…Darin wendet die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass sie lediglich die im Antragszeitpunkt (20.11.2020) geltenden Richtlinien und Förderbedingungen sowie die hierzu veröffentlichten FAQ's (Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss) als Grundlage des abzuschließenden Fördervertrages akzeptiert habe. Nach diesen Vertragsgrundlagen sei für die Gewährung eines…

…9 lit a VersStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung, wonach auf die Überreichung der Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers abgestellt wird und zwar auch bei Nachreichen von Nachweisen infolge Unvollständigkeit im Antragszeitpunkt. Der Wortlaut und Telos des Gesetzes lassen somit eindeutig…

…am 15. September 2016, die "Entlassung aus der restlichen Gesamtschuld". Sie begründete dies damit, dass sie ihrer (im Antragszeitpunkt) mittlerweile im 84. Lebensjahr befindlichen Mutter versprochen habe, sie so lange zu Hause zu pflegen, weshalb "bis auf weiteres" nicht möglich sei einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Von…

…einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter T., geb. 1995, ab Antragszeitpunkt und gab dazu an, dass ihre Tochter im Rahmen ihrer Sprachausbildung über keine eigenen Einkünfte verfüge. Eine Bestätigung über den Besuch der Sprachschule in Spanien vom 15. September 2014 bis 30…

…lebende und studierende Tochter T., geb. Datum, ohne Bezeichnung eines Antragszeitpunktes. Dazu legte sie nachstehende Unterlagen in übersetzter Version vor: - die Geburtsurkunde der Tochter, - einen Wohnungs-Mietvertrag für die Tochter, - eine Erklärung der Tochter, wonach sie von der Bf. einen Monatsbetrag von € 300,00…

…allgemeinen Antragsvoraussetzungen für die Beantragung eines FKZ 800.000 nicht vorlägen: Bei dem in der Verordnung FKZ 800.000 verwendeten Unternehmensbegriff handle es sich um einen unternehmensrechtlichen Unternehmensbegriff. Die Existenz eines Unternehmens sei im Antragszeitpunkt nach dem UGB zu beurteilen. Nicht rechtsfähige Unternehmen wie z…

…Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungs-maßnahmen vor der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts über das Ansuchen um Zahlungs-erleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Eine Sachentscheidung über das Begehren einer Zahlungserleichterung, die dem Bundes-finanzgericht gemäß …

…sondern auf nachträglichen Abweichungen. Die Förderungen seien im guten Glauben und auf Basis der zum Antragszeitpunkt verfügbaren Informationen beantragt worden und sei es der Beschwerdeführerin aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens nicht möglich, die Zinsen zu bezahlen. Diese Beschwerden wies das Finanzamt Österreich mit…

…Ab wann wird die Familienbeihilfe beantragt (ist am Antrag nicht angeführt)? Geburtsurkunde von Ihnen (übersetzt) Ausbildungsbestätigung ab Antragszeitpunkt - aufrechter Aufenthaltstitel von Ihnen ab Antragszeitpunkt Wie hoch sind Ihre monatlichen Lebenshaltungskosten und wie werden diese finanziert? Nachweis darüber In welcher Höhe tragen Ihre Eltern zu den…

…den Monaten November und Dezember 2020 sei das Ergebnis dieses Jahres in die Gewinnzone gelangt. Eine rückwirkende Aberkennung der Rücklage trotz Vorlage der Voraussetzungen zum Antragszeitpunkt und eine dahingehende Abänderung des Einkommensteuerbescheides sei vom Gesetz nicht gedeckt. Es werde die Aufhebung des Bescheides vom 28…

…Bundesfinanzgerichtes noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Eine Sachentscheidung über das Ratenansuchen, die dem…

…erläuterte, dass der Antrag auf Baumentfernung auf Anraten der zuständigen Stellen der Gemeinde Wien gemeinsam mit dem Ansuchen um Baubewilligung zu behandeln gewesen sei und ersuchte um Ausstellung des Bescheides nach dem zum Antragszeitpunkt gültigen Wr. Baumschutzgesetz. Noch am selben Tag (11.04.2024) erging…

…Bundesfinanzgerichtes noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Eine Sachentscheidung über das Stundungsbegehren, die dem…

…der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen und Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen…

…eingelangt am 18. März 2021" ersuchte das Finanzamt den Bf wie folgt: Bitte den Antragszeitpunkt bekannt geben. Nachweis betreffend überwiegende Kostentragung ? Studienerfolgsnachweis ab Studienbeginn von ***7*** Studienblatt/Studienbuchblatt ab Studienbeginn von ***7*** Dieses Ergänzungsersuchen beantwortete der Bf mit Schreiben vom 8.6.2021 wie folgt…

…ist darauf hinzuweisen, dass im Antragszeitpunkt auf dem betreffenden Abgabenkonto kein Guthaben aufgrund einer Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2018 bis 2021 der Verstorbenen bestand und bereits deshalb schon ins Leere geht. Das im maßgeblichen Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben resultiert aus…

…NoVAG hin, wonach mit Wirkung ab 1.1.2016 die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank im Zeitpunkt des Vergütungsantrages die unabdingbare Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe sei. Da das Fahrzeug im Antragszeitpunkt unstrittig nicht gesperrt war, sei die Beschwerde unbegründet. A/2. Neuer…

…noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Eine Sachentscheidung über das Begehren einer Zahlungserleichterung, die…

…slowakische Staatsbürgerschaft innehabende, seit 18.2.2013 in Österreich wohnhafte (Hauptwohnsitz) und seit 2.9.2013 dort einer (nichtselbständigen) Erwerbstätigkeit nachgehende bzw. ab 9.11.2013 bis zum Antragszeitpunkt Arbeitslosengeld des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) beziehende Beschwerdeführerin (Bf.) im Hinblick auf ihre, laut Antragsangaben, beim leiblichen…

…sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1989…