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BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

BFG RV/7400045/2023Keine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bei erteilter Ausnahmebewilligung von der Höchstparkdauer (gemäß § 45 Abs. 2 StVO) unter Auflagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Vertreter***, ***Vertreter-Adresse***, über die Beschwerde vom 26. September 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen…

BFG RV/7101265/2010Die Eingabegebühr für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder R., B1 und B2 im Beisein der Schriftführerin Sf. in den Beschwerdesachen A. B. GmbH, Adr. über die Beschwerden gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes…

BFG RV/2100876/2024Familienbeihilfe nur bei ausreichendem Studienerfolg, die im vorangegangenen Studienjahr erreichten ECTS-Punkte sind maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vormals vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2024 (20. September 2024) gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. Juli 2024 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum 08…

BFG RV/7500730/2017Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

BFG RV/2101090/2019Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 17.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt AB vom 19.11.2018, betreffend Bestellung gem. § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Vertreterin der…

BFG RV/1100531/2017Auszahlung der zweiten Säule fällt nicht unter § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c, d e, vertreten durch Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2017, gegen den Bescheid…

BFG RV/1100158/2017Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung des § 124b Z53 EStG 1988 bei einem Vorwegbezug für Wohnraumschaffung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht…

BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4…

BFG RV/7101386/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Milchrahm Stadlmann Rechtsanwälte OG, Landstraßer Hauptstraße 1/1/3 in 1030 Wien über die Beschwerde vom 9. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache G***** R*****, Adresse*****, über die Beschwerde vom 5.8.2010 gegen den Bescheid der damals zuständigen belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck (FA 53) zu Steuernummer 000/0000, vom 2.7.2010…

BFG RV/7102866/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

Die Höhe der von der BF in den jeweiligen Jahren im Beschwerdezeitraum an die s.r.o. bezahlten Vergütungen wurde von der Abgabenbehörde in den Unterlagen der Betriebsprüfung aufgeschlüsselt und ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Die an das Arbeitskräftegestellungsunternehmen überwiesenen Beträge ergeben sich aus den…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

***Natürliche Person 1*** hält unter anderem unmittelbar 100% der Anteile an der eine wirtschaftliche Tätigkeit (insbesondere Hotelbetrieb) ausübenden ***Bf1***, wobei er sowohl als alleiniges gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Gesellschaft als auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer hinsichtlich des Hotelbetriebs unmittelbar auf die Verwaltung der ***Bf1*** Einfluss…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V. , über die Beschwerde vom 19.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 2.6.2015, X betreffend Bescheid über die Haftung der Lohnsteuer für…

BFG RV/7102861/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HPS Hergovits, Pinkel & Schnabl Steuerberatungs GmbH, Triesterstraße 14, 2351 Wiener Neudorf, vom 18. Juni 2019, gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Baden Mödling…

BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…und Beweislast liegt beim Nachsichtsweber (VwGH 20.5.2010, 2009/15/0008). Erst in der dieser folgenden Verfahrensstufe und aus diesem Blickwinkel gesehen, also eher kontrollierende, wirkt der Amtswegigkeitsgrundsatz (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023), [kurz: Stoll], § 236 Rz 15). Gemäß …

BFG RV/5100766/2024Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Beweislast liegt beim Nachsichtsweber (VwGH 20.5.2010, 2009/15/0008). Erst in der dieser folgenden Verfahrensstufe und aus diesem Blickwinkel gesehen, also eher kontrollierende, wirkt der Amtswegigkeitsgrundsatz (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023), [im Folgenden: Stoll], § 236 Rz 15). Beantragt…