IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, vertreten durch RA, Adr2, über die Beschwerde vom 12.03.2008 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 20.02.2008, Steuernummer, betreffend Anspruchszinsen 2002 bis 2005 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Fabian Alexander Maschke, Rechtsanwalt, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 04.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3…

…als unbegründet abgewiesen, weil Einkünfte aus einer (mehreren) Tangente(n) vorliegen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen stellte AB jeweils vom 2.02.2016 einen Vorlageantrag. 1. Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Gde., Adr, vertreten durch die S, Gde2., Adr2., gegen die Bescheide des Finanzamtes, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vertreten durch F, BA, vom 3. Dezember 2015 betreffend die gemäß § 295…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des Bf, Gde, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vom 21. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, StNr.: xxx, betreffend Einkommensteuer 2006 (Bescheid vom 4. Mai 2012) und Anspruchszinsen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***1***, den Richter***Ri***, die fachkundige Laienrichterin ***2*** und den fachkundigen Laienrichter ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom ***4*** gegen den Feststellungsbescheid zum ***5*** vom ***6*** (Zurechnungsfortschreibung zum ***5***) und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 24. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt…

…Klagsrückziehung kein Urteil vor, sodass eine Bindungswirkung schon aus diesem Grunde nicht angenommen werden könne. Hauptfrage des Verfahrens vor dem Handelsgericht Wien sei die Anfechtbarkeit der Zahlungen an ***DN1*** und ***DN2*** gewesen. Diese Frage sei im Abgabenverfahren bezüglich Lohnsteuer nicht relevant, da hierfür lediglich der…

…AVG). § 148 Abs. 4 BAO spricht allgemein von "Rechtsmittel" und unterscheidet nicht zwischen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln. Der Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags bezieht sich daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts schon dem Wortlaut des § 148 Abs. 4 BAO nach auch auf außerordentliche Rechtsmittel…

…gestalten (vgl. VwGH vom 24. November 1994, 92/16/0188). Im gegenständlichen Fall steht der Anfechtbarkeit des Pachtvertrages aufgrund Irrtums iSd § 871 ABGB - neben der Unbeachtlichkeit des geltendgemachten Motivirrtums - jedoch zusätzlich entgegen, dass beide Vertragsparteien ausdrücklich auf die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung verzichtet haben. Auf die…

…den Verfügungen nachfolgender Bescheid zu verstehen. Sei wie hier ein solcher Bescheid nicht mehr zu erwarten, so bedeute dies die abgesonderte Anfechtbarkeit der das Verfahren betreffenden Verfügungen (mit Verweis VwGH 11.12.1990, 90/14/0241 und VwGH 27.3.2019, Ra 2018/13/0015…

…vor, dass ein Haftungsbescheid zu erlassen war, da die einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt worden ist. Es sei nicht im Abgabenverfahren zu entscheiden ist, ob eine Anfechtbarkeit nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (§§ 30, 31) vorliegt oder nicht (OGH vom 18.10.2016, 3…

…dass nicht im Abgabenverfahren zu entscheiden ist, ob eine Anfechtbarkeit nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung vorliegt und es ohne Bedeutung ist, ob die Haftungsforderung eine Masse- oder eine Insolvenzforderung ist. Im rechtzeitig dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde auf die Beschwerdebegründung verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…hat. Der einem Kontrahenten bei einem Vertragsabschluss unterlaufene Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nach der Lehre und Rechtsprechung nicht ex lege die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit des Vertrages zur Folge. Es bleibt daher dem Irrenden überlassen, die Anfechtung geltend zu machen (vgl…

…der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. (4) Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt…

…Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen sind Ereignisse, die vom Standpunkt der mit Hilfe formaler Anknüpfungspunkte gestalteten Tatbestände ohne Bedeutung sind. Die Anfechtbarkeit, die tatsächliche Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere Vertragsaufhebung vermögen bei formalrechtlicher Verknüpfung…

…VwGH 26.01.2011, 2007/13/0084). Nach § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Gemäß § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf…

…bei einem Vertragsabschluss unterlaufene Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nach der Lehre und Rechtsprechung nicht ex lege die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit des Vertrages zur Folge. Es bliebe selbst in diesem Fall dem Irrenden überlassen, die Anfechtung geltend zu machen und somit…

…zur Haftung bestehen würden und qualifizierte Ausführungen unter anderem unter folgenden Gesichtspunkten erstattet worden seien: - Aspekte der unrichtigen Abgabenfestsetzung und bislang mangelnden Anfechtbarkeit - Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH - bis heute nicht entschiedener Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides - geänderte Folgejudikatur VwGH - Rechtsmeinung des VfGH…