…die Aufschiebung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen das genannte BFG-Erkenntnis beantragt werde, lässt sich nichts gewinnen, da das Verfahren iSd § 18 Z 1 AbgEO betreffend den Antrag auf Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels mit der meritorischen…

…Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung…

…worden. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen ergebe sich diese Gefahr nicht. Ein Sicherungsverfahren ende mit der Pfändung; eine Verwertung komme im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Würde dem Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO stattgegeben, hätte…

…das Unionsrecht verstoßen. In der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 wurde kein neues Vorbringen erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird…

…wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO ab und führte aus: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO könne die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt werde.…

…Haftungsbescheides sowie der in weiterer Folge auf diesen Haftungsbescheid erlassenen Beschwerdevorentscheidung sowie in weiterer Folge erlassenen Vollstreckungstitel bzw. -bescheide sowie die hiermit bekämpfte Beschwerdevorentscheidung nicht gesetzmäßig erfolgt, weil die genannten Schriftstücke nicht in die slowakische Sprache übersetzt gewesen seien. V. Antrag auf Aufschiebung der Exekution …

…da die Aufschiebung der Exekution mit rechtskräftiger Entscheidung über diesen Antrag endet, wenn dieser den Aufschiebungsgrund bildet (vgl. OGH 29.11.1989, 3 Ob 135/89). Aus dem Umstand, dass der Bf. auch einen Eventualantrag gestellt hat, nämlich im Falle der Abweisung des Antrages auf …

…das Unionsrecht verstoßen. In der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 wurde kein neues Vorbringen erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird…

…wird auf die ausführlichen Begründungen und Stellungnahmen im Bezugsverfahren verwiesen), sodass die Voraussetzungen für eine positive Ermessensentscheidung zur Aufschiebung der Exekution gem. § 18 Z 1 AbgEO auch angesichts des Sicherungsinteresses nicht gegeben ist. Selbst wenn die formellen Voraussetzungen für einen Antrag aufgrund der Vorlage der…

…AbgEO. Der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung wurde mit Bescheid vom 7.12.2016, zugestellt am 14.12.2016 ("bekämpfter Bescheid"), als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 2. Begründung der Beschwerde 2.1 Vorbemerkung Sofern wie im vorliegenden Fall Exekution…

…Verständigungsverfahrens gab es keinen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung. Wir haben schon versucht in Bulgarien eine Bestätigung einzuholen, dass das Verfahren verjährt ist, dies im Jahr 2018, wir haben jedoch bisher keine Antwort dazu bekommen. Wir haben gewusst, dass die Angaben der bulgarischen Behörde in…

…Exekutionstitels beantragt wurde, sind die Voraussetzungen des § 18 Z 1 AbgEO erfüllt. Da die Pfändungen jedenfalls noch nicht in Vollzug gesetzt waren, als diese Berufungen erhoben wurden (bezüglich der S-gmbH war noch nicht einmal die Zustellung des Zahlungsverbotes erfolgt), möge dem Antrag auf Aufschiebung…

…zur Behebung der angeführten Mängel verwendet werden könne. Ergänzend wurde er ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: „1) Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 09.10.2017, mit welchem Ihr Antrag auf Aufrechnung nach § 1438 ABGB sowie auf Aufschiebung der Exekution abgewiesen…

…zuzustellen. Es wurde die Stattgabe der Beschwerde sowie die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Dieser Beschwerde war der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs.1 Z 2 AbgEO, der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde gemäß …

…auch im Beschwerdefall - jedoch wirtschaftlich unmöglich, weil der von der Abgabenbehörde vermutete Abgabenbetrag den Umsatz des Unternehmers um ein Vielfaches übersteige. Auch die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Sicherstellungsauftrag in Verbindung mit einem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO könne nicht…

…Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Gemäß…

…Sicherstellungsauftrag in Verbindung mit einem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO könne nicht sämtliche Sicherstellungsmaßnahmen verhindern. Denn wenn während einer Razzia Vollstreckung zur Sicherstellung geführt werde, folge der finanzbehördliche Vollstrecker den Sicherstellungsauftrag erst unmittelbar vor der Sicherstellung aus und in diesem…

…von der Bf. im Schriftsatz vom 01.06.2017 eingebrachten Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO ab. Im vorliegenden Fall sei eine Pfändung von Geld erfolgt, dieses aber keiner Verwertung zugeführt worden. Nach herrschender Auffassung komme die Aufschiebung einer Exekution zur…

…auch im Beschwerdefall - jedoch wirtschaftlich unmöglich, weil der von der Abgabenbehörde vermutete Abgabenbetrag den Umsatz des Unternehmers um ein Vielfaches übersteigt. Auch die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Sicherstellungsauftrag in Verbindung mit einem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann nicht…

…7102910/2014). Soweit in der Beschwerde eine Aufschiebung der Exekution gem. § 18 AbgEO angesprochen wird, wird auf die Abweisung des Antrags mit Bescheid vom 9.3.2020 (siehe Aktdokumente) verwiesen. Hinsichtlich der Abgabepflichtigen sind mehrere Verfahren über die Festsetzung von Glücksspielabgaben anhängig, zum Teil auch…