…verarbeitet wurden. Darauf erhob die BF fristgerecht Berufung gegen die Lohnsteuerhaftungsbescheide und führte durch ihre ausgewiesene Vertreterin aus, dass das FA hinsichtlich der Lohnsteuer des Disponenten, der bei der liechtensteinischen Anstalt angestellt gewesen sei, eine Bemessungsgrundlage herangezogen habe, die bei weitem zu hoch gewesen sei…

…bedingter Vorsatz abgeleitet werden. Bei in liechtensteinischen Stiftungen/Anstalten befindlichen ausländischen Kapitalanlagen sei die korrekte Beurteilung in Österreich selbst für einen nach dem WTBG Berufsberechtigten nicht leicht und daher bei einer Fehlbeurteilung ein Vorsatz ausgeschlossen. Das Finanzamt hat hierauf am 15. Februar 2010 ein Ersuchen…

…war in der Zeit vom 17.9.2010 bis 31.7.2014 in einer Justizanstalt (Forensisches Zentrum) untergebracht. Die Unterhaltskosten wurden von der Anstalt zur Gänze getragen. Ab November 2013 wurde eine Unterbrechung der Unterbringung gewährt. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4.11…

…Dies könne durch entsprechende Zeugenaussagen bewiesen werden. Dadurch seien private Unterbringungs- und Verpflegungskosten angefallen. Zudem sei seitens der Mutter kein Antrag auf Unterbringung der Tochter "in dieser Anstalt" gestellt worden, weshalb sie "diesbezüglich auch keine Kosten übernehmen" werde. Bei den Behördengängen würde es sich um…

…die Familienbeihilfe zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021…

…gewesen sein sollen, jedoch bei der Ausübung der Stiftungsratsfunktion für die M-Stiftung den Stiftern/Begünstigten gegenüber weisungsfrei gewesen wären. Der Grund für den Abschluss eines Mandatsvertrages bei grundsätzlich bestehender Personenidentität der Organe in der Anstalt und in der M-Stiftung (bzw. sind die Organe…

…erst seit 2012 gelte. Deshalb seien die Einkünfte gem. § 23 EStG behandelt worden. Die Anstalt gelte aus Sicht der Außenprüfung nicht als vermögensverwaltend. Leider habe er keine Aufwendungen gefunden, die der Bf. geltend gemacht hätte. 1.4.5 Stellungnahme FA vom 26. Mai 2020 Mit…

…Nationalrat genehmigten Staatsvertrages gekleidete Steuerabkommen Ö-FL (BGBl. III Nr. 301/2013) diese Rechtsprechung. Das bezeichnet Stiftungen, stiftungsähnliche Anstalten und besondere Vermögenswidmungen mit oder ohne Persönlichkeit als Vermögensstrukturen (Art. 2 Abs. 1 lit. m Steuerabkommen Ö-FL). Es enthält keine Regeln zur endgültigen nationalen Abschirmwirkung…

…um 10:00 Uhr in G. durchgeführten Kontrolle wurde der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen, auf die B. Anstalt in Ort./Liechtenstein zum Verkehr zugelassenen PKW angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sein einziger und somit normaler bzw. gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr…

…Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerden | | der Beschwerdeführerin | Anstalt, Adresse_FL vertreten durch die WIRTSCHAFTSTREUHAND Steuerberatung GmbH Ohlsdorferstraße 18, 4810 Gmunden | vom | 20…

…c FLAG 1967 gilt die Haushaltszugehörigkeit mit dem Elternteil nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend (also auch dauerhaft) in Anstaltspflege befindet, wenn dieser Elternteil zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein…

…Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn nach lit a sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder nach lit c dieser Bestimmung: sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den…

…BGBl. I/115/1998, errichtete Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes. Im Zuge einer die Jahre 2002 und 2003 umfassenden Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass für die Bezüge für die der Beschwerdeführerin zur Dienstverrichtung zugewiesenen Bundesbediensteten kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe…

…und dem Firmenbuch gemeldet werden konnte. Aufgabe dieses Geschäftsführers war es, die M-GmbH löschen zu lassen und eine korrekte WiEReG-Meldung abzugeben. Da kein Kontakt mehr zu den früheren Eigentümern der Anstalt, einem spanischen Ehepaar, bestand und unklar war, ob sie überhaupt noch leben…

…M-GmbH nach dem Rücktritt von Dr. ***Bf1*** keinen Geschäftsführer hatte. Aufgrund der Löschung der Anstalt konnte auch kein neuer Geschäftsführer bestellt werden. Die Beantragung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für die M-GmbH durch den Beschuldigten war nicht angezeigt. Hierzu wäre der Beschuldigte in Ermangelung…

…ausgehen sollte, dass diese tatsächlich € 350,00/monatlich an die Tochter bezahlt haben sollte - geleistet und stehen dieser daher in der Zeit von 10/2016 bis 03/2017 keine Familienbeihilfen zu. Die Tochter selbst war in der beschwerdegegenständlichen Zeit in einer Anstalt bzw. in…

…Person selbst - etwa auf Grund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches wie zB hier der Anspruch auf das Pflegegeld - beigetragen wird. Andernfalls wäre eine behinderte Person, welche Pflegegeld bezieht und die sich - mangels entsprechender Möglichkeiten im familiären Bereich - Pflege in einer Anstalt verschafft, schlechter gestellt, als eine Person…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im Inland ansässige Beschwerdeführer hat dem Finanzamt unter Anschluss eines entsprechenden Vordruckes die Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit bei der Liechtenstein Marketing Anstalt, einer zu 100% im Eigentum des Fürstentums Liechtenstein stehenden Gesellschaft, die hoheitliche…

…das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet…

…Urkunden und mit den glei­chen Rechtswirkungen wie Zeugnisse der öffentlichen Schule ausgestattet sind (Art. 68 des Schulgesetzes). Seit Juli 2007 ist Rechtsträgerin die im Handelsregister eingetragene F Bildungsanstalt, eine Anstalt im Sinne der Art. 534 ff des liechtensteinischen Personen- und Gesell­schaftsrechts (Art. 1 der Statuten)…