…der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen vermittelt wurde. Vergleichbar mit dem Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG sollten hiermit die der Firma_D hieraus zukommenden zukünftigen Geschäftsvorteile abgegolten werden. Der in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses entstandene Zahlungsanspruch ist - in Analogie zu § 24 HVertrG - nicht dem Übergangsgewinn nach § 37 EStG…

…über den Eventualantrag auf Zuerkennung von Anspruchszinsen gem. § 205 Bundesabgabenordnung (BAO) zu befinden. Die A begründete ihren Antrag auf Gewährung von Anspruchszinsen im Wesentlichen damit, eine analoge Anwendung des § 205 BAO, wonach Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen…

…Rückzahlung (§ 19 Abs 2 EStG 1988) als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035). Im vorliegenden Fall ist die unterschiedliche Behandlung vom Gesetzgeber gewollt und liegt keine mittels Analogie zu schließende Regelungslücke vor (BFG vom 03.01.2017, RV/7102078/2016…

…einzelne Beitragsteile bzw. Schuldposten - ausgeschüttet. Es liege somit eine ungewidmete Zahlung vor, die in Analogie der ständigen Strafrechtsprechung zu § 153c StGB nach der Anrechnungsregel gemäß § 1416 ABGB im vollen Betrag auf die haftungsrelevanten Abgaben (als beschwerlichste) zugunsten des Geschäftsführers anzurechnen sei (Seite 9). Unter Berücksichtigung…

…zur gem § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEstG 1987 festgesetzten Grunderwerbsteuer) sowohl Stiftungseingangssteuer iHv 2,5% als auch ein Stiftungssteueräquivalent iHv 2,5% anfallen. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adresse, betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO hinsichtlich des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 28. November 2018, GZ RV/2100742/2014, betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2011, beschlossen: Der…

…2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 vorgenommene Aufzählung (Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst) ist als taxativ anzusehen. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf eine Tätigkeit nach dem Freiwilligengesetz scheidet daher schon auf Grund des taxativen Charakters der in § 2 Abs. 1 lit. e FLAG…

…als die beispielweise nachträgliche oder unfallbedingte Untauglichkeit eines Präsenzdieners, seien ihrer Rechtsmeinung nach auch die daraus resultierenden Folgen für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag analog zu behandeln. Wäre C. ein junger Mann und hätte sie ihren Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen mit Dezember 2014 beenden müssen…

…6). Hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 3 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGkb-ÜG) in Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG besteht eine Gesetzeslücke, § 3 VwGkb-ÜG ist im Analogieschluss auch für das BFG anwendbar. Die zu I. gegenständliche, vor dem 1. 1. 2014 eingebrachte und bislang unerledigte Berufung gilt daher…

…Abs. 7 BAO nicht auch § 261 BAO umfasst ist laut dem Verwaltungsgerichtshof lediglich eine "planwidrige Lücke des Gesetzgebers", die durch Analogie zu schließen ist (siehe Ritz/Koran, BAO7 mit Verweis auf VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033 und VwGH 25.1.2018, Ro…

…der rechtzeitigen und vollständigen Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berichtigt werden kann. Aus diesem Grund kann auch die zu § 11 Abs. 12 UStG ergangene Judikatur des VwGH in Analogie herangezogen werden, wonach sich durch den Verweis in § 11 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 22. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. August 2018 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2017 bis Juni…

…sohin der Rechtsbehelf dem Abgabepflichtigen mehr Rechte verleiht als das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Dass §§ 148 Abs 5, 244 BAO auf Anträge gemäß § 299 BAO nicht anwendbar ist, könnte als eine planwidrige Gesetzeslücke angesehen werden, die durch Analogie zu schließen wäre. Wien, am 12. November 2018

…2016 und auch schon BFG 11.06.2014, RV/6100487/2012 und BFG 22.08.2019, RV/1100129/2019). Eine analoge Anwendung des § 2 Abs 1 lit d zweiter Fall FLAG 1967 idF BGBl I 220/2021, wonach der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

…erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen ( z.B VwGH vom 30.9.2004, 2004/16/0061). Es genügt daher keineswegs eine sog. "Analogie", wie die Bf. in ihrem Schreiben vom 7.11.2016 vorbringt. Dies würde…

…sodann) "unmittelbar benachbarte" Befugnis verfügt (und zwar selbst dann, wenn diese "benachbarte Kompetenz" nicht etwa durch den Rechtsanwender - vergleichend, weil sie dieselbe Absicht verfolgte oder ihr ein rechtsähnlicher Grundgedanke zugrunde läge - als Analogiebasis herangezogen werden könnte; siehe oben). Rechtsprechung und Literatur haben sich, so ersichtlich…

…der Objekte in den Tageszeitungen waren die Liegenschaften bereits parzelliert und baureif hergerichtet, die Planungen abgeschlossen und die Prospekte bereits gedruckt Analog den vorzitierten Fällen lag auch hier ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde, sodass diese Entscheidung des UFS aus 2008 in keiner Weise für den…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, wenn eine explizite gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, eine gesetzlich nicht gewollte Lücke mit Analogie zu schließen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 28. August 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei einem…

…direkt an die Versicherung weitergeleitet worden. Da keine steuerliche Absetzbarkeit dieser Einbehalte erfolgt sei, erscheine die Besteuerung der Kapitalabfindung in Analogie zu der Steuerfreiheit bei Lebensversicherungsauszahlungen bei regulärem Ablauf der Vertragslaufzeit nicht begründbar (siehe die E-Mails vom 29. November und 6. Dezember 2022). Das…