…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Juni 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005-2007 sowie Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 -2007, Steuernummer **…

…auf die Erlassung des abgeleiteten (nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten) Bescheides. Der geänderte Abgabenbescheid ist aufzuheben, sofern der Antrag fristgerecht gestellt wurde.“ Das Finanzamt ist bei Erlassung des streitgegenständlichen Zurückweisungsbescheides somit (wie eine Übersicht im Akt zu entnehmen ist) davon ausgegangen, dass einer Bescheidaufhebung…

…A-GmbH) lassen weder auf eine Besteuerung in Deutschland noch auf ein Besteuerungsrecht von Deutschland schließen. Da ein Nachweis für eine Unrichtigkeit der vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 nicht nachgewiesen werden konnte, war der gegenständliche Antrag auf Bescheidaufhebung abzuweisen. Abschließend wird festgestellt…

…115 BAO nicht erfüllt sei. Weiters seien die Auswirkungen einer Bescheidaufhebung und -änderung nicht geringfügig und bei der Ermessensübung seien auch die Auswirkungen des Bescheides auf andere Behörden und Ämter zu beachten. Im Antrag vom 30.09.2013 wurde zusätzlich angeführt, dass die tatsächlichen Gegebenheiten…

…1/3, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 15. September 2016 gegen den Bescheid des FA vom 14. April 2016 betreffend Antrag auf Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 gemäß § 295 Abs. 4 BAO, zu Recht…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt zur Steuernummer ***4*** (für die Jahre 2002 und 2004) bzw. der Feststellungen des Finanzamtes Klagenfurt zur Steuernummer ***5*** (für das Jahr 2005) erfolgt seien. 1. Antrag auf Aufhebung der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002…

…gewährleistet. Das Bundesfinanzgericht teilt daher die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf. nicht. Das Finanzamt hat den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheids über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…dass diese Norm auch einen realen Anwendungsbereich erhält. Leg. cit. verlangt im Wortlaut, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Feststellungsbescheid bereits als „Nichtbescheid“ qualifiziert sein muss, bevor daraus abgeleitete Bescheide auf Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben werden. Andererseits verlangt der letzte Satz leg. cit…

…nach der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes davon auszugehen, dass es mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre, in solchen Fällen einen Antrag auf Aufhebung des "abgeleiteten" Bescheides generell oder auch nach Eintritt der Verjährung auszuschließen. Ein "abgeleiteter" Abgabenbescheid, der gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen…

…Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2000 beantragte. Dieses Schreiben ist mit 18.12.2012 datiert, trägt im rechten oberen Feld den handschriftlich angebrachten Vermerk "X-KG FA-XY; St.Nr." und weist folgenden Wortlaut auf: "1) Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO…

…aus dem Gesetz. Dass eine Beschwerde ins Leere geht, wenn sie sich gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid richtet, darauf hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Vermerk “X-KG FA-XY; St.Nr.“ und unterscheiden sich nur dadurch voneinander, dass auf den Schriftstücken die jeweiligen Bescheiddaten der einzelnen Jahre eingetragen wurden (dies gleichfalls in handschriftlicher Form). Der Text dieser Schreiben lautet: "1) Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO Hiermit…

…für die Jahre 2006 und 2007 sowie die Bescheide auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 gemäß § 299 BAO aufzuheben und begründete dies folgendermaßen: "Hiermit stelle ich den Antrag auf Bescheidaufhebung der oben genannten Bescheide…

…1080 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 3. Februar 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend Feststellungsbescheid 2018, Umsatzsteuerbescheid 2018 und Verspätungszuschlagsbescheid 2018, jeweils vom 7.12.2021, zu Recht…

…dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides eingebracht wurde. Das ist hier der Fall. Wie im von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis (BFG 26.11.2015, RV/1100428/2012) zusammenfassend dargestellt, setzt eine Bescheidaufhebung gem. …

…Bekanntgabe des Bescheides und darüber hinaus nach Abs 2 lit b der angeführten Gesetzesbestimmung auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der genannten Jahresfrist eingebracht wurde. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht…

…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen, sondern über eine nicht antragsgegenständliche (und daher nicht die Sache des Verfahrens bildende) Verfahrenswiederaufnahme. Es kommt dem Bundesfinanzgericht nicht zu, im Beschwerdeverfahren abweichend vom angefochtenen Bescheid die Sache des Verfahrens auszutauschen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Der Antrag…

…Das BFG ist für die Behandlung dieser Anträge nicht zuständig. Daher ist spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision? Die Bf macht in einem Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO betreffend ESt 2022 geltend, sie wolle entgegen ihrer Steuererklärung auf den Familienbonus Plus betreffend ihre Tochter…

…die Beschwerde vom 24. Oktober 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Oktober 2023 (abgefertigt am 13. Oktober 2023) betreffend die Zurückweisung der als Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gewerteten Eingabe vom 16. September 2023 zu ErfNr ***4*** und ErfNr ***5***, Steuernummer *…