…nicht zwingend, dass die Normen des Zollrechts diesen Inhalt haben müssen. Falls nicht, so liegt die Ursache für die Rechtswidrigkeit ganz eindeutig beim Spruchsenat, der dann in ungefilterter Übernahme der Ergebnisse des Zollverfahrens seiner eigenen Erledigung einen aufhebungsreifen Inhalt unterstellt hat. 3.3. Das BFG…

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.12.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 6. Juni 2019, *Strafnummer1*…

…aF FinStrG und Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 2. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats VII beim Finanzamt Linz, Außenstelle Ried im Innkreis, als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 15. Mai 2012…

…weil noch von keiner diesbezüglichen Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen A beim bezeichneten Wiener Finanzamt auszugehen war (§ 58 Abs. 1 lit f 2. Halbsatz FinStrG), wobei jedoch diese Zuständigkeit als verwaltungsbehördliche gesehen wurde. Dementsprechend wurde dem Vorsitzenden des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des…

…5.2012 hat der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden wegen Nichterreichen der Wertgrenzen nach § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht vorliegen. Daraufhin erging am 1.12.2017 ein Erkenntnis des Einzelbeamten beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde…

…Zur eingewandten örtlichen Unzuständigkeit und funktionellen Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates bleibt schlicht auf den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Juli 2019 (ON 2, AS 875) sowie auf die Übersicht über die Zusammensetzung der Spruchsenate beim Zollamt Graz und deren Geschäftsverteilung für das Jahr…

…Schuldsprüche zu wesentlich geringeren Abgabenverkürzungen vor. Diese Schuldsprüche im Erkenntnis des Spruchsenates stellen mangels Bekämpfung mittels Beschwerde des Amtsbeauftragten und mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei der Behörde zu höheren Anlastungen vor Erkenntniserlassung durch den Spruchsenat die Sache des Verfahrens dar, die durch das BFG nicht…

…vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) teilweise iVm § 13 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ***FA*** als Organ des ***FA*** vom 26. Mai 2021, SpS ***3***, Strafnummer ***10***, in nicht öffentlicher Sitzung…

…8 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 FinStrG sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Bf., sein reumütiges Geständnis und seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die großteils erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Dazu ist auszuführen, dass…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9.6.2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 14.02.2017 , Strafnummer SN, in…

…Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 14. Oktober 2013, SpS, in…

… 28a Abs. 2 FinStrG objektiv und subjektiv verwirklicht.“ Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat I beim Zollamt Z als Finanzstrafbehörde vom 20. November 2015 ist Folgendes zu entnehmen: „Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragt wie schriftlich. Der Verteidiger beantragt die Einstellung des…

…c FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Organ des Zollamtes Graz vom 12. August 2019, Strafnummer 700…

…Abs. 1 FinStrG über die Beschwerden des Amtsbeauftragten vom 10. September 2014 und des Beschuldigten vom 6. Oktober 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 11. Juli 2014 , StrNr. 091…

…FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 5. Mai 2016 und der Amtsbeauftragten vom 11. Mai 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 29. Februar 2016 , Strafnummer (StrNr.) 069/2015/00054-001…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 12. Oktober 2015 , Strafnummer (StrNr.) 068/2014/00804-001, in der…

…wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde (Amtsbeauftragte: Hofrätin Dr. Monika Rößler) vom 5. November 2013, StrNr…

…6600 Reutte, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 25. April 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt C als Organ des Finanzamtes C als Finanzstrafbehörde vom 23. Juli 2010, StrNr. yyyy, Amtsbeauftragter…

…34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 13. Juni 2013 und des Amtsbeauftragten vom 10. Juni 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2012, StrNr. 057/2011…

…November 2007 (2006) bzw. mit Einreichung der unrichtigen Steuererklärungen für 2007 am 6. Februar 2009 - zehn Jahre und allenfalls die Zeit einer Anhängigkeit bei den Höchstgerichten (hier nicht relevant) verstrichen sind. 9. Es war daher spruchgemäß vorzugehen, wobei die Entscheidung nach Herstellung eines Einvernehmens mit…