…2016 den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zugelassenen PKW (Seat Alhambra 2,0 TDI) formlos über die Zollstelle Hohenems in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, obwohl er bereits vor Antritt der Fahrt den Einbau einer Anhängerkupplung bei einem Autohaus in D. vereinbart hatte. Da er bei…

…F430 Spider, amtliches Kenn­zeichen ZH-******, Fahrgestell-Nr. ***************, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte. In der dagegen erhobenen als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 1. September 2015, brachte…

…Tz. 11 Kraftfahrzeugsteuer Als Beilage I dient eine Aufstellung der Tage, an welchen zwei von der Betriebsprüfung angeführte Kraftfahrzeuge ( A2. Fastrac und A3. Anhänger) tatsächlich in Österreich gewerblich verwendet wurden. Alle anderen Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge wurden ausschließlich in Ungarn im Rahmen der Landwirtschaft verwendet. Gemäß …

…Für eine Zugmaschine mit dem behördlichen Kennzeichen A1 wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 122,94 berechnet und für einen Anhänger mit dem behördlichen Kennzeichen A2 mit € 589,31. Die gegen diese Vorschreibung eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde wie folgt begründet: „Herr Ing. Bf. verfügt…

…II Nr. 74/2021, hat die Gewährung eines Ausfallbonus durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen. Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an…

…Als Begründung für die Verwendung des Porsches als Zugfahrzeug für die Führerscheinklasse EZB angeführt. Gleichzeitig wurde 1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden keine entsprechenden Fahrtenbücher oder andere geeignete Unterlagen als Nachweis für eine mehr als…

…waren beide Ehegatten als Zulassungsbesitzer ausgewiesen. Die Verwendung im Fahrschulbetrieb wurde durch die Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80…

…1967 umschreibt den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes. Demnach sind die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen, sofern im Absatz 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960) verwendet werden, und auf den Verkehr mit…

…Nachschau wurde festgestellt, dass von der Bf., der Beschwerdeführerin, für verschiedene Fahrzeuge und Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet wurde. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um Traktoren, Güllefässer…

…selbst. Der UFS habe (GZ: RV/0708-L/08) ja offenbar ebenfalls seine Zweifel, ob nicht doch die Besteuerung der tatsächlichen Verwendung (bei Anhängern) — in teleologischer Auslegung — beabsichtigt ist ( habe aber verfassungsrechtliche Bedenken, eine eigene Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen) : ,,Selbst wenn man mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis…

…Zollamtes Österreich Herrn ***3***, einen Bekannten der Bf. mit Wohnsitz in Belarus. Dieser war mit einem in Polen zugelassenen Kleintransporter und einem in Belarus zugelassenen Anhänger, beladen mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Porsche, auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert…

…Schweiz, aufgeladen auf einen Anhänger mit dem amtlichen Kenn­zeichen Kz*******, von der Schweiz kommend über die Zollstellein das Zollgebiet der Union. Ziel war München. Eine aus­drück­liche Zoll­an­meldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der deutschen Zollverwaltung auf der…

…Spider, amtliches Kenn­zeichen xx-xxxxxx, Fahrgestell-Nr. abc123, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte. In der dagegen erhobenen als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 1. September 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. ***18*** ***17***, Rechtsanwalt, ***19***, ***20***, vom 24.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, 2230 Gänserndorf…

(4) Die Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhanges II zu dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Forschungsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der…

…Abs. 5 und 104 Abs. 9 für Fahrten im Vorlauf- und Nachlaufverkehr gelten auch für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit ausländischen Kennzeichen. (6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung. (7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei…

…sachverhaltsmäßig am ehesten vergleichbar - die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreichs in Betracht. In Pkt 10 des Anhanges 4 zum Kollektivvertrag wird österreichweit einheitlich bei der Reinigung (und Reparaturen) von Rauchfängen eine Schmutzzulage von 20% (bzw 25%, wenn eine besondere Schutzausrüstung zu verwenden ist…

…bei zwei weiteren Überweisungen ist der Zahlungsempfänger nicht erkennbar. Aus keinem der Anhänge ist der Zahlungsgrund ersichtlich. Die Abgabenbehörde übermittelte dem Beschwerdeführer in der Folge via FinanzOnline einen Mängelbehebungsauftrag vom 29.02.2024 und ersuchte darin, die Mängel der eingebrachten Beschwerde bis zum 11.04…

…es nicht (rechtzeitig) auf solche Eintragungen reagiert hat. Uns liegen jedenfalls Rechnungen des Graphikdesigners ***7*** vor zur Homepage ***5*** 2005, die auf eine Erarbeitung oder Überarbeitung der Homepage schließen lassen (Anhänge 5/1 und 5/2). Sollten die damaligen Inhalte der Homepage von Bedeutung sein…