…gleich auch bei Einstellung der Vollstreckung bezüglich Kraftfahrzeuge) Einstellungen der Pfändungen im Jahr 2018 bzw. 2019 bereits erfolgt. Diesbezüglich geht der Antrag des Bf somit ins Leere. Wie sich aus § 284 Abs. 5 BAO ergibt kann das BFG sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner…

…der Sicherungsexekution verbundenen) Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet werde, sondern lediglich vom Finanzamt verwahrt werde. Gemäß § 18 Z 3 AbgEO könne die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung der Vollstreckung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21 Mai 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 16 Abgabenexekutionsordnung…

…Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet werde, sondern lediglich vom Finanzamt verwahrt. Gemäß § 18 Z 3 AbgEO könne die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung der Vollstreckung…

…von € 153,51 auf das Abgabenkonto. Der Antrag vom 22.4.2014 auf rückwirkende Einstellung der Exekution und Freigabe des exekutierten Betrages wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zurecht abgewiesen. Liegt ein Rückstandsausweis vor, so hat das Finanzamt die Vollstreckung von Amts wegen…

… 2) Zur Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO Die Bestimmungen der §§ 16 und 17 AbgEO lauten: § 16 (1) Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen…

…hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf, Straße-Nr., Ort, vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatungs GmbH, Schönbrunner Straße 222-228/3/7, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. April 2013, betreffend Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß …

…aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie…

…die gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellten Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag per 08.11.2010 aufheben sowie die finanzbehördliche Vollstreckung einstellen. V. Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO Gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt…

…679.996,66 der dieser angeblich gegen die ***X-Bank*** zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus sämtlichen Kontokorrent- oder Kreditkonten gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Einstellung der Exekution ein…

…wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.1.2016, GZ.RV/7102697/2014 verwiesen. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 wies das Finanzamt den Antrag nach § 241 BAO vom 31. Mai 2013 mit der Begründung ab, dass durch die Einstellung der Vollstreckung (Stattgabe der…

…Einstellung beantragt. Weder das Einhebungsverfahren noch das Exekutionsverfahren hätten eingeleitet werden dürfen, es wird aus prozessualer Vorsicht daher in eventu Beschwerde gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO gegen die oben angeführten Bescheide erhoben und es wird der Antrag auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens und Aufhebung der Vollstreckungsgebühr…

…Mit Bescheid vom 23.07.2018 wies die Abgabenbehörde den Antrag vom 02.07.2018 betreffend Einstellung der Vollstreckung ab und führte zur Begründung wie folgt aus: "Ungetilgte Abgabenschuldigkeiten sind nach dem im § 5 Abs. 2 AbgEO verankerten Amtswegigkeitsprinzip zu vollstrecken (VwGH 7.7.2004…

…2017 das Finanzgericht Düsseldorf den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung unanfechtbar abgelehnt habe und Vollstreckungsmaßnahmen wieder möglich seien. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 1 des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern…

… 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. (2) Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben. Den vorliegenden Pfändungen liegt zweifelsfrei ein gültiger Rückstandsausweis zu Grunde, der laut § 4 AbgEO…

…zuzustellen. Es wurde die Stattgabe der Beschwerde sowie die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Dieser Beschwerde war der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs.1 Z 2 AbgEO, der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde gemäß …

…in der von der Abgabenbehörde behaupteten Höhe (siehe Punkt 2.3 oben) feststehe, überzeugt die Begründung der Ermessensentscheidung nicht. 3. (Begründung des Antrages auf Einstellung der Vollstreckung) siehe RV/7103013/2017 4. (Begründung des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung) siehe RV/7103013/2017 5. Antrag…

…Entscheidungen der dafür zuständigen MA 67 Parkraumüberwachung, 20., Dresdner Str. 81-85, Tel. […], obliegt. Ein Antrag auf Einstellung der von Ihnen angeführten Verfahren ist daher bei dieser Behörde einzubringen. Die gegenständlichen Strafen (siehe beiliegenden Rückstandsausweis) sind rechtskräftig und vollstreckbar. Demzufolge ist eine Vollstreckungsverjährung gem…

…die Beschwerde gegen die Pfändungsbescheide als unbegründet ab. Die Begründung wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Dagegen brachte der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter einen Vorlageantrag ein. Zur Begründung wurde u.a. vorgebracht, dass das Finanzamt über den Antrag auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 197 Abs…

…Einkommen ist der Vollstreckung entzogen, woran sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird (§ 299 EO), sodass ich die Einstellung der Exekution nach § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO beantragte. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde meinen Antrag auf Einstellung der Exekution ab…