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27 508 Treffer280 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 1/2

…Deutschland sei. Der Bf. hat dazu verschiedene Angaben gemacht und stehen diese Angaben des Bf. mit seinen früheren Angaben anlässlich der ersten Einvernahme am 25.09.2013 in Widerspruch und war diesbezüglich auch den übereinstimmenden u.a. Angaben der dazu befragten Nachbarn zu folgen. Festzustellen…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…Tochter. Als Nachweis dafür lege ich die Zulassungsbescheinigung vor. F: Wann wurde der PKW nach Österreich verbracht? A: Zugelassen wurde das Fahrzeug lt. Zulassungsbescheinigung am 27.05.2009. Ich kann nicht genau angeben, wann das Fahrzeug das erste Mal nach Österreich verbracht wurde. Fahrzeugdaten: (Kaufvertrag…

BFG RV/5200083/2013Überstellungsfahrten in der vorübergehenden Verwendung - Eigener oder gewerblicher Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015

…war der Zeitpunkt der Zoll- und Steuerentstehung auf den 16.11.2009 zu ändern, weil der Bf selbst ausgeführt hat (in der Berufung und bei der ersten Einvernahme), dass er das Fahrzeug ab Juni 2008 fallweise in Österreich verwendet habe (auch wenn er der Ansicht…

BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…und den Angaben in den vom Bf vorgelegten Aufzeichnungen entnommen wurden. Das diesbezügliche Vorbringen des Bf konnte nicht überzeugen. Die vom Zollamt Graz ermittelten Mengen an abgelagertem Bodenaushub und an abgelagerten Baurestmassen wurden bei der ersten Begehungen am 7. Mai 2015 im Einvernehmen mit dem…

BFG RV/7100412/2008Beendete Vermietung von Eigentumswohnungen - keine Liebhaberei, da zunächst Gesamtüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…hat bei der Vermietung der Wohnung S****gasse folgende Ergebnisse erwirtschaftet: [Grafik]   Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich darüber hinaus dem Grundbuch, den von der Beschwerdeführerin vorgelegten (Miet)Verträgen, den erstatteten Schriftsätzen, den Abgabenerklärungen und Beilagen sowie den Angaben anlässlich der Besprechung…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…warum der Bf. anlässlich seiner Einvernahme einen "solchen" starken Bezug zum Nachbarland verschwiegen hat und angab, nur "ab und zu" zu seiner kranken Mutter nach Deutschland gefahren zu sein. Widersprechende Aussagen des Bf. bzw. dessen steuerlichen Vertreters sind weiters, wonach bei der ersten Einvernahme vom…

BFG RV/7101412/2013Kraftfahrzeugsteuer und widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…ein Leasingfahrzeug einer bulgarischen Leasinggesellschaft gehandelt hat, ist für die tatsächliche wesentliche dauernde Verwendung des Fahrzeuges in einem bestimmten anderen Land bei weitem nicht ausreichend. Vielmehr ist der Begründung des FA zu folgen, wonach die bei der ersten Einvernahme getätigte Aussage, die Bf „habe“ das…

