…weil die Befreiungsbestimmung, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führe, nicht auf Hilfsgeschäfte anzuwenden sei. ln diesem Zusammenhang sei auch die sinngemäße Anwendung auf die Veräußerung von Kraftfahrzeugen zu sehen, wenn diese entsprechend der neueren Judikatur zur Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG dem Unternehmensbereich zugerechnet…

… 57a KFG unterzogen hat. Es widerspricht auch nicht den allgemeinen Lebenserfahrungen, dass der Ankauf von Fahrzeugen, deren Aufbereitung (Reinigung und Reparatur) und die Überprüfung der Straßenverkehrstauglichkeit (Überprüfungen nach § 57a KFG) den Wert dieser Fahrzeuge steigen lässt und diese daher auch mit Gewinn weiterverkauft werden." Zur…

…über die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefahrenen Kilometer geführt. II. Rechtliche Grundlagen Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

…2085, 2139/78). Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbsvorgängen und Veräußerungsvorgängen Bedacht zu nehmen; der Ankauf von Grundstücken mit der Absicht, diese möglichst kurzfristig wieder veräußern, spricht für eine gewerbliche Tätigkeit (Hinweis E 25.3.1999, 94/15…

…Geschäftszweck sei ua. im Handelsregister der Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen eingetragen (Internetadresse). [Anmerkung: Es wird im Folgenden ein Auszug aus dem slowakischen Handelsregister in slowakischer Sprache (Auszugsdatum: Datum4) wiedergegeben (eine Übersetzung ins Deutsche befindet sich auf S 88/2009 E-Akt). Dieser betrifft eine…

… 57a KFG unterzogen hat. Es widerspricht auch nicht den allgemeinen Lebenserfahrungen, dass der Ankauf von Fahrzeugen, deren Aufbereitung (Reinigung und Reparatur) und die Überprüfung der Straßenverkehrstauglichkeit (Überprüfungen nach § 57a KFG) den Wert dieser Fahrzeuge steigen lässt und diese daher auch mit Gewinn weiterverkauft werden. Weiters…

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge, Zinsen) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu dieser gesetzlichen Regelung ist eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl II 2001/416, zuletzt geändert durch BGBl…

…13): ***A2*** s.r.o.: Handelsregisterauszug (darin sind insg. 12 Geschäftszweige angeführt, u.a. Ankauf von Waren zum Verkauf an Endverbraucher oder zum Weiterverkauf an andere Gewerbetreibende, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Werbung und Marketing, Computer-Dienstleistungen; weiters ist darin ***A2-Gf*** als alleiniger und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer…

…C, Geschäftszweig "Ankauf von Liegenschaften aller Art für Vermietung und Verpachtung" (siehe Firmenbuchauszug zu FN_C vom 18. Jänner 2017), d) Alleingesellschafter (Gesellschaftsanteil 100%) und einziger Geschäftsführer der (deutschen) Firma_A mit Sitz in Anschrift_F, Geschäftszweig "Handel mit Waren aller Art, insbesondere Kraftfahrzeuge, Motorboote…

…solche Gebrauchtwagen aus.) Was letztendlich den von der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2012 wiedergegebenen Auszug aus dem slowakischen Handelsregister betreffend eine Firma "[Name des Bf.] ***17***" mit Sitz in ***18***, als deren Unternehmensgegenstände ua. der "Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen" angegeben ist…

…wurden, welche als Scheinrechnungen zu qualifizieren waren. In der Folge erstattete ***14*** Anzeige gegen das Einzelunternehmen ***5*** und ***4*** wegen Urkundenfälschung in Bezug auf 5 Rechnungen mit dem Briefkopf ***13*** über einen Gesamtrechnungsbetrag vom 96.360 Euro, welche den Ankauf von Maschinen, Drehbank, Bagger, Müllpresse…

…Verkürzen der Parkometerabgabe gegenüber dem Bf. sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte. Dazu ist zu erwägen: § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten." § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert…

…Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel bzw. wird dort die Unstrittigkeit festgehalten (bei den weiteren Punkten als „Sachverhalt und Beweismittel“ bezeichnet): Der Bf. begehrte in der Beschwerde für den Ankauf von Ersatzteilen bei…

…in weiteren Verfahren der Beschwerdeführerin gegenüber säumig geworden, was mit Säumnisbeschwerden und Schreiben an diverse Stellen gerügt worden sei. Der Hauptgeschäftszweig der Beschwerdeführerin sei der Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Inland, welche dann hauptsächlich ins Ausland verbracht würden. Durch das Verbringen der Fahrzeuge ins Ausland…

…Bf., aus welchem die am 13.07.2012 vorgenommene Abbuchung des Betrages iHv 509,90 € ersichtlich ist. Reifenrechnung vom 12.07.2012 betreffend den Ankauf und Montage von Reifen iHv 509,90 €. Kontoauszüge der Berliner Volksbank AG vom 26.03.2012, betreffend das…

…Kraftfahrzeugsteuer anzunehmen, da das Fahrzeug nach Ankauf ins Ausland verbracht wurde. b) Für die Zeit von Juni 2003 bis August 2003 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen. c) Für die Monate November und Dezember 2003 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht anzunehmen. d) Für die Monate November und Dezember 2004 ist Kraftfahrzeugsteuerpflicht…

…Kapitalverkehrsfreiheit - hat der EuGH ausgesprochen, dass dieser Grundsatz auch für die Besteuerung von (kurzfristig) gemieteten oder entliehenen Kraftfahrzeugen mit ausländischer Zulassung zu beachten ist und eine Erhebung der Zulassungssteuer in voller Höhe und ohne Berücksichtigung der Nutzungsdauer unzulässig ist, wenn das Fahrzeug im Wesentlichen nicht…

…die Fa. X.GmbH haben von mir keine Miete erhalten, sondern ich habe die Mieten für mich einbehalten als Provision, darüber hinaus wurde mit jedem Mieter einverständlich ausgemacht, dass für den Ankauf der Küchen ein vier monatiger Mietnachlass gewährt wird bis maximal fünf Monate, auch…

…Zuschlags von 20% einen höheren Sachbezug versteuern. 5. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken erweisen sich die vorliegenden Anträge als zu eng gefasst: 6. Im Falle einer Aufhebung (nur) des § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung wäre die Bewertung des Sachbezuges aus der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges nach…

…Wert, der höher ist als das 2-fache des zum maßgeblichen Zeitpunkt erzielbaren Materialwer­tes bzw. Schrottwertes Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit: - einen gewissen Seltenheitswert haben…