…dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden. § 30a Abs. 6 FinStrG: Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist…

…wäre, da ansonsten gegen den daraus abgeleiteten Bescheid Beschwerde erhoben worden wäre. Es sei daher bereits dem Grunde nach die Möglichkeit eines Antrags gemäß § 30a FinStrG ausgeschlossen worden. Die „vorsätzliche unmittelbare Einleitung eines Finanzstrafverfahrens“ sei in diesem Lichte als Willkür der Behörde zu werten. Weiters…

…FA im Strafverfahren gegen die BF eine Einvernahme der Prüferin durch. Befragt wurde die Prüferin, ob der steuerliche Vertreter der BF bei der Außenprüfung einen Antrag nach § 30a FinStrG gestellt habe. Zum Sachverhalt (Verwendung bzw. Einsatz der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im Inland) wurde die…

…FA im Strafverfahren gegen die BF eine Einvernahme der Prüferin durch. Befragt wurde die Prüferin, ob der steuerliche Vertreter der BF bei der Außenprüfung einen Antrag nach § 30a FinStrG gestellt habe. Zum Sachverhalt (Verwendung bzw. Einsatz der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im Inland) wurde die…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 10.09.2013 auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG als unzulässig zurückgewiesen wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

… 30a FinStrG hinausgehende "entsprechende" Pflicht zur Belehrung bzw. Aufklärung der "Steuerpflichtigen", etwa gem. § 113 BAO, bestand somit nicht. Der Rechtsirrtum, dem der Geschäftsführer der GmbH unterlegen sei, wäre nach dem Antrag vom 12.8.22 durch eine "unrichtige" Rechtsauskunft der Prüferin entstanden (Seite 4 des…

…Bescheide sind angefochten“ nicht ein Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG Gegenstand der Bescheidbeschwerde ist, sondern die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG-Nov 2010" ********** Mit Mail vom 14.4.2017 trat die steuerliche Vertretung mit folgendem Antrag auf Aussetzung der Entscheidungen über die offenen…

…über die dortige steuerliche Behandlung der Werkunternehmer Auskunft zu geben. 4. Antrag auf Vertagung. Nach Beratung wurden alle Beweisanträge vom Senat abgelehnt. Auf die Frage des Vertreters der Bf an den Geschäftsführer der Bf, seit wann die Bf von ***Stb*** vertreten werde und ob bereits…

…Gewährung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG ist, dass "auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet' wird. Im Sinne des § 308 Abs. 3 BAO hätte der Rechtsmittelverzieht hinsichtlich des Verkürzungszuschlages gleichzeitig mit dem Antrag auf Verkürzungszuschlag gem. § 30a FinStrG eingebracht und…

…auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. November 2013 wurde der Antrag des Bf…

…2012/16/0090, wonach sich aus dem seit 1.1.2011 in Geltung stehenden und im Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden § 30a FinStrG ergäbe, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG rechtswidrig sei, sodass zumindest diese Abgabenart im Ausmaß von 176,24 € zu…

…bis 2012 wird nach Auskunft des Finanzamtes voraussichtlich am 12.7.2017 stattfinden. In einer Stellungnahme vom 29.5.2017 führte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin zum einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 17.5.2017 noch aus, dass der Antrag gemäß § 30a FinStrG lange Zeit…

…vor. Die Höhe des zehnprozentigen Verkürzungszuschlags wird gemäß dem Antrag der Bf. auf der Grundlage von 2.668,59 Euro berechnet. Der festgesetzte Verkürzungszuschlag in Höhe von 266,86 Euro war gemäß § 204 BAO zu runden. Abgabenerhöhungen nach § 30a FinStrG können nicht vollstreckbar werden, da…

…muss der Abgabepflichtige sich spätestens 14 Tage nach der Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklären oder diesen beantragen. Laut Sachverhalt erfolgte die Festsetzung der Abgabennachforderung durch die Abgabenbehörde am 21.08.2015. Ein Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG der Bf…

…muss der Abgabepflichtige sich spätestens 14 Tage nach der Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklären oder diesen beantragen. Laut Sachverhalt erfolgte die Festsetzung der Abgabennachforderung durch die Abgabenbehörde am 21.08.2015. Ein Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG des Bf…

…Damit wäre mit diesem Vorhalt dem Bf noch nicht bekannt gegeben worden, dass ein Finanzvergehen entdeckt wurde. Mit Bescheid vom 23.06.2023 wurde der Antrag gem. § 30a FinStrG abgewiesen. Der Bf brachte am 19.07.2023 Beschwerde ein und wiederholte im Wesentlich die in…

…ergibt sich zweifelsfrei aus dem Inhalt der - eingangs ausführlich dargestellten - vor dem Finanzamt am 13.3.2013 mit der Bf aufgenommenen Niederschrift. IV. Rechtslage Die Bestimmung nach § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) betr. "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)" lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…Recht auf mündliche und öffentliche Verhandlung und das Rückwirkungsverbot, erfolgen, ist auszuführen, dass die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG und die Abgabenerhöhung nach § 30a FinStrG durch den Gesetzgeber als Nebenansprüche nach § 3 Abs. 2 lit. a BAO normiert wurden und die Aufnahme in das…

…ausgewiesenen Vertreter den Antrag, der Beschwerde des Amtsbeauftragten keine Folge zu geben." Der Vollständigkeitshalber ist festzustellen, dass weder gegen den Buchhalter noch den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer…

…3 FinStrG zu werten sei, so dürfte es für im Zuge abgabenrechtlicher Überprüfungen festgestellte Nachforderungen nur dann einen Verkürzungszuschlag geben, wenn dies noch nicht dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht worden sei. Da § 30a Abs. 1 FinStrG aber auch einen Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vorsehe…