BFG RV/7101411/2013NoVA - Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…einer bulgarischen Leasinggesellschaft gehandelt hat, ist für die tatsächliche wesentliche dauernde Verwendung des Fahrzeuges in einem bestimmten anderen Land bei weitem nicht ausreichend. Vielmehr ist der Begründung des FA im bekämpften Bescheid zu folgen, wonach die bei der ersten Einvernahme getätigte Aussage, die Bf „habe…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…Den gegenteiligen Angaben in der zweiten Niederschrift der Beschwerdeführerin, wonach ein bestimmter Honorarsatz pro "Behandlung" vereinbart worden wäre, kann schon alleine deshalb nicht gefolgt werden, da diese ihre Verantwortung offenbar erst nach Rücksprache mit ihrem steuerlichen Vertreter geändert hat. Sowohl in der ersten Einvernahme als…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…was obige Überlegung unterstreicht. Im Betrieb der Beschwerdeführerin ist das Tragen von einheitlicher Dienstkleidung vorgeschrieben. Insbesondere müssen die "Werkvertragsnehmerinnen" neben weißen Hosen und weißen Schuhen auch weiße T-Shirts verwenden, die mit dem Firmenlogo versehen sind. Dies, wie die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Einvernahme angibt…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…habe leider die Tatsache vergessen, dass ich ja bei der Anmeldung des Kfz in Österreich meine Angaben zum Hergang gemacht habe. Auch wenn mir offiziell natürlich meine Mutter dieses Fahrzeug überlassen hat, da mir die erste Instanz glaubhaft versichert hat, dass dies zur Einstellung des…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…Angaben darin nicht ihren damaligen Angaben anlässlich einer kurzen Einvernahme vor der Haustüre bzw. auch nicht den Tatsachen entsprochen hätten: Das beschwerdegegenständliche Fahrzeug habe sich am Datum2 nicht in Österreich befunden (was durch einen deutschen Beleg vom Datum2 bewiesen werden könne). Daher habe es der…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…Beschreibung der Ware, nur bei einigen dieser Lieferungen Warenproben zieht und deren Ergebnis auch auf die anderen, nicht näher überprüften Importfälle überträgt. Findet keine nähere Überprüfung einer Ware statt, so hat die Behörde gemäß Art.71 Abs.2 ZK die vom Anmelder vorgelegten Angaben für…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachschau 15.5.2013 Im Mai 2013 fand eine Nachschau anlässlich der Neueröffnung eines Betriebes beim Beschwerdeführer (Bf) Dipl.-Ing. A Ba durch den Erhebungsdienst - Infocenter des Finanzamts statt. Mit Bericht vom 15…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr…

BFG RV/7300054/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; behauptete Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…sei, aber dennoch kein Hinterlegungszettel vorhanden gewesen wäre, ergebe sich nach den Gesetzen der Logik, dass dieser Hinterlegungszettel durch eine dritte Person entfernt worden sei. Dieser Umstand könne im Grunde nur durch seine Einvernahme und alleine durch diese, sofern er seine Post selbst versorge, was…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/3

…2006 aufgrund der Angaben des BW, dass eine Umgestaltung derart erfolgen werde, dass nur mehr 10 Fremdenbetten bestehen. Bescheid vom 19.6.2007 über die teilweise Schließung nach einer Besichtigung am 31.5.2007, bei der das Vorhandensein von 22 Schlafstellen für Touristen. Anlässlich dieser…

BFG RV/5200072/2015Vorschriftswidrige Verbringung eines Pkw, der als Übersiedlungsgut im Zollgebiet verbleiben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…steht die oben erwähnte Angabe der beschwerdeführenden Partei entgegen, dass die Entscheidung, das Fahrzeug nach Österreich zu holen, zu „Beginn des Jahres 2015" gefallen ist, die Einreise in das Zollgebiet nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid aber erst „in der ersten Märzhälfte 2015" erfolgte. Das…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb…

BFG RV/3300004/2021Jahrelange Hinterziehung von Einkommensteuer, zwischenzeitige Verjährung, Unterschied zwischen mündlich verkündeter und schriftlich mitgeteilter Ersatzfreiheitsstrafe, keine Erhöhung der Zusatzstrafe mangels Beschwerde des Amtsbeauftragten, behauptete mündlich erstattete Selbstanzeige bei der Polizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…2001/16/0471). Die erstinstanzliche Entscheidung bezieht sich im Hinblick auf die Verspätung der Selbstanzeige auf anonymisierte Angaben sowie auf Aussagen einvernommener Zeugen. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer ergibt sich aus diesen Aussagen jedoch keinerlei Hinweis. Selbst unter Berücksichtigung dieser Beweisergebnisse…