…konnte. Als zumutbare Ermittlungen, die ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können, dürfen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Anfragen an Meldebehörden, Erhebungen bei Verwandten und sonstigen Personen, die üblicherweise vom Aufenthalt Kenntnis haben, sowie (bei einer vertretenen Partei) die Anfrage an den Parteienvertreter erwähnt werden. (VGl. Ritz…

… VwGH 23.1.2003, 2002/16/0027; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0090). Gegen den Abgabenschuldner selbst muss die Amtshandlung nicht gerichtet sein (zB Anfrage an Auskunftsperson in fremder Sache, VwGH 10.6.1991, 90/15/0115). Die behördlichen Schritte müssen der schließlich als…

… VwGH 23.1.2003, 2002/16/0027; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0090). Gegen den Abgabenschuldner selbst muss die Amtshandlung nicht gerichtet sein (zB Anfrage an Auskunftsperson in fremder Sache, VwGH 10.6.1991, 90/15/0115). Die behördlichen Schritte müssen der schließlich als…

…der Partei, ihr an eine bestimmte Abgabestelle zuzustellen, zu berücksichtigen sein (vgl Gitschthaler, in Rechberger, ZPO2, 528). Für die Erfüllung der Verpflichtung der Behörde iSd § 25 Abs 1 ZustG, die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen für die Behörde einerseits eine Anfrage an die Meldebehörden, andererseits…

…betroffen. Die durchnässte Stelle an der Schlafzimmerdecke war dem Bf beim Erwerb der Wohnung bekannt. Eine Überprüfung der Angaben der Verkäuferin zur Schadensursache und Schadensbehebung (bereits behobener Altwasserschaden) führte der Bf erst nach dem Erwerb durch (erste Anfrage an die HV per Mail vom 27…

…wonach der Bf (österr. Staatsbürger) ab 12/2011 mit Hauptwohnsitz und die Ehegattin (dte. Staatsangehörige) zunächst mit Nebenwohnsitz und ab 03/2013 ebenso mit Hauptwohnsitz im Inland gemeldet sind. g) Aus einer FA-Anfrage an das BMF v. 13.3.2014 geht hervor, dass ***Bf1…

…zwar auf Basis der Meldeauskunft vermutet, nicht aber tatsächlich festgestellt. Das Finanzamt hat zwar eine E-Mail-Anfrage an die Kinderbetreuungseinrichtung gerichtet, von dieser wurde eine Beantwortung - Zeiträume vor September 2014 betreffend - ohne Zustimmung der Kindeseltern jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Weitere Ermittlungsschritte (zB der…

…neu zu laufen. Anfragen an Meldebehörden, aus denen eindeutig hervorgeht, wem diese Anfrage betrifft, gelten nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH14.11.1996, 96/16/0217) als Verjährungsunterbrechung. Im vorliegenden Fall ist eine Anfrage der belangten Behörde (ZMR-Abfrage) vom 02.04.2012…

…kann, ob die Anfrage die anfragende Behörde wie früher in Papierform tatsächlich physisch verlässt oder wie heute - durch den technischen Fortschritt gar nicht mehr anders möglich - auf elektronischem Weg. Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Amtshilfeersuchen, wie an die Meldebehörde (VwGH 24.10.2002, 2000…

…kann, ob die Anfrage die anfragende Behörde wie früher in Papierform tatsächlich physisch verlässt oder wie heute - durch den technischen Fortschritt gar nicht mehr anders möglich - auf elektronischem Weg. Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Amtshilfeersuchen, wie an die Meldebehörde (VwGH 24.10.2002, 2000…

…Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH 13.9.2018, Ro 2018/16/0016), wie dies beispielsweise bereits bei einer an die Meldebehörde gerichteten Meldeanfrage der Fall sein kann (VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch aus dem weiteren Vorbringen, dass nach diesen Abfragen weitere 1 ½…

…kann, ob die Anfrage die anfragende Behörde wie früher in Papierform tatsächlich physisch verlässt oder wie heute - durch den technischen Fortschritt gar nicht mehr anders möglich - auf elektronischem Weg. Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Amtshilfeersuchen, wie an die Meldebehörde (VwGH 24.10.2002, 2000…

…11 samt der dort angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, gehören zu den zumutbaren Ermittlungen Anfragen an die Meldebehörden, Firmenbuchabfrage, Blick ins Telefonbuch oder auch Erhebungen bei Verwandten usw.. Dazu gehört jedenfalls die Anfrage bei dem die Bf vertretenden Steuerberater. Dies ist jedoch nicht geschehen. Da…

…der Bf. einen Hauptwohnsitz im Em­pfangs­staat Österreich errichtet hat, spricht daher für eine Verlegung des Familienwohnsit­zes von Deutschland nach Österreich ab 24.07.2007. Wer einen Wohnsitz errichtet, meldet sich üblicherweise bei den Meldebehörden an, nach­dem er diesen Wohnsitz errichtet hat. Unglaubwürdig ist daher, dass…

…in Österreich überrasche, da eine Anhörung der Bf über die Landespolizeibehörde niemals erfolgt sei. Auch könne sich die Bf an eine Anfrage von Mitarbeitern der Landespolizeibehörde über ihren ständigen Aufenthalt und ihren selbst gewählten Lebensmittelpunkt nicht erinnern. Es stelle sich daher die Frage, wie die…

…das Unternehmen bei den Ermittlungen der slowakischen Abgabenbehörde an der angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Offensichtlich handle es sich um die Adresse eines "virtuellen Büros"; eine postalische Zustellung von Korrespondenz sei nicht möglich. Augenscheinlich aufgrund der Anfrage des österreichischen Finanzamtes sei die UID-Nr…

…Vertrag in seinem Akt gehabt und deshalb sei die Anfrage nach einem schriftlichen Mietvertrag damals negativ beantwortet worden. 12) Diese Angabe vermögen nicht zu überzeugen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass ein steuerlicher Vertreter konkrete Anfragen der Abgabenbehörde zu einem von ihm vertretenen Abgabepflichtigen wahrheitsgemäß…

…8. 2014 Die belangte Behörde fertigte mit Datum 19. 8. 2014 eine Strafverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) W***** K***** an die Adresse *****Adresse_alt*****, aus, die als unzustellbar von der Post retourniert wurde. Angelastete Verwaltungsübertretung: Sie haben am 2.6. 2014 um 21:27 Uhr…

…vom Bundesfinanzgericht zur Begründung der aufhebenden Entscheidung angestellten Erwägungen. Aus all diesen Gründen stelle ich an das Bundesfinanzgericht die Anträge: Das Bundesfinanzgericht möge meiner Bescherde Folge geben und den angefochtenen Bescheid abermals aufheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde I…

…Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anfrage der Wiener Gebietskrankenkasse Die Wiener Gebietskrankenkasse richtete an das Finanzamt Wien 9…