…dass eine Weiterführung des Betriebes damit gefährdet sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird (Z 1) oder wenn gemäß…

…bis über den Antrag Aufhebung des Exekutionstitels, somit über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag durch das Bundesfinanzgericht entschieden worden ist. Es besteht mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses kein Grund eine Aufschiebung der Vollstreckung über diesen Zeitpunkt hinaus auszudehnen. Im Hinblick auf das über die Beschwerde gegen…

…Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Aufschiebung der Vollstreckung kann gemäß § 18 AbgEO auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in Bezug auf…

…12 AbgEO zu. Wir stellen daher den Antrag, in Stattgebung der Einwendungen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheiden mangels rechtswirksamer Zustellung aufzuheben, in eventu den Einwendungen gemäß § 12 AbgEO auf Grund der nachträglichen Aufhebung des Anspruches statt zu geben…

…Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung…

…wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO ab und führte aus: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO könne die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt werde.…

…auf die Aufhebung der Steuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 am 23.03.2012 als nicht zielführend. Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des…

…der Partner besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig. In diesem Exekutionsverfahren ist der Partner, gegen den kein Exekutionstitel besteht, Beteiligter…

…unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde. Am 08.11.2010 hat das damals zuständige Finanzamt Wien 8/16/17 zu der damaligen Steuernummer des Antragstellers…

…Richtigkeit des Abgabenanspruches oder die Höhe der Abgabe richteten, seien mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren (bzw. dem zugrundeliegenden Abgabenverfahren - hier die durchgeführten Haftungsverfahren) geltend zu machen. Einwendungen nach § 12 AbgEO könnten somit nur auf Umstände gestützt werden, die erst nach Ausstellung des Exekutionstitels…

…des Finanzamtes sowie der Bf. beantragten, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 18 AbgEO lautet: Die Aufschiebung der Vollstreckung kann auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in bezug auf…

…hat die Titelbehörde über Anträge auf Aufhebung einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels mit Bescheid zu entscheiden (vgl die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.06.1996, ZI. 95/09/0215, mit weiteren Nachweisen, vom 28.03.2000, ZI. 99/05/0254 ua). Die vorliegenden Exekutionstitel…

… 78 Abs. 3 AbgEO sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 18 Z 1 AbgEO normiert, dass die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt…

… 78 Abs. 3 AbgEO sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 18 Z 1 AbgEO normiert, dass die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt…

…Gleichfalls hat die Titelbehörde über Anträge auf Aufhebung einer Bestätigung Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels mit Bescheid zu entscheiden (vgl die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.06.1996, Zl. 95/09/0215, mit weiteren Nachweisen, vom 28.03.2000, Zl. 99/05/0254 ua). Der vorliegende Exekutionstitel…

… 78 Abs. 3 AbgEO sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 18 Z 1 AbgEO normiert, dass die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt…

…Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbescheides mangels einer Abgabenschuld aufrecht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des…

…das Fahrzeug gelenkt. Das Ersuchen um Übermittlung einer (Aufforderung zur) Lenkerauskunft bedeute im Ergebnis, dass nicht er zur Zahlung der Strafe samt Mahngebühren verhalten werden soll und enthält damit implizit einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Rechtzeitigkeit ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass der…

…Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044).Gemäß § 16 Abs.1 Z.1 AbgEO ist außer in den in den §§ 24 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder…

…2017 und stellte den Antrag, der Beschwerde stattzugeben und die Aufschiebung der Vollstreckung zu bewilligen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird …