…dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden. § 30a Abs. 6 FinStrG: Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist…

…Die Berufung stellt offenbar auf einen Betrachtungszeitpunkt im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach § 30a FinStrG ab, während sich die erstinstanzliche Entscheidung der Abgabenbehörde auf die Bestimmung des § 30a BAO bezieht und den Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabennachforderung als relevant ansieht. Mit der Finanzstrafgesetznovelle…

…Übergangsbestimmungen) zu entnehmen. § 30a Abs. 5 FinStrG spricht deutlich und keinen Zweifel offen lassend davon, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist. Davon ausgenommen wird ausdrücklich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs…

…zur Prüfung sei ein Antrag nach § 30a FinStrG gestellt worden. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages lägen vor, daher werde weiterhin der Antrag gestellt, den Verkürzungszuschlag mit € 2.522,38 laut Niederschrift vom 2. Dezember 2012 festzusetzen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

…wäre, da ansonsten gegen den daraus abgeleiteten Bescheid Beschwerde erhoben worden wäre. Es sei daher bereits dem Grunde nach die Möglichkeit eines Antrags gemäß § 30a FinStrG ausgeschlossen worden. Die „vorsätzliche unmittelbare Einleitung eines Finanzstrafverfahrens“ sei in diesem Lichte als Willkür der Behörde zu werten. Weiters…

…zur Prüfung sei ein Antrag nach § 30a FinStrG gestellt worden. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages lägen vor, daher werde weiterhin der Antrag gestellt, den Verkürzungszuschlag mit € 2.522,38 laut Niederschrift vom 2. Dezember 2012 festzusetzen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

…FA im Strafverfahren gegen die BF eine Einvernahme der Prüferin durch. Befragt wurde die Prüferin, ob der steuerliche Vertreter der BF bei der Außenprüfung einen Antrag nach § 30a FinStrG gestellt habe. Zum Sachverhalt (Verwendung bzw. Einsatz der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im Inland) wurde die…

…FA im Strafverfahren gegen die BF eine Einvernahme der Prüferin durch. Befragt wurde die Prüferin, ob der steuerliche Vertreter der BF bei der Außenprüfung einen Antrag nach § 30a FinStrG gestellt habe. Zum Sachverhalt (Verwendung bzw. Einsatz der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im Inland) wurde die…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 10.09.2013 auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG als unzulässig zurückgewiesen wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

… 30a FinStrG hinausgehende "entsprechende" Pflicht zur Belehrung bzw. Aufklärung der "Steuerpflichtigen", etwa gem. § 113 BAO, bestand somit nicht. Der Rechtsirrtum, dem der Geschäftsführer der GmbH unterlegen sei, wäre nach dem Antrag vom 12.8.22 durch eine "unrichtige" Rechtsauskunft der Prüferin entstanden (Seite 4 des…

…Bescheide sind angefochten“ nicht ein Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG Gegenstand der Bescheidbeschwerde ist, sondern die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG-Nov 2010" ********** Mit Mail vom 14.4.2017 trat die steuerliche Vertretung mit folgendem Antrag auf Aussetzung der Entscheidungen über die offenen…

…über die dortige steuerliche Behandlung der Werkunternehmer Auskunft zu geben. 4. Antrag auf Vertagung. Nach Beratung wurden alle Beweisanträge vom Senat abgelehnt. Auf die Frage des Vertreters der Bf an den Geschäftsführer der Bf, seit wann die Bf von ***Stb*** vertreten werde und ob bereits…

…Gewährung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG ist, dass "auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet' wird. Im Sinne des § 308 Abs. 3 BAO hätte der Rechtsmittelverzieht hinsichtlich des Verkürzungszuschlages gleichzeitig mit dem Antrag auf Verkürzungszuschlag gem. § 30a FinStrG eingebracht und…

…auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. November 2013 wurde der Antrag des Bf…

…2012/16/0090, wonach sich aus dem seit 1.1.2011 in Geltung stehenden und im Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden § 30a FinStrG ergäbe, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG rechtswidrig sei, sodass zumindest diese Abgabenart im Ausmaß von 176,24 € zu…

…bis 2012 wird nach Auskunft des Finanzamtes voraussichtlich am 12.7.2017 stattfinden. In einer Stellungnahme vom 29.5.2017 führte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin zum einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 17.5.2017 noch aus, dass der Antrag gemäß § 30a FinStrG lange Zeit…

…vor. Die Höhe des zehnprozentigen Verkürzungszuschlags wird gemäß dem Antrag der Bf. auf der Grundlage von 2.668,59 Euro berechnet. Der festgesetzte Verkürzungszuschlag in Höhe von 266,86 Euro war gemäß § 204 BAO zu runden. Abgabenerhöhungen nach § 30a FinStrG können nicht vollstreckbar werden, da…

…muss der Abgabepflichtige sich spätestens 14 Tage nach der Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklären oder diesen beantragen. Laut Sachverhalt erfolgte die Festsetzung der Abgabennachforderung durch die Abgabenbehörde am 21.08.2015. Ein Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG der Bf…

…muss der Abgabepflichtige sich spätestens 14 Tage nach der Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklären oder diesen beantragen. Laut Sachverhalt erfolgte die Festsetzung der Abgabennachforderung durch die Abgabenbehörde am 21.08.2015. Ein Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG des Bf…

…festgestellt worden sein. Bloße Feststellungen zur Abgabenbemessungsgrundlage reichen daher nicht aus (zB Feststellungsverfahren oder Gewinn eines Gruppenmitgliedes). 4.2. Feststellung eines Verdachts auf Vorliegen eines Finanzvergehens Nach § 30a Abs. 1 FinStrG muss dazu hinsichtlich der Unrichtigkeiten, die zu einer Abgabennachforderung geführt haben, der Verdacht eines…