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342 Treffer1806 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300039/2017Durchführung einer Lohnpfändung aufgrund einer vollstreckbaren Geldstrafe im Amtshilfeweg durch die Abgabenbehörde - Verjährung der Vollstreckbarkeit (§ 32 FinStrG) eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2017

…von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 BAO durch die Finanzstrafbehörde als auch die durch die Abgabenbehörde im Amtshilfeweg vorgenommen Pfändung gemäß § 65 AbgEO in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Der gegenständliche Pfändungsbescheid entspricht somit den gesetzlichen Voraussetzungen. Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet der Bf. gegen die Rechtmäßigkeit…

BFG RV/3100616/2019Unzulässigkeit eines gegen den Erstbescheid gerichteten Antrages gem. § 299 BAO bei Vorliegen einer rechtskräftigen meritorischen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2022

…Kraftfahrzeug bei einem befugten Fahrzeughändler erworben worden sei, weshalb der Anschaffungspreis als gemeiner Wert anzusetzen sei. Da die Bescheidbegründung auf den Akteninhalt, einschließlich im Amtshilfeweg eingeholter Auskünfte des Finanzamtes F verweise, werde zur Erstellung einer Beschwerdeergänzung ersucht, diese Unterlagen zu übermitteln. Wörtlich wurde ausgeführt: "Verwiesen…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…vom 16.6. 2021, Ra 2020/15/0034 ergänzten Ermittlungsverfahren erging zur strittigen Pension im Amtshilfeweg die Auskunft des slowenischen Finanzministeriums, dass der Bf eine "pension from compulsory pension and disability insurance" des "ZPIS - Pension and Disability Insurance Institue of Slovenia" erhält, die in Slowenien…

BFG RV/7500784/2020Parkometer - verspäteter Einspruch - Zurückweisung durch den Magistrat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…durch den Beschwerdeführer erfolgte zunächst nicht. Mit Datum vom 24.9.2020 ersuchte der Magistrat der Stadt Wien die zuständige deutsche Finanzbehörde im Amtshilfeweg um Vollstreckung des Strafbetrages. Mit E-Mail vom 26.9.2020 übermittelte der Beschwerdeführer dem Magistrat der Stadt Wien einen Kaufvertrag…

BFG RV/7500767/2019Parkometerabgabe; Erteilung der Lenkerauskunft im Zuge der Beschwerde; Einwand des Beschwerdeführers, dass er die Auskunft nicht binnen der zweiwöchigen Frist des § 2 Abs. 2 Wiener ParkometerG 2006 erteilt habe, weil er geglaubt habe, dass bereits Verjährung der Verwaltungsstrafe eingetreten sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von € 63,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte im Amtshilfeweg (Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 5/5

…11. 2019, Fr 2018/15/0011). Zustellung im Amtshilfeweg Angesichts der evidenten Zustellprobleme wäre nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nach dem ersten erfolglosen Zustellverfahren nicht erneut eine Zustellung mit der Post zu versuchen, sondern eine Zustellung im Amtshilfeweg gemäß § 13 Abs. 3 EU-AHG zu veranlassen…

BFG RV/7104177/2018Scheinfirmen am Bau und § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…2010-2013 festgestellt, die Bf bediene sich zweier slowakischer Subunternehmen (jeweils in der Rechtsform einer s.r.o.), die nach im Amtshilfeweg eingeholten Auskünften der slowakischen Steuerverwaltung Scheinfirmen seien; die Bf bediene sich auch zweier österreichischer Subunternehmen (jeweils in der Rechtsform einer GmbH), deren UID…

BFG RV/3100985/2015Geschäftsführerhaftung, vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…die Ware in Italien verblieben sei. Damit gehe es um italienische Mehrwertsteuer. Man könne beim zuständigen Finanzamt in Italien im Amtshilfeweg die Bestätigung einholen, dass der italienische Empfänger der Ware die Mehrwertsteuer abgeführt habe. In einem weiteren Schreiben vom 4. März 2014 brachte die Bf…

BFG RV/7501253/2015Einspruch gegen Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid wurde am 22.08.2015 im Amtshilfeweg zugestellt und war in­nerhalb von 4 Wochen ab Zustellung anfechtbar. 2. Am 08.09.2015 sandte der Beschwerdeführer (Bf.)…

