…die in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371), diesem Aspekt keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und…

…Finanzamt an die ***Bank*** ein Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung (Zahlungsverbot) am 25. Juli 2023 erlassen und dieser der Drittschuldnerin am 27. Juli 2023 nachweislich zugestellt. Der (nicht rechtzeitige) Antrag auf Zahlungserleichterungen vom 14. Juni 2023 wurde mit Bescheid vom 23. Juli 2023 abgewiesen…

…dass die Einreichung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag geplant gewesen sei und es dabei zu Abstimmungsproblemen zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) und deren steuerlicher Vertretung gekommen sei. Der betreffende Antrag auf Zahlungserleichterung sei letztlich erst am 08.04.2025 - aber vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides - eingebracht…

…05.06.2023 zurückgewiesen. Es werde des Weiteren auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zur Geschäftszahl RV/7400072/2024 verwiesen. ---//--- In der dagegen am 01.01.2025 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass sein "Antrag auf Zahlungserleichterung" abgewiesen worden sei. Entsprechend ihrer Begründung könne…

…die in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371), dem Aspekt der Uneinbringlichkeit keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der belangten Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen…

…Schriftstücken der Finanzstrafbehörde an der vom Antragsteller bekanntgegebenen Abgabestelle gesetzeskonform erfolgt ist. Mit Schreiben vom 19. März 2021 an das Finanzamt Österreich wurde vom Parteienvertreter eine Selbstanzeige samt Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, in der für diese Abgabensache eine Vertretungsvollmacht gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben wurde…

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungen können auf Antrag gewährt werden, wenn die sofortige oder sofortige…

…Seite 3) Hinsichtlich der offenen Nachzahlungen iHv. 52.896,50 - ein sofortiges Begleichen war meinerseits nicht möglich, der Antrag auf Zahlungserleichterung (monatliche Raten iHv. € 2.236, -) vom Finanzamt abgewiesen - wurde ein Finanzstrafverfahren 2016 gegen mich als Einzelunternehmer eingeleitet und stellt bis zur Einstellung 2017…

…dass A die Abgabenverbindlichkeiten bekannt, und daher die zugrundeliegenden Abgabenbescheide zugestellt worden seien. Die Abgabenbehörde verwies dazu auf einen 1994 im Zuge einer persönlichen Vorsprache gestellten Antrag auf Zahlungserleichterung, auf das im Dezember 1994 zu GZ. GZ_KE_94 über das Vermögen von A eröffnete…

…Die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG 1991 stellt auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen ab (VwGH 21.10.1994, 94/17/0364). Andere als wirtschaftliche Gründe sind daher nicht geeignet, einen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stützen. (Fister in Lewisch/Fister/Wilguni, VStG …

…Abgaben besteht, als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn…

…und begann im Jänner 2025 mit der Tätigkeit beim Verein "**A**". Im Mai 2025 stellte ich einen Antrag auf Zahlungserleichterung im einem Parallelverfahren, der mit Bescheid vom 19.05.2025 abgewiesen wurde. In der Folge nahm mein Rechtsvertreter telefonisch Kontakt mit der belangten Behörde auf…

…Identifikationsmerkmal 130497544099 u.a., zu zahlender Gesamtbetrag EUR 4.520,00, wurde der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 31.08.2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da kein neuer Sachverhalt vorliege. Die Bf sei gemäß Strafverfügung vom 18.07.2017 mit der Zahl MA67PA665252/7/5 u…

…Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist weder einem Antrag auf Zahlungsaufschub noch einem Antrag auf Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen stattzugeben. In diesem Fall ist nach § 54 Abs. 2 VStG vorzugehen und die Ersatzfreiheitsstrafe…

…musste daher im Sinne der obigen Rechtsausführungen von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen und hat daher mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zu Recht den Antrag des Bf. auf Zahlungserleichterung abgewiesen. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des…

…darauf hingewiesen, dass die mit der Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden. Vor Ablauf dieser Bewilligung steht es dem Beschwerdeführer frei, bei der Finanzstrafbehörde einen begründeten Antrag auf Verlängerung dieser Zahlungserleichterung einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

… 212 und § 217 BAO hinausgeschoben werde. Im konkreten Fall sei am 24.04.4023 ein Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht worden, der mit Bescheid vom 04.05.2023 bewilligt worden sei. Die am 20.09.2023 fällig gewordene Rate von € 26.770,00 sei nur…

…Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. Zahlungserleichterungen können auf Antrag gewährt werden, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit…

…Einkommensteuer erfolgte am 01.02.2023. Im Jahr 2022 wurden keine Vorauszahlungen geleistet. Am 22.02.2023 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zahlungserleichterung ein: Er hätte sein Unternehmen per Jänner 2023 wegen der hohen Beiträge bei der Sozialversicherung, der gesundheitlichen Einschränkungen und wegen des…

…Die belangte Behörde erkannte darin ein Zahlungserleichterungsansuchen und wies dieses bescheidmäßig ab, weil die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Zahlungsaufschub gefährdet wäre. Dagegen erhob der Bf am 30.12.2019 die gegenständliche Bescheidbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit und stellte den Antrag auf sechs Monate Aufschiebung. Am 10…