IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache DWG, vom 24. Februar 2012, vertreten durch PPW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Februar 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 zu…

…welches gerade durch das Fehlen jedweder Genehmigung gekennzeichnet ist. Beihilfen nach der AGVO werden nur angemeldet und gelten ab Inkrafttreten der Regelung. Sie münden nur dann in ein Anmeldeverfahren, wenn sie die Voraussetzungen der AGVO nicht erfüllen, was aber mit einer "Genehmigung" nichts zu tun…

…können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. … (28) Mit dieser Verordnung sollten bestimmte Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass…

…Abs. 3 AEUV freistellt (Art. 25 Abs. 1 AGVO), kann es dem Gesetzgeber nicht auf ein förmliches Anmeldeverfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV angekommen sein. Vielmehr sollten alle im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erforderlichen Schritte gesetzt werden, sodass…

…wohlwollende Behandlung des Ansuchens der teilweisen Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Sommersemester 2019 darf ersucht werden." Die Bf. legte der Beschwerde nachfolgende Unterlagen (Anmeldeverfahren, Termine Aufnahmetests, Angaben zum Aufnahmeverfahren, Zusagen) bei: E-Mailverkehr zwischen ***1*** und der FHWN (Aufnahmetest, Anmeldeverfahren 2. Runde…

…die Ansicht vertreten worden, der Gesetzgeber könne mit dem Genehmigungsvorbehalt im § 4 Abs. 2 EnAbgVergG nur ein "Anmeldeverfahren" isd Art 108 Abs. 3 AEUV gemeint haben, sodass die Energieabgabenvergütung seit dem BBG 2011 zu Unrecht nur an Produktionsbetriebe ausbezahlt worden sei. Diesbezüglich seien laut Fachliteratur…

…worden, dass er entgegen dem Stellungsbescheid doch nicht tauglich sei. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Sohn nicht mehr für das Anmeldeverfahren, das von 8. bis 10. September 2014 stattgefunden habe, anmelden können. Die Registrierungsfrist für das Anmeldeverfahren wäre vom 17. März bis 15. Juli…

…auszugehen sei, dass infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission im Rahmen eines Anmeldeverfahrens die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten sei und daher Energieabgabenvergütung für das ganze Jahr 2011 zuzuerkennen sei. Gegen dieses Erkenntnis wendete sich die Revision des Finanzamts, in der…

…August 2016, RV/5100360/2013 stellte das BFG fest, - der Gesetzgeber des BGG 2011 habe auf ein Anmeldeverfahren und nicht auf ein Freistellungsverfahren nach der AGVO 2008 abgestellt und - zudem seien die Voraussetzungen der AGVO 2008 nicht eingehalten worden. Die ENAV für das gesamte Jahr…

…zahlreiche (und nach Ansicht des BFG ausreichend glaubwürdige) Umstände bezeugte Differenz zwischen der (ursprünglich) vom Gesetzgeber auf Artikel 108 Abs 3 AEUV (Anmeldeverfahren) gestützten gesetzlichen Normierung im BBG 2011 und der nachträglich auf Artikel 108 Abs 4 AEUV (AGVO-Verfahren) bezogenen Übermittlung der Kurzmitteilung an…

…minimieren. Die in der Beilage angeführten Zollanmeldungen wurden bereits im Zuge des Anmeldeverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der erklärten Vertretung/Vertreterindikation elektronisch geprüft und als rechtlich richtig befunden. Eine neuerliche Prüfung würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten und an der Rechtsrichtigkeit der bestehenden Vertreterindikation nichts ändern. Es…

…um das Geschäftsrisiko des Antragstellers zu minimieren. Die betreffenden Zollanmeldungen seien bereits im Zuge des Anmeldeverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der erklärten Vertretung/Vertreterindikation elektronisch geprüft und für rechtlich richtig befunden worden. Eine neuerliche Überprüfung wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und würde nichts an der Rechtsrichtigkeit…

…dahingehend zu verstehen, dass es für das Inkrafttreten des § 2 nur auf das Vorliegen der ,Genehmigung' ankommt". In weiterer Folge behandelt der VwGH die Frage, ob für das Vorliegen einer "Genehmigung" ein förmliches Anmeldeverfahren nach Art. 108 Abs. 3 AUEV erforderlich ist, oder ob auch…

…bereits erhaltenen (gemeinschaftsrechtswidrigen) Förderung in eine De-minimis-Beihilfe. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Geringfügigkeit angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten…

…auch ein Direkttransport mit Hochseeschiffen zum Bestimmungsort erfolgen könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Antragstellerin meldet seit dem Jahr 2008 im Rahmen einer einheitlichen Bewilligung im vereinfachten Anmeldeverfahren gemäß Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex Nichtunionswaren, konkret Kraftfahrzeuge der Position 8703…

…bereits erhaltenen (gemeinschaftsrechtswidrigen) Förderung in eine De-minimis-Beihilfe. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Geringfügigkeit angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten…

…bereits erhaltenen (gemeinschaftsrechtswidrigen) Förderung in eine De-minimis-Beihilfe. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Geringfügigkeit angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten…

…bereits erhaltenen (gemeinschaftsrechtswidrigen) Förderung in eine De-minimis-Beihilfe. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Geringfügigkeit angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten…

…bereits erhaltenen (gemeinschaftsrechtswidrigen) Förderung in eine De-minimis-Beihilfe. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Geringfügigkeit angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten…

…bereits erhaltenen (gemeinschaftsrechtswidrigen) Förderung in eine De-minimis-Beihilfe. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Geringfügigkeit angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten…