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BFG RV/7102831/2023Halber oder ganzer Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…den Familienbonus Plus beantragt habe, obwohl sie gleichzeitig beim Arbeitgeber Null eingetragen habe, und dass sie nun ihren Antrag zurückziehen müsste. Das Finanzamt erläuterte mit Schreiben vom 22.6.2023 die Rechtslage zum Familienbonus Plus, wonach bei Anträgen von zwei Anspruchsberechtigten, wovon einer den Absetzbetrag…

BFG RV/7102967/2025ANV: Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…die gesetzliche Vorgabe der Aufteilung gebunden, solange der Antrag der Anspruchsberechtigten aufrecht ist. Das Zurückziehen des Antrags auf den Familienbonus Plus ist maximal bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…Er hat auch eine mündliche Verhandlung in seiner Beschwerde beantragt, weshalb auch er bzw. sein Vertreter diesen Antrag zurückziehen kann. Dies ist mit Schreiben vom 15.5.2025 erfolgt. Ebenso wurden in diesem Schreiben die Beweisanträge betreffend die beantragten Zeugen Name2 und Mag. NN zurückgenommen…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/3

…Dinge. Wenn Sie sagen, dass Sie eine Einzelrichterentscheidung wollen, dann müssen Sie den Antrag zurückziehen. Steuerberater: Dann lassen wir den Antrag. Wenn es aus Ihrer Sicht kein Problem oder Umstände macht, dann lassen wir es dabei. Wenn Sie keine weiteren Fragen zu dem Thema haben…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…Oder ist es sinnvoller, wenn ich 2. doch selber um die erhöhte Familienbeihilfe für meine Tochter ansuche. Muss dann mein Mann seinen Antrag zurückziehen? Er hat eigentlich schon einen Termin beim Sozialministeriumsservice, der Corona bedingt abgesagt wurde. Wir bitten um Ihre Rückmeldung, gerne auch telefonisch…

BFG RV/7102287/2012Liebhaberei bei Beratung im Logistikbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…mündlichen Verhandlung beantragt. Geben Sie bitte bekannt, ob Sie diesen Antrag weiter aufrecht halten oder ob Sie diesen Antrag zurückziehen." Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Der am 21.10.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung blieb der Beschwerdeführer fern. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Beschwerde.   Über…

BFG RV/7102178/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…dass er eine freiwillige Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 gemacht habe und er habe dann nachzahlen müssen. Auf telefonische Nachfrage beim Finanzamt sei dem Bf. gesagt worden, dass er den Antrag wieder zurückziehen könne. Genau dies habe er dann gemacht, oder zumindest versucht. Der Bf…

BFG RV/7101630/2021Zwingende Aufteilung des Familienbonus Plus bei einer Antragstellung beider Anspruchsberechtigten über das zustehende Ausmaß hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…die beschwerdeführende Partei am 28. April 2021 ein als Beschwerde tituliertes Anbringen ein und führte sie darin aus, dass der Unterhaltszahler den Antrag nicht zurückziehen werde und er in einem Gespräch der beschwerdeführenden Partei gesagt hätte, er zahle ihr das Geld. Das könne jedoch nicht…

BFG RV/7100251/2024Begräbniskosten des Kindes ohne Auswirkung auf die Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…12.1.2024 beim Finanzamt vereinbart worden, bei dem er laut Telefonat den Vorlageantrag zurückziehen habe wollen. Der Bf habe zwar den Termin wahrgenommen, aber laut dem vorliegenden Schreiben vom 12.1.2024 fehle ein Antrag auf Zurückziehen. Daher erfolgte die Vorlage mit den vorhandenen…

BFG RV/5100511/2021Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind weder haushaltszugehörig ist noch überwiegend Unterhalt geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2022

…2 weitere Kinder Familienbeihilfe beziehe. Meine Tochter kann den Antrag auch zurückziehen, wenn dies gemacht werden muss. Bitte informieren Sie uns diesbezüglich. Falls ***K*** ihren Antrag in Wien zurückweisen muss, damit sie mir zuerkannt werden kann." Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. vom 27…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…meiner Ansicht nach keine Pflichtveranlagung auslösen. Im übrigen verweise ich auf die ursprüngliche Begründung der Beschwerde. Ich ersuche daher meinem Antrag auf Zurückziehen der ANV für 2019 stattzugeben." Am 06.06.2023 stellte das Finanzamt an die frühere Arbeitgeberin der Bf., die ***2***, ein Auskunftsersuchen…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…also innerhalb eines Monats und daher fristgerecht, zur Post gegeben.   Zum Antrag auf Zurückziehen des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid…

BFG RV/2100524/20191. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann nicht zu, wenn der Ehepartner nicht Vater/Mutter der zu erziehenden Kinder ist. 2. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nicht zurückgezogen werden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…nicht berücksichtigt werden können, da für dieses Kind für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehen würde. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führte die Bf aus, dass sie hiermit den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen würde, da kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs…

BFG RV/5100525/2021Familienbonus Plus bei gleichzeitiger Antragstellung durch Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021

…der Bf fest, dass er nicht denke, dass die Kindesmutter den Antrag auf Familienbonus zurückziehen werde. 9.a. Die vom Bf vorgelegten Unterlagen wurden dem Finanzamt mit Schreiben vom 14.09.2021 mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. 9.b. In seiner Stellungnahme…

BFG RV/5100359/2014Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Höhe nach zu Unrecht berücksichtigtes Pendlerpauschale vom Finanzamt nur dann in der Veranlagung berichtigt werden konnte, wenn diese auf Antrag erfolgt und der Steuerpflichtige den Antrag im Berufungsweg zurückziehen konnte, wurde mit dem AbgSiG 2007 der Fall des infolge Abgabe einer unrichtigen Erklärung durch den…

BFG RV/2100319/2015Zwei Lohnsteuerhaftungsbescheide für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…im Zuge einer Veranlagung beim Wohnsitzfinanzamt bereits veranlagt gewesen sei. Da beim Arbeitnehmer aber in weiterer Folge kein Pflichtveranlagungstatbestand vorgelegen sei, hätte dieser den Antrag auf Veranlagung zurückziehen können. Daher hätte das Finanzamt die Bf nach § 82 EStG 1988 für den Einbehalt und die Abfuhr…

BFG RV/7105407/2014Pflichtveranlagung bei Arbeitslohn von dritter Seite.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2017

…vor, und würde ich in eventu den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Beschwerdevorbringen Rechnung getragen wird. Antrag auf Aussetzung der Einhebung: Ich ersuche den derzeit geschuldeten Betrag i.H.v. 996…

BFG RV/7100662/2015Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung…

BFG RV/7100385/2024Antrag nach § 299 BAO - Aufhebungsgründe sind nicht geeignet, die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides aufzuzeigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Juli 2023 mit dem der Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 27. Februar 2023 auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 24. November 2022 betreffend Familienbeihilfe und…

BFG RV/4100211/2023Verspäteter Antrag auf FB - Wirkung von Bescheiden ohne Eingrenzung des "Ablaufs"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte mit 14.10.2019 einen Antrag auf Grund- und Erhöhungsbetrag für ihren 2015 verunfallten Sohn ***1*** ab 12/2018. Für ***1*** wurde bis 11/2018 die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Das aufgrund…