BFG RV/7500587/2016Vollstreckungsverfügung bezüglich unbeglichener Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…60 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt worden. Die Strafverfügung wurde an seine damalige Wohnsitzadresse in A./Deutschland im Amtshilfeweg zugestellt und auf der zurückgesandten Zustellungsurkunde vermerkt, dass am 17.10.2014 infolge Nichtantreffens des Adressaten das Schriftstück in den…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 2/2

…französischen Amtshilfeersuchens eine Reihe von Unsicherheiten bestand und sie zum Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung nicht einmal mehr aktiv war (s. Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 11.5.2012, Berufungsentscheidung des UFS vom 9.12.2013). Zur Einräumung des Parteiengehörs müsste man bei ihr den Amtshilfeweg…

BFG RV/3100146/2026Fixkostenzuschuss I & 800.000: Zur Sanierung einer gegen das Ausschüttungsverbot verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

…Bund mit Ablauf des 31.7.2024 nicht zurück. 3. Beweiswürdigung Die Feststellung zu den Gesellschaftsverhältnissen und zum Gesellschaftsvertrag gründet auf der amtswegigen Einsichtnahme des erkennenden Gerichtes in das Firmenbuch zu ***FN*** und den im Amtshilfeweg vom Firmenbuchgericht übermittelten Urkunden, insbesondere Punkt VIII des Gesellschaftsvertrages…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Taschenproduktionsbetrieb handelt und ich das bei der Abfertigung sehen würde, dass sie Textilien beziehen, würde ich stutzig werden. Vorhalt: Ein Amtshilfeersuchen nach der VO (EG) 1798/2003 an die französische Finanzverwaltung ergab, dass die Firma ***Empf1*** seit 1896 existiert und Jutesäcke herstellt. Das Unternehmen erklärt…

BFG RV/7103130/2024Aufforderung und Androhung betreffend falschen Meldetatbestand - Aufhebung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…über Zustellungen im Verfahren FinanzOnline aktiviert hat, gründen sich auf im Amtshilfeweg vom Bundesministerium für Finanzen erhaltene Informationen. Die Feststellungen zur Erkrankung der Schwiegermutter des GF gründen sich auf das unbestrittene Vorbringen der BF und die vorgelegten Krankenunterlagen. Die Feststellungen zur beruflichen Tätigkeit und den…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…2023 vormittags gewesen. Dies sei jedoch unerheblich, da die versäumte Frist bereits am 27. Juli 2023 abgelaufen sei. Am 11. Juli 2025 richtete das Bundesfinanzgericht ein Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium für Finanzen. Es wurde die Mitteilung, ob ein amtliches Formular i.S.d. § 18 Abs…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

…angeführt. Einleitend und auf Seite 9 hält der Bf fest, dass eine Aufhebung unter Zurückverweisung rechtswidrig wäre, weil eine Verständigungs.- oder Amtshilfeverfahren mit Ungarn weder zielführend noch notwendig sei. Dies ergebe sich daraus, dass die steuerliche Behandlung in Ungarn keine Rolle für die Beantwortung der…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…gebrochenen Durchfuhr von einem Ort der Union zu einem anderen Ort der Union befördert. Die Tatsache der Umleitung der Sendung nach der Durchführung der Einfuhrförmlichkeiten nach Spanien ergibt sich nach der im Amtshilfeweg durchgeführten Vernehmung des polnischen Lenkers des Transportfahrzeuges und bestätigt sich auch dadurch…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 1/2

…sonstige Maßnahmen in Bezug auf die Bf. selbst noch die von ihr gepachtete Liegenschaft respektive den dazugehörigen Parkplatz durch die Organe des ABB, auch nicht im Amtshilfeweg für das FAÖ und auch nicht verdeckt gesetzt bzw. durchgeführt wurden. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen direkten…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 3/3

…VwGH zum nationalen Recht und die in Art 11 Abs 1 DVO 987/2009 genannten. Dabei ist - erforderlichenfalls auch im Amtshilfeweg mit der zuständigen Schweizer Behörde - unter anderem zu untersuchen, über welchen Wohnsitz oder welche Wohnsitze die Beschwerdeführerin und/oder ihre Familie im Beschwerdezeitraum in…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…s.r.o. grundlegend geändert darstellte (s. nachfolgend). Im Zuge der vom FA im Amtshilfeweg veranlassten Überprüfung des 2011 verrechneten Marketinghonorars durch die zuständige slowakische Abgabenbehörde war die XY s.r.o. im Sommer 2013 an der angegebenen slowakischen Rechnungsadresse nicht erreichbar gewesen. Postzustellungen waren…