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BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…üblich sei. Auch das arbeitsfreie Jahr 2015 spreche nicht gegen eine nichtselbständige Tätigkeit (Sabbatical). Ein Unternehmerwagnis könne bei ***4*** gänzlich ausgeschlossen werden, da sie alle Betriebsmittel von der Bf zur Verfügung gestellt bekommen habe und ihr sämtliche, aus ihrer Tätigkeit resultierenden, Aufwendungen ersetzt wurden. Im…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

…gewesen. Beschwerdegegenständlich handle es sich um ein echtes Dienstverhältnis, weil der Bf. seine Ehegattin "zur Führung der gesamten Vermietung in Dienst gestellt hat", die Tätigkeit gehe somit über das Ausmaß der ehelichen Beistandspflicht hinaus. Verwiesen werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.1986…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…sowie § 46 AVG würde als Beweismittel alles in Betracht kommen, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Verfahrens zweckdienlich ist. Im Verwaltungsverfahren würde daher der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel gelten. In Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht hätte der Bf., um die…

BFG RV/2100630/2016Nachlassverwalter gemäß § 810 ABGB hat nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses keine Legitimation für Eingaben an das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…rückwirkend ab Erbanfall, das ist der Todestag des Erblassers, die Einkünfte der Verlassenschaft im Ausmaß der Erbquote zuzurechnen sind (siehe die oben zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Folglich sind auch die seit dem Erbanfall bis zur Einantwortung gutgeschriebenen Zinsen des Nachlassvermögens den Erben zugeflossen. Für die…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…betrieben und konnten keine Angaben gemacht werden, welchen zeitlichen Aufwand diese Tätigkeit in Anspruch genommen hat. In den Streitjahren 2008 und 2009 wurde an die Ehegattin des Beschwerdeführers ein monatlicher Bruttolohn von € 600,00 zur Auszahlung gebracht. Daneben wurden vom Beschwerdeführer noch zusätzlich die…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…diesem Zweck neu errichtete Bf. übertragen wurde (Umwandlungsvertrag vom 28.9.2017, Umwandlungsbeschluss vom 28.9.2017, Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch am 28.9.2017, Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch am 28.11.2017). Herr Mag. A war in den Streitjahren…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…vermutlich nicht nachweisen, wie: 1.) Nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen. 2.) Einen eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. 3.) Zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abschließen. Zur Außenwirkung - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen: Der Fachbereich würde mangelnde Publizität vorwerfen, da trotz…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Wie Sie der beiliegenden Aufstellung der Gewinnverteilung zum 31. 12. 2005 entnehmen können, wurden die Zinserträge einschließlich der zugehörigen Kapitalertragsteuer beinahe zur Gänze dem Erblasser, Herrn BF Senior, zugewiesen. 3. Detaillierte Aufgliederung des Verrechnungskontos BF Das Verrechnungskonto von Herrn BF in Höhe von € 1…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…ausgeübten Haupttätigkeit als Opernsänger auch selbständig als Opernsänger tätig war, wurde eine Außenprüfung umfasssend die Jahre 2010 bis 2012 durchgeführt. Die Prüferin erkannte bei der selbständigen Tätigkeit die Ausgabenposition: Personalaufwand - welcher zur Gänze die als Bürohilfe angestellte Ehegattin des Bf. betraf - nicht als betrieblich bzw…

BFG RV/2100287/2012Sozialbetreuer im Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Weise erkennen lassen kann. …“ Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…9. September 2019. In der dazu ergangenen gesonderten Bescheidbegründung vom 03.09.2019 hat das Finanzamt zur steuerlichen Nichtanerkennung des Dienstverhältnisses zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Für Verträge zwischen nahen Angehörigen gilt, dass…

BFG RV/7102706/2010Abänderung; Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines Vermächtnisses im Rahmen des § 116 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…betrachten.(§535 ABGB) Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses ist es notwendig, dass es von einem fähigen Erblaser, einer Person die zu erben fähig ist, durch eine gültige letztwillige Erklärung hinterlassen wurde.(§ 647 ABGB) Einen letzten Willen, welchen der Erblasser von einer anderen Person niederschreiben ließ, muss…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…jedoch durch dessen Mitwirken zwecks Erfüllung der obangeführten Funktionen eingeschaltet, wodurch Sozialbetrugs- und Hinterziehungstatbestände erfüllt wurden. Zur Angabe des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf.: Bei Eingehen von Sub-Werkverträgen wurden die Geschäftspartner [gemeint: die 17 in Rede stehenden GmbHs] stets vorher kontrolliert: Firmenbuchauszug, Identität des Geschäftsführers…

BFG RV/4100497/2015Verstorbene Person als Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2015

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) wurden im Zuge der Errichtung der Koralmbahn für Teile ihrer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke aufgrund eines Kauf- und Servitutsvertrages Entschädigungszahlungen geleistet. Laut Beilage E1c zur Einkommensteuererklärung für 2012 (Ermittlung der pauschalierten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) errechnete die Bf…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…die Gerichte dieses Staates auch zur Entscheidung über streitige Erb-, Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche zuständig. (2) Ist gemäß Absatz 1 der bewegliche Nachlaß von den Gerichten Staates abzuhandeln, in dem er sich befindet, so sind die erbrechtlichen Bestimmungen des Heimatstaates des Erblassers sowohl bei der Abhandlung…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…Es werde allerdings nicht näher dargelegt, auf welchen Grundlagen diese Schätzung beruhen würde (Beilage zum Prüfungsbericht Seite 1). Hinsichtlich der zur Qualifikation der Tätigkeit von Frau C getroffenen Feststellungen werde auf Zeugenaussagen und verschiedene Belege Bezug genommen. Es würden dann zwar diverse Aufzeichnungen aufgezählt werden…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…4 Abs 2 ASVG geforderten Weise erfüllt seien. Diesbezüglich verwies die steuerliche Vertretung der Bf auf die am 16.04.2012 erfolgte Eingabe an die WGKK zur inhaltlichen Dartuung des Rechtsstandpunktes und auf den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass die genannten Dienstnehmer in den Jahren…

BFG RV/7101976/2007Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen? (Stattgabe Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…23. Juli 2002 TE zur Universalerbin berufen und gab zum gesamten Nachlass am 14.11.2003 die bedingte Erbserklärung ab. Am 2.2.2004 wurde die Wohnungseinrichtung geschätzt, am 12.3.2004 gab die Bank das Guthaben auf diversen Sparbüchern und Konten der Erblasserin bekannt…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…des Beschwerdeverfahrens)? Der Vollständigkeit halber wird vom Gericht bemerkt: Ein in einem Gerichtsbeschluss zur Steuernummer des Erblassers ("Verl. Nach Name") angeführtes und in der Höhe bestimmtes Abgabenguthaben würde den Einzelrechtsnachfolger zur Ausfolgung desselben berechtigen. Der SHV ist nicht Einzelrechtsnachfolger eines feststehenden Guthabens. Dies wird auch…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…in der Arztpraxis in Ort2 tätig. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes XX am TagY und Ablauf der Karenzzeit wurde das Angestelltenverhältnis im April 1994 wieder aufgenommen. Es bestand bis zur Pensionierung der Ehegattin (vorzeitige Alterspension infolge langer Versicherungsdauer) am 31. August 2016. AB übte…