…und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin und die Kinder sind rumänische Staatsangehörige und leben in Österreich. Die Beschwerdeführerin sowie ihre Kinder verfügen im Beschwerdezeitraum über Anmeldebescheinigungen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die Beschwerdeführerin erklärt bezüglich der Frage des Finanzamtes nach ausreichenden Existenzmitteln…

…2013/2014 und eine Kindergartenbestätigung für VN-Kd2/KV NN für den Zeitraum ab 3.9.2012. Weiters wurden Anmeldescheinigungen der Kinder VN-Kd2/KV NN vom 6.8.2013 und VN-Kd1 NN vom 6.8.2013 sowie von VN NN vom 19.4…

…VN-Kd1 NN und VN-Kd2/KV NN jun. mit Hauptwohnsitz an dieser Adresse gemeldet. Die Familie hatte zunächst keine Anmeldebescheinigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Ab September 2012 besuchten die Kinder in Ö-STADT die Volksschule bzw. den Kindergarten. Am 22.1.2013 gründete…

…Das sei auch bei ihr der Fall, weil ihr Aufenthalt in Österreich rechtmäßig sei. Sie habe nämlich eine Anmeldebescheinigung und es liege keine Entscheidung über die Beendigung ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich vor. Die Ausschlussgründe seien in § 4 FLAG 1967 taxativ aufgezählt. Die Argumentation "wegen…

…ein Studienblatt, eine Studienzeitbestätigung, einen Reisepass und eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger bei. Auf Grund eines Vorhalts des Finanzamtes (FA) legte sie zusätzlich ein Sammelzeugnis der Universität Wien, eine Wohnrechtsvereinbarung mit ihrer Unterkunftgeberin über die unentgeltliche Mitbenutzung der Unterkunft und eine Erklärung ihrer Eltern, wonach…

…legte am X. Gymnasium die Reifeprüfung ab und hat diese am 26.06.2015 bestanden. Sie studiert seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität Wien Pharmazie (Bachelorstudium). Die Bf wohnt seit Ende 2013 in Österreich und besitzt eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß § 51…

…(lt. Auskunft im Zentralen Melderegister). Ebenso wurde eine Anmeldebescheinigung der Republik Österreich zur Bescheinigung des Daueraufenthalts ausgestellt. Mit Schreiben vom 17.5.2008 teilte der Bf. der BH Ort2 mit, dass sein Daueraufenthalt in Österreich und sein Mietverhältnis mit 31.3.2008 beendet seien. Gleichzeitig…

…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13.11.2013, 30.01.2014 und 14.05.2014 wurde der Bf. ersucht, die EU-Anmeldebescheinigung der Lebensgefährtin und Kind, die Bestätigung der ungarischen Behörde, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Familienleistungen bezogen würde, einen Nachweis der monatlichen Unterhaltsleistungen vorzulegen…

…11***. Ferner wurde um Bekanntgabe noch fehlender Daten ersucht. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 8.11.2018 nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, eine Meldebestätigung für die Beschwerdeführerin, ein…

…vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) von Ihnen Für A.: Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) oder Kindergarten/Tagesmutterbestätigung für alle Kinder und Aufenthaltstitel für die gesamte Familie Für E: Geburtsurkunde Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) ärztliche…

…dass die Kinder sich ständig seit März 2023 in Österreich befinden. - EU-Anmeldebescheinigungen der gesamten Familie. - Kopie kompletten Mietvertrag - Aufstellung monatlicher durchschnittlicher Lebenshaltungskosten der gesamten Familie seit Einreise in Österreich. - monatlicher Einkommensnachweis von Ihnen und Gatten. - Kindergartenbestätigung von Kind1 ab Oktober 2023 (Kindergartenbesuchspflicht in Österreich…

…alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) für die Bf und für ***1*** ab Mai 2019 bis laufend und für ***2*** ab 11/2018 bis laufend, sowie Schulnachricht/Jahreszeugnis für das Schuljahr 2022/23 für ***1…

…8***, vom 22.08.2017. Als Obsorgeberechtigte übergaben die Eltern, slowakische Staatsbürger und ohne inländischen Wohnsitz, ihr Kind in volle Erziehung der Stadt Wien. 2) Die Anmeldebescheinigung vom 28.05.2019, Zahl ***9***, des Bf, wonach diesem der Aufenthalt wegen sonstiger Angelegenheiten nach § 51 Abs…

…nbsp; Vorgelegt wurde eine Kopie des rumänischen, am 25.11.2019 in ORT-Rum ausgestellten Reisepasses, in welchem als Wohnort "XX" angegeben war sowie ein Geburtsdatum mit GebDat-Bf, eine Anmeldebescheinigung EWR-Bürger/-innen, ausgestellt für die Bf. als Angehörige am DATUM, eine Bescheinigung, wonach…

…Ich, mein Ehegatte und meine beiden Kinder sind seit 02.07.2020 in Österreich, ***Anschr.NÖ.***, hauptwohnsitzgemeldet. Meine Anmeldebescheinigung wurde zwar erst am 06.04.2022 ausgestellt, diese hat jedoch nur deklarativen Charakter (vgl. die ständige Rechtsprechung des OGH zur Frage der Gewährung von Ausgleichszulage…

…nach Österreich. Sie sind seit 14.12.2022 in ***Bf1-Adr*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger/-innen gem. Richtlinie 2004/38 EG iVm Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 21.3.2023 liegen vor. Im Oktober und November 2022 hatten der Bf, die…

…Sie sei aus Rumänien zugezogen. Die Bf. legte dem Antrag nachfolgende Kopien bei: Anmeldebescheinigung (Selbständige) gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), datiert mit 07.03.2020 Rumänische Heiratsurkunde, datiert mit 17.07.2017 Rumänischen Pass ihres Kindes ***1*** Schulbesuchsbestätigung für ***1*** vom 15.11.2022…

…Anschrift ***4***, ***5***, Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß NAG als Selbständige (§ 51 Abs. 1 Z 1 NAG) wurde von der Bezirkshauptmannschaft für die Bf am 31.1.2012 erstellt. Im Jahr 2018 heiratete die…

…die Einstellung der Familienleistungen im EU Ausland, Studienerfolgsnachweise der Kinder (ab Studienbeginn), Geburtsurkunde der Kinder, Anmeldebescheinigung für EWR Bürger der Kinder, Einkommensnachweis von Ihnen und der Kindesmutter. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.10.2022, laut Bf. zugestellt per Post am 18.10.2022…

…falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) Für ***10***: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) Für ***8*** ***11*** ***7***: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt…