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BFG RV/7104100/2020Veräußerung eines 2 ha-Waldgrundstückes führt zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…2 ha auf, mein Hälfteanteil betrug daher rund 1 ha. Da weder ich noch meine Schwester (Eigentümerin des anderen Hälfteanteils) über einen landwirtschaftlichen Betrieb oder über forstwirtschaftliches Wissen verfügten, war weder objektiv noch subjektiv eine Betriebsführung mit Gewinnerzielungsabsicht nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen möglich. Auch nach der…

BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. 2.) Die Berufungswerberin ist eine schweizerische Privatstiftung, die ausschließlich wohltätigen Zwecken dient. Sie wurde vom Erblasser errichtet, um in Andenken an seine am 2 verstorbene Tochter P.S. karitative Institutionen, Kinder, Waisen und Behinderte sowie drogenabhängige Personen…

BFG RV/7103007/2010Werbungskosten (Personalaufwand, Aus- und Fortbildungskosten, Bewirtung, Werbung, Wahlkampf, Informationsbeschaffung, Aufwand für politische Tätigkeit) sowie außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung) eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Personalaufwand beantragten Werbungskosten mit der Begründung nicht berücksichtigt worden seien, dass es sich dabei um die in der Regel in der Freizeit stattfindende Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten im Sinne der mittätigen Ehegattin unseligen Andenkens handle. Dieses Konstrukt sei vor Jahrzehnten aus dem Rechtsbestand genommen…

BFG RV/7102024/2010Werbungskosten eines Politikers (Personalaufwand, Arbeitszimmer, Aus- und Fortbildungskosten, Aufwand für politische Tätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Personalaufwand beantragten Werbungskosten mit der Begründung nicht berücksichtigt worden seien, dass es sich dabei um die in der Regel in der Freizeit stattfindende Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten im Sinne der mittätigen Ehegattin unseligen Andenkens handle. Dieses Konstrukt sei vor Jahrzehnten aus dem Rechtsbestand genommen…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…hätte man eventuell die Kreditraten entsprechend anpassen können, um alle Verbindlichkeiten bedienen zu können und die notwendigen Lebensführungskosten ebenso abzudecken. Ebenso hätte man entsprechende Restrukturierungsmaßnahmen andenken können, um die Lebenserhaltungskosten wie auch die betrieblich veranlassten Ausgaben zu senken. Beispielsweise hätten die Geschäftsführerbezüge oder die private…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…unmittelbaren Zusammenhang mit einer steuerbefreiten Beteiligungsveräußerung, wenn diese Beratungsleistungen unerlässlich sind, um Verkaufsvorbereitungen andenken zu können. Die Verwendung des Verkaufserlöses zur Kapitalbeschaffung für steuerpflichtige Tätigkeiten hebt den unmittelbaren Zusammenhang mit der befreiten Tätigkeit nicht auf (BFH 27.1.2011, V R 28/09 und diesem…

BFG RV/7300053/2020Anordnung der Durchsuchung eines Bankschließfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2020

…Abs 2 FinstrG. d) Schlussendlich ist davon auszugehen, dass ein ordentliches Gericht - sollte die Staatsanwaltschaft eine Anordnung der Durchsuchung gegen die Beschwerdeführerin aufgrund des vorliegenden Sachverhalts überhaupt andenken - die staatsanwaltschaftliche Anordnung mit Sicherheit nicht bewilligen wird. III. Antrag Die Beschwerdeführerin stellt daher die nachstehenden A…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/3

… 12 Abs. 1 Z 1 UStG normiert: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesenen Steuer für die Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da die beiden Rechnungen…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…beim von der Bank betriebenen Verkauf der Betriebsliegenschaft mitzubieten, sowie allenfalls die Nutzung des Objektes auch bei einem anderen Eigentümer weiterhin sicherzustellen. Andernfalls die Räumung des Objektes und die Auflösung des Handelsbetriebes mit Kündigung aller Mitarbeiter unumgänglich gewesen wäre. A hätte sich diesem Begehren mit…

BFG RV/5101370/2014Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…den Standpunkt der Bf nicht stützen, da sie weder augenscheinlich von Kündigung bzw. Entlassung noch von einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz konkret bedroht gewesen sei. 5. In ihrer "Berufung" vom 05.09.2013, die als Vorlageantrag zu werten war, ergänzte die Bf ihr Vorbringen…

