…Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. März 2022 betreffend Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gem. § 103 Abs. 1a EStG 1988 vom 26. November 2020, zu…

…worden, mit Ausnahme des Antrages der ***16*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und wirtschaftliche Schädigung des Antragstellers zur Folge haben. Diesen Antrag und weitere, nach Ausführung der belangten Behörde der Beschwerdeführerin bereits bekannte Unterlagen (Fotos…

…worden, mit Ausnahme des Antrages der ***7*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und wirtschaftliche Schädigung des Antragstellers zur Folge haben. Diesen Antrag und weitere, nach Ausführung der belangten Behörde der Beschwerdeführerin bereits bekannte Unterlagen (Fotos…

…Sie mir eine vollständige Akteneinsicht zu meiner Person …. Bitte um Nennung des Termines zur Akteneinsicht im BFA …". b) Mit e-mail vom 25.10.2018 hat das BFA dem Bf zum "Antrag auf Akteneinsicht" mitgeteilt: "… Nach Rücksprache mit ADir. wird Ihnen mitgeteilt…

…entsprechenden Antrag an die Z gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf…

…als Privatkunde eingestuft. Er wäre aber jederzeit berechtigt gewesen eine andere Einstufung zu verlangen. Allerdings steht dann nicht mehr das volle Schutzniveau für Privatkunden nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetztes zu. Ein Antrag auf Umstufung durch DDr. X. hat nie stattgefunden (s. S 13). Laut Firmenbuch…

…der Antrag teilweise abgewiesen, nämlich hinsichtlich des mit "Dokument SKM-C30822120710420" (in der Folge: Notizzettel) bezeichneten Aktenbestandteils zur Gänze und hinsichtlich des mit "Dokument SKM-C3082210710430" (in der Folge: E-Mail-Korrespondenz) bezeichneten Aktenbestandteils teilweise. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Notizzettel, auf…

…ob die Sachverhaltsmerkmale, die für das Finanzamt für verdecktes Eigenkapital gesprochen haben, auch tatsächlich für den Fall relevant sind. Denn die amtswegige Ermittlungspflicht tritt zwar bei Tätigwerden auf Antrag in den Hintergrund; gänzlich ausgeschlossen ist sie aber nicht (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13…

…des erkennenden Gerichts keine Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit, sodass nach Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG ein Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschriften beim Verfassungsgerichtshof nicht zu stellen ist. 3.3. Zu Spruchpunkt II. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 24.9.2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 124,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der G ausgestellten - Pilotenlizenz…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. April 2009 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 124,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der F (x) ausgestellten - Pilotenlizenz…

…2011, 2) gegen die Pfändungsbescheide des Finanzamtes Linz vom 16.5.2011, und 3) gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14.7.2011, mit dem ein Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 1 AbgEO abgewiesen wurde, nach der am 27.5.2014…

…Berechtigungen, weshalb jedenfalls die Verrechnung einer erhöhten Gebühr einer inhaltlichen Rechtfertigung entbehrt. ..............." In dem dazu in Kopie beigelegten, an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt m.b.H. (Austro Control) gerichteten "Antrag auf Bescheidausstellung" vom 25. Februar 2010 wurde erklärt, dass der Bf. nach…

…Examiner (Aeroplanes) - genannt) die Verlängerungsvoraussetzungen erfüllt, worauf hin ihm die Austro Control GmbH (ohne dass er dies beantragt hätte) die diesem Antrag in Kopie beiliegende neue Lizenz ausgestellt und auf dem Postweg übermittelt hat. 3. Am 09.02.2009 hat unser Mandant in weiterer Folge…

…des erkennenden Gerichts keine Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit, sodass nach Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG ein Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschriften beim Verfassungsgerichtshof nicht zu stellen ist. 3.3. Zu Spruchpunkt II. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…dem Beschwerdeführer und Herrn ***E*** erfolgt, zumal der Beschwerdeführer auch keine Unterlagen vorgelegt hat, die auf ein Tätigwerden von Herrn ***E*** für den Beschwerdeführer schließen lassen. Im Schriftsatz vom 10.11.2017 führte die steuerliche Vertretung zu dem aus, dass bei den Projekten ***1***, ***2***…

…gewährt werde. Bisher sei für das betreffende Kind, das im EU-EWR-Raum oder der Schweiz lebe, kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt worden, sodass eine Überprüfung dieses Anspruchs in Österreich nicht erfolgen könne. Erst wenn positiv über einen solchen Anspruch abgesprochen worden sei, könne der…

…durch die AK, selbst oder Rechtsanwalt im Konkurs zur Anmeldung bringen. In weiterer Folge wird (vom jeweiligen Vertreter) der Antrag auf Insolvenzausgleichsgeld bei der IEF Service GmbH eingebracht und üblicherweise die Bankverbindung der vertretenden Partei angeführt. Speziell in diesem Fall war es so, dass wir…

…dass alle einkunftwirksamen Sachverhalte, die eine juristische Person im Außenverhältnis im eigenen Namen setze, ungeachtet des Beherrschungsgrades durch andere Rechtsträger oder eines sonstigen Tätigwerdens auf fremde Rechnung der Körperschaft zuzurechnen seien, hat sich nicht durchgesetzt. Vielmehr spricht vieles dafür, dass die sonst maßgebenden Grundsätze der…

…Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor." 1.6. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. ergänzend aus, dass er zur Zahl VGW*** eine Beschwerde geschrieben habe…