…Verlust der Familienbeihilfe nach sich ziehe. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25. April 2014 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung nur auf die Dauer einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit bzw. eines Bezuges von Geldleistungen im Inland bestehe. Nach Art…

…Da mein Sohn in einem Mitgliedstaat der EU lebt und von mir überwiegend die Unterhaltskosten getragen werden, besteht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung zu recht. Ergänzend möchte ich anführen, dass in Rumänien keine Familienbeihilfe bezogen wird. Zusätzlich wurden diverse Unterlagen/Kopien als Beilagen angeschlossen: Bescheinigung…

…2009, Ausgleichszahlung Gleichzeitig schließe ich mich dem Schreiben an, - Zitat aus Ihrer Antwort und dem EG-Dekret 883/2004, Artikel 68, enthält. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883…

…2017, unter Verweis auf VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, Rn 21; BFG 29.9.2021, RV/51014019/2018). Da somit dem Beschwerdeführer zu dem im Spruch des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck gebrachten Beginn des Anspruchszeitraumes (Mai 2017) ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht…

…dass die Bf. in Österreich über keine Betriebsstätte verfüge und daher kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung bestehe. Der Bescheid wurde dem Finanzamt infolge ungenügender Anschrift retourniert, neuerlich versandt und am 10.8.2016 an die steuerliche Vertretung zugestellt. Bezugnehmend darauf setzte sich diese mit dem…

…von Jänner 2013 bis Juli 2016 (Zeitraum bis zur Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides) Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ihre Töchter, VN-T1 und VN-T2, hatte. Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen…

…primären Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Somit wird gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 das österreichische Finanzamt den von der Kindesmutter gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung, wenn und soweit diesem ein Anspruch der haushaltsführenden Großmutter vorgeht, zugunsten des Anspruchs der Großmutter auf…

…Familienbeihilfenbezug erfüllt und nur deswegen keine Familienbeihilfe sondern eine Ausgleichszahlung zu erhalten hat, weil der Vater und damit eine andere Person des dem Beschwerdeführerin in seiner teilweisen übertragenen Obsorge für das Kind NB in der Slowakei Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat. Der…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – auch die Ansicht der Abgabenbehörde; dass „ein nur zu Ausbildungszwecken“ im Bundesgebiet mit einer Pflegeperson im gemeinsamen Haushalt lebende Minderjährige bedeute, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) habe. Der Studierende bzw., wie im gegenständlichen Verfahren das durch den Besuch einer…

…5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4…

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Ab November 2015 haben Sie keine überwiegende Kostentragung (zumindest in Höhe der österreichischen Familienleistungen - vgl. Art. 68a der EU-V0 883/2004) geleistet. Somit ist kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung gegeben…

…sprich die Gewährung der Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für die Jahre 2013 und 2014 nicht mit Präjudizwirkung (Bindungswirkung) für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Anspruchsberechtigung im streitgegenständlichen Zeitraum "ausgestattet" ist . Zusammenfassend steht somit der vorrangige, - per Antrag geltend zu machende - Anspruch auf Familienleistungen bei dem gegebenen Sachverhalt der…

…in Kroatien kein Anspruch auf eine der österreichischen FB gleichzusetzende ausländische Beihilfe bestände, von der kroatischen Rentenversicherung an die Finanzbehörde direkt zugestellt werden. Mit Bescheid vom 14.3.2017 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 15.12.2016 auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe für die…

…Auszug aus dem Personenstandregister vorgelegt. 2. Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen: Gemäß den Bestimmungen des § 53 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung auch dann, wenn sich das Kind im EU-Ausland oder in einem Drittland befindet, solange die Hauptkosten der Lebensführung von einem in Österreich…

…der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation dar und gewähren keinen Anspruch auf Familienleistungen. Im Gegensatz dazu befinde ich mich von DATUM-Beginn bis 15. MONAT-Ende im Karenzurlaub nach Mutterschutzgesetz. Für die Zeit der gesetzlichen Karenz steht mir eine Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienbeihilfe zu…

…an den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und Kinder angeknüpft, wobei im Fall von (niedrigeren) Ansprüchen auf ausländische Familienbeihilfe eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zusteht. Die Bf. war 2018 und 2019 mit ihrem Mann und ihren Kindern in Ungarn wohnhaft, wo der Mann…

…Kindes ***2***, geb. am TT.MM.***3***, habe ich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familie aufgrund der Inanspruchnahme der Karenz, und zwar bis zum November 2022. Seit November 2022 (nach Karenz) bin ich in Österreich wieder als Selbstständige tätig, mein Gewerbe ist seit November 2022 ordnungsgemäß…

…20. Dezember 2022 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Ausgleichszahlung grundsätzlich für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland und bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bestehe. Lt. Beauskunftung des Dachverbandes der Österreichischen Sozialversicherung sei der Bf. seit…

…Kindesmutter, Schulbestätigungen; Stellungnahme: Löst ein Elternteil im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG 1967 mit einer Erwerbstätigkeit in Österreich einen Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung aus, steht diese Leistung der anspruchsberechtigten Person zu, die das Kind im Ausland im gemeinsamen Haushalt hat (§ 2 Abs…

…Mietzahlungen sowie Nachweise über Strom- und Heizkosten wurden ebenfalls nicht vorgelegt. Aus angeführten Gründen sind die gesetzlich geforderten unabdingbaren Voraussetzungen betreffend den Anspruch auf Ausgleichszahlung für den im Spruch angeführten Beschwerdezeitraum nicht erfüllt. Nichtzulassen der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…