BFG RV/6100092/2016Familienheimfahrten: Familienwohnsitz bei langjähriger Lebenspartnerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…für den Mittelpunkt der Lebensinteressen im „Heimatort“ sprächen (Mitbetreuung der Eltern, Geschwister, Freunde, Aktive Mitgliedschaft bei Sportvereinen und anderen Vereinen, etc.). 2.2. „Heimatort“ Die BF ist seit ihrer Kindheit mit Hauptwohnsitz in B*** („Heimatort“), Adresse_Heimatort gemeldet. Dort besitzt sie seit 1992 ein Haus…

BFG RV/7104299/2015Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…ist. Vielmehr ist das im Bericht Dris. K in der Anamnese zum Ausdruck gebrachte, in Abhängigkeit zum Studienfortschritt und dem Abschneiden bei Prüfungen stehende Andenken einer neuerlichen medikamentösen Therapie als ein zusätzliches, für die Schlüssigkeit des - für den Untersuchungszeitpunkt 12. Mai 2015 - festgestellten Grad der…

BFG RV/1300015/2013Verjährungseintritt und Verfahrenseinstellung infolge mißlungenem Nachweises einer vorsätzlichen Begehungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…Bundesabgabenordnung) zu beachten. Wenn der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen will oder dazu wegen fehlender Fachkenntnis oder beruflicher Beanspruchung nicht imstande ist, könne er die Besorgung der steuer­rechtlichen Angelegenheiten anderen Personen anvertrauen. Dies befreie ihn aber nicht von der finanzstrafrechtlichen Verantwortung. Bei eigener Unkenntnis…

BFG RV/2100869/2012Kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen iZm einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2014

…für Kostenrechnung/Controlling und Herr G sei technischer Leiter der ungarischen Tochtergesellschaft gewesen. Die Mitarbeit der genannten Herren sei unerlässlich für die Verkäuferin gewesen, um überhaupt Verkaufsvorbereitungen andenken zu können. Ein direkter Zusammenhang zwischen Kaufpreis der Beteiligung und der Leistung der AB GmbH bestehe nicht…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…von § 40a Z 2 BAO. Einkünfte aus der Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens. Laut Statuten besteht der Verein ausschließlich aus sieben Mitgliedern, welche sich aus vier Lehrenden und Assistenzlehrenden von ***2*** und drei anderen Personen zusammensetzen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden (…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…welche für kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden bzw. verwendet werden sollen; Planung und Errichtung von Moscheen, Heimen und anderen Einrichtungen, welche den Bedürfnissen von kirchlichen, mildtätigen, erzieherischen oder gemeinnützigen Einrichtungen entsprechen; Die entgeltliche, unentgeltliche oder auf Selbstkostenbasis Zurverfügungstellung von Liegenschaft und…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…sei ein Teil der Religionsgemeinschaft, die eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft sei. Die Beschwerdeführerin sei zum einem ein Verein nach dem VereinsG und zum anderen eine Einrichtung der Kultusgemeinde gemäß dem IslamG 2015, der Verfassung der Religionsgemeinschaft und dem Statut der Kultusgemeinde. Es hätten daher sämtliche…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…Jahr mehrtägige Feste statt. Aufgrund der Feststellungen wie die Dauer und die Anzahl der Veranstaltungen, sowie die entgeltliche Verpflegung (Getränke und Speisen) auf gastronomische Art mit Konkurrenz zu anderen gastronomischen Betrieben und die Höhe der Umsätze ergibt sich, dass es sich um eine selbständige, nachhaltige…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…gemeinsame Gottesdienste usw.) darauf ausgerichtet, anderen Kirchen (wie beispielsweise den eigenständigen Gemeinden in ***A***, ***B*** usw.) zu dienen und diese zu fördern. Die ***Bf1*** fördert daher auch in diesem Sinne die "gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften" Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.10.2023 wies das…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…oder begabten Kindern insbesondere durch die Organisation und Durchführung von Berufskursen, Deutschkursen und sonstigen Schulungen sowie durch die Vergabe von Stipendien; Zusammenarbeit mit sowie Unterstützung von anderen gemeinnützigen, religiösen oder mildtätigen Vereinen jeweils in materieller und Immaterieller Hinsicht; (3) Die erforderlichen materiellen Mittle sollen aufgebracht…