BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der der Bf-GmbH, Bf-Adr, vom 16.05.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.05.2025 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen. Gegen…

…uns relevanten Fragen sind aktuell in der Fragenliste enthalten-und sie haben damit Gelegenheit, ebenfalls schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Eine Protokollführung erübrigt sich daher"" Dem Anbringen vom 23. November 2022 waren folgende Ablichtungen beigelegt: 1. Bescheid über einen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Österreich vom 10…

…hingewiesen werden, dass der gegenständliche Akt aus Zuständigkeitsgründen per 18.08.2017 an das Finanzamt Wien 1/23 zur oben genannten Abgabenkontonummer abgetreten wurde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

…hat das Anbringen zuständigkeitshalber an das Finanzamt Wien 1/23 weitergeleitet. Die Feststellungen zu den Urteilen des Landesgerichts Salzburg und des Obersten Gerichtshof ergibt sich einerseits aus den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers und andererseits aus den von ihm im Rahmen der Beilagen zum Vorlageantrag vorgelegten…

…Ra 2015/15/0007, unter Hinweis auf die vorangegangene Rechtsprechung) Die gegenständliche "Säumnisbeschwerde" wurde per E-Mail eingebracht. Das Verfahren war daher mangels Vorliegens eine "Anbringens" einzustellen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich betreffend das, am 24.09.2015 beim Magistrat der Stadt Wien als E-Mail-Antwort eingebracht Anbringen der Frau A. , X. geborgen, G. wohnhaft und ihrer nochmaligen postalischen Einbringung am 2.10.2015 betreffend den…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen [..] schriftlich einzureichen. Wie schon dem Sachverhalt zu entnehmen ist, hat der Bf. mit Schreiben vom 13.5.2011 (Einlangensdatum 27.2.2021) nicht die Absicht…

…Das Jahr 2022 betreffend macht er "ergänzende absetzbare Werbungskosten" im Gesamtausmaß von 1.415 Euro geltend. Die belangte Behörde hat dieses Anbringen betreffend das Jahr 2022 als Vorlageantrag gewertet und dem Bundesfinanzgericht den Akt am 15.1.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes…

…2008/13/0149; 25.1.2012, 2009/13/0001). Da die beiden verfahrensgegenständlichen Anbringen nicht beim Finanzamt Österreich eingelangt sind, besteht keine diesbezügliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich. Damit fehlt es an der vorgebrachten Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich und folglich an der Zulässigkeit…

…RichterRi in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 15. September 2021 in Zusammenhang mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 16.03.2021, Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32…

…durch den RichterRi in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 30. November 2021 in Zusammenhang mit Anonymverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 11.12.2020, Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67…

…10.2016 beantragte die belangte Behörde die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung, weil diese im Hinblick auf die einschlägige Judikatur des VwGH nicht hätte ergehen dürfen, denn die Abgabe von Unterlagen allein sei kein Anbringen. Alternativ wies sie darauf hin, dass der Vorlageantrag außerhalb der Monatsfrist des …

…Ausnahmebewilligung bewerkstelligen möchte, schreibt die Pauschalierungsverordnung nicht vor. Es wird hinsichtlich der Art des Anbringens des Parkklebers an der von der Verordnung vorgeschriebenen Stelle dem Inhaber der Bewilligung eine Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Keine Gestaltungsfreiheit räumt die Verordnung hingegen bezüglich der Stelle im Fahrzeug ein. Gemäß § 4…

…Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Da nach dem erwiesen angenommenen Sachverhalt bezüglich des Beanstandungszeitpunktes feststeht, dass der Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe und durch diese nicht gut erkennbar…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) und brachte darin zusammengefasst vor, dass bei einer Auslegung von Anbringen nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf den erkennbaren Parteiwillen abzustellen sei. Die Auswahl einer unzutreffenden Kategorie in FinanzOnline schade wie eine unzutreffende Bezeichnung dann nicht…

…m.p. P.S Erkläre an Eides statt, dass der Einschreiter mit **Dr.H** ident ist." Herr Dr. ***H*** bediente sich bei der Übermittlung dieses Anbringens offensichtlich eines sogenannten "e-Fax Systems". Die Eingabe war nicht unterschrieben. Mit dem an Herrn Dr. ***H*** gerichteten Beschluss…

…Ra 2014/17/0025). Unter Bedachtnahme auf die obig zitierte Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Anbringen wird wie folgt ausgeführt: Erstens - Entgegen dem Vorbringen der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers lässt sich weder aus der Formulierung noch dem Wortlaut des Schreibens vom 16.11.2023…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 31. Dezember 2021 richtete der Beschwerdeführer das folgende Schreiben als sonstiges Anbringen und Anfrage im Weg des FinanzOnline an das Finanzamt. "Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 Liebes Finanzamt! Ich beziehe mich auf das Urteil des BFG, GZ…

…belangten Behörde über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ergibt sich, dass die Ratenzahlung auf Grund eines Antrages vom 19.2.2024 bewilligt wurde. Aus dem Anbringen vom 15.2.2024, das bei der belangten Behörde eingelangt ist, ist der Eingangsstempel des Finanzamtes Österreich vom 19.2…

…gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Begründung Das von der belangten Behörde als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO gedeutete Anbringen des Beschwerdeführers (Bf.) vom 16.7.2024 stellt in Wahrheit einen Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 17.6.2024 gemäß § 299 BAO dar. Die…