…***KG***, eine konsenslose Anschüttung mit Bodenaushubmaterial und sonstigem Material außerhalb vom Ortsbereich vorgenommen worden ist. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen hat das zuständige Zollamt gegenüber ***Bf*** für das Ablagern von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub) im 1. Quartal 2015 und von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub…

…dass die Anschüttungen auf den Grundstücksparzellen 582/1 und 577/2 aufgrund der Tatsache, dass die dafür beanspruchte Fläche unter 2.000 m2 betragen hat, keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft haben. Für die Anschüttungen auf der Grundstücksparzelle 638/1 habe weder eine naturschutzrechtliche Bewilligung noch eine…

…dass die Anschüttungen auf den Grundstücksparzellen 582/1 und 577/2 aufgrund der Tatsache, dass die dafür beanspruchte Fläche unter 2.000 m2 betragen hat, keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft haben. Für die Anschüttungen auf der Grundstücksparzelle 638/1 habe weder eine naturschutzrechtliche Bewilligung noch eine…

…eine Kontrolle der Schütthöhen auf den in Rede stehenden Grundstücken durch, die zu folgendem Ergebnis führte: „Gemäß den Ausführungen des Amtssachverständigen für Gewässerschutz und Deponietechnik handelt es sich dabei um konsenslose Anschüttungen über Geländeoberkante im Gesamtausmaß von 247.432 m³ in folgenden Teilmengen: Grdst. Nr…

…001***, betreffend naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag wurde der Eigentümer verpflichtet, die auf den oa Parzellen durchgeführten Anschüttungen zu entfernen und den früheren Zustand dieser Grundstücke wiederherzustellen. Die Prüfung hat ergeben, dass es sich bei Ablagerungen im geschätzten Umfang von 3.130 m3 um Abfall handelt, der auf…

…erweitert. Der Einfahrtsschranken in der Südwestecke war heute offen, die übrigen Zufahrtsmöglichkeiten ins Areal waren durch symbolische Materialwälle gesperrt. Entlang der Zufahrt zur Deponie an der Westgrenze des Areals wurden zusätzliche Anschüttungen vorgenommen, die laut Angaben von Tiefbauvorhaben aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk stammen. Diese…

…weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Insbesondere ist dem Bescheid zu entnehmen, dass das Amt der NÖ Landesregierung als zuständige abfallrechtliche Behörde über die durchgeführten Anschüttungen in jenen Zeiträumen, welche nunmehr vom bekämpften Bescheid zu GZ 230000/60025/2015 vom 30.1.2017 als angeblich abgabenerfüllender…

…auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat wurden am 24. Juni 2020 zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das verfahrensgegenständliche Betongranulat hat der Bf. für baubehördlich bewilligte bzw. vorgesehenen Anschüttungen im Zuge der Errichtung eines Gebäudes (Geräteschuppen, Werkstätte, Lagerräume, Hackschnitzelheizung) am 9…

…dem Zollamt Klagenfurt- Villach mitgeteilt, dass für die gegenständlichen Anschüttungen weder naturschutzrechtliche noch forstrechtliche Bewilligungen erforderlich gewesen wären. Die Sanierung der Forststraße wäre der Bezirksforstinspektion Villach gemeldet und von dieser eine Verbesserung der Befahrbarkeit durch die Anschüttung attestiert worden. Unter Berücksichtigung der abfallfachlichen Stellungnahme der…

…dass die Anschüttungen auf den Grundstücksparzellen 582/1 und 577/2 aufgrund der Tatsache, dass die dafür beanspruchte Fläche unter 2.000 m2 betragen hat, keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft haben. Für die Anschüttungen auf der Grundstücksparzelle 638/1 habe weder eine naturschutzrechtliche Bewilligung noch eine…

…am 27.9.2007 mit Einbringung des am selben Standort geführten Unternehmens des nicht protokollierten Einzelunternehmers S. errichtet worden. Durch diesen seien auf besagtem Grundstück massiv Anschüttungen von BRM erfolgt, ohne dass dies laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. vom 3.6.2008 nach Wasserrechtsgesetz…

…ausgefolgt. Die Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung erfolgte am 3. November 2020. Die Bf verbringt diverse Abfälle (Bodenaushübe und Baurestmassen), die im Zuge von Bautätigkeiten anfallen in Zwischenlager oder führt damit naturschutzrechtlich bewilligte Anschüttungen durch. Zum Zwecke der Zwischenlagerung betreibt das Unternehmen die Lagerplätze ***6***, ***3***…

…es sich bei der Aufstellung des ***5*** um unverdichtetes Material handle. Gemäß dem Gutachten der ***6*** vom 12.1.2017 betrage die Kubatur der Anschüttung 93.870 m³. Der Umrechnungsfaktor von 1,8 Tonnen pro m³ Bodenaushub sei zudem weit überhöht und hätte durch Wiegeproben…

…a.: "Die örtliche Situation hat sich seit dem letzten Ortsaugenschein vom 23. November 2009 zumindest nicht positiv verändert. … Im Zentralteil erfolgten augenscheinlich laufend weitere Anschüttungen. Anhand der vorhandenen leichten Schneedecke konnte eindeutig festgestellt werden, dass noch am heutigen Tag eine Fuhre Aushubmaterial (stark durchsetzt…

…seien. Daher sei das Material von ihm auch gewünscht worden. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Grundstückseigentümer Anschüttungen mit Material, das ihm nicht recht gewesen wäre, zugelassen hätte. Die Recyclingmaterialien aus der Anlage der ***A.*** sollten auch für die Errichtung der Übungstrabrennbahn verwendet werden…

…als Unterbau für die Errichtung einer LKW-Servicehalle samt Eigenbedarfstankstelle und einer befestigten Freifläche dienen. Am 16.12.2013 fand vor Ort eine Begutachtung dieser Anschüttung durch den zuständigen Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz statt. In dessen Stellungnahme vom 19.12.2013 wird u.a…

…Abteilung Umwelt- und Energierecht, eingereicht, dieses sei laut telefonischer Auskunft bis dato noch nicht verhandelt. Die Aufschüttungen auf dem Grundstück Nr. ***3*** seien seitens des Bürgermeisters unter der Prämisse erteilt worden, dass vor Beginn der Ablagerungen ein Projektplan vorgelegt werden müsse. Seitens der Beschwerdeführerin sei…

…Errichtung und zum Betrieb der im Bescheid beschriebenen Anlage (Halle, Betriebsgebäude, Steinschlichtung, Zwischenlagerboxen und die zu diesem Zeitpunkt noch geplanten massiven Aufschüttungen) und die naturschutzrechtliche Bewilligung für dieses Projekt erteilt worden sind. In einem solchen Genehmigungsverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind gemäß § 38 Abs…

…7*** um unverdichtetes Material handle. Gemäß dem Gutachten der ***8*** GmbH vom 12. Jänner 2017 betrage die Kubatur der Anschüttung 93.870 m³. Der Umrechnungsfaktor von 1,8 Tonnen pro m³ Bodenaushub sei zudem weit überhöht und hätte durch Wiegeproben übermittelt werden müssen. Die Bf…

…entsprechend dem Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft C. ausgestaltet worden. Die Ablagerungen von Baurestmassen seien ausschließlich auf dem bewilligten Lagerplatz erfolgt. Bei den außerhalb des Lagerplatzes vorhandenen Anschüttungen, die auf Luftbildern ersichtlich sind bzw. von Umweltkontrollorganen des Landes Kärnten festgestellt wurden, könne es sich nur um Schotter…