…in 1030 Wien, Kreuzung Landstraßer Hauptstraße/Invalidenstraße vorgeladen. Im Ladungsbescheid wurde eine mittels angeschlossenem Plan genau angegebene und grafisch dargestellte Örtlichkeit im Foyer im 1. Stock des Geschäfts- und Amtsgebäudes bezeichnet. Der Bf. wurde in der Ladung hingewiesen, dass er am angegebenen "Meetingpoint" abgeholt werde…

…wurden der Z., deren Alleingesellschafterin die Stadtgemeinde O. ist, 54 Wohn-, Geschäