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29 182 Treffer495 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…eine Beschwerde eines weiteren Mitbewerbers an ein Finanzamt vor. Dieser Antrag und die Beschwerde decken sich im Wesentlichen mit dem bisherigen Vorbringen der Bf. Mit Eingabe vom 09.12.2015 nahm die Bf. ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichern Verhandlung vor dem Berufungssenat zurück. Erwägungen…

BFG RV/7102726/2009Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…Instanz. Gleichzeitig wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 zog der steuerliche Vertreter im Auftrag der Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 21. Jänner 2009 zurück. Gleichzeitig wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. 2…

BFG RV/4200049/2010Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2015

…die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und eine stattgebende Entscheidung beantragt. Begründend führt der Bf. insbesondere aus, dass er die vom Zollamt geforderten Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung ohne Sicherheitsleistung erfüllt hätte. Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…Wiederaufnahme vorliege, seien die diesbezüglichen Bescheide zu Unrecht erlassen worden. Der Beschwerdeführer wiederholte seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. In einer Ergänzung zur Beschwerde (Schreiben vom 31. März 2015) führte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Mieterinvestition für die neue Heizung aus, dass…

BFG RV/6100140/2010Haftung bedeutet Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Gleichzeitig wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Diese Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz – ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung – zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Fax…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…das Unterbleiben einer derartigen Antragstellung nicht ankommt (VwGH 27.3.2008, 2004/13/0141). Im vorliegenden Fall hat die Bf. in der Berufung vom 19.12.2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 4/4

…nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (vgl. VwGH 27.02.2001, 2000/13/0137; 23.04.2001, 96/14/0091). Gleiches gilt für den Antrag auf Entscheidung durch den Senat (vgl. VwGH…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Die Berufung richte sich gegen die Qualifizierung der Vermietung Tr als Liebhaberei. Als Begründung wurde auf die Berufung vom 12.5.2010 verwiesen und die Festsetzung der…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…und Verpachtung mit -80.366,77 € (Werbungskostenüberschuss über die Einnahmen) und die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (sonstige Einkünfte) mit 0,00 € (an Stelle von 815.068,30 €) festgesetzt werden. Weiters wird der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß …

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…08.2011 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (nunmehr: Senat) gestellt. Im Rahmen des Vorlageantrages vom 13.04.2017 wurde beantragt, dass das BFG "der Bescheidbeschwerde nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem/der EinzelrichterIn stattgeben…

BFG RV/1100450/2013kein Ansatz fiktiver Betriebsausgaben bei Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…wäre eine höhere Bewertung möglich.“ Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 hat die Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…Sachverhalt vom bescheidausfertigenden Finanzamt unrichtig ermittelt wurde, ziehen wir auf Wunsch des Unabhängigen Finanzsenats (***HR***) - zur Möglichkeit der raschen ökonomischen Abwicklung der Berufung - den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gerne zurück." Die Berufungsentscheidung des UFS (Aufhebung) vom 15. März 2013…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…im Zeitraum 2006 bis 2013 nur siebenmal einen Arzt konsultiert. Es seien nur Bahnkarten für 2013 vorgelegt worden. Am 7.5.2015 stellte der Bf. einen Vorlageantrag und zugleich den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Am 24.11.2015 wurden…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…die vor Abschluss der Verträge eingeholten Informationen. Eine Kopie dieses Aktenvermerks werde übermittelt und um entsprechende Berücksichtigung ersucht. Der Bf nahm seinen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurück, hielt aber seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufrecht. Der dem…

BFG RV/6100106/2025Verdeckte Gewinnausschüttung - Aufteilung nach Maßgabe der Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…Der in der Beschwerde gestellte Antrag "Sollte dieser Beschwerde nicht vollinhaltlich entsprochen werden, wird eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantrag" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat dar, zumal sie unter der Bedingung einer negativen Entscheidung ausgesprochen wurde…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 1/2

…stellte die BfP den Antrag auf "Durchführung einer mündlichen Verhandlung (müV) vor dem Berufungssenat" (gemeint: und Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Berufungssenat). Das Prüfungsorgan hatte der BfP mit Schreiben vom 08.07.2009 folgende Fragen vorgehalten und für deren Beantwortung eine Frist bis 10…

BFG RV/7102352/2013Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2015

…und Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen, bevor mit der Vermietung begonnen werden konnte. Die steuerliche Vertretung beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Die Beschwerde wurde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Hingewiesen wird darauf, dass die am 31…

BFG RV/5100930/2012Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…2012 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht). Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 gab der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat hiermit zurückziehe.…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…zu leisten. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 1.6.2012 vorgelegt. Am 10.7.2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein ergänzender Schriftsatz der Bf. ein, in welchem sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat stellte. Über die Beschwerde…

BFG RV/5100220/2008Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…würden dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Auch seitens der Primärschuldnerin sei gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden. Letztendlich wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Schreiben vom 07.11.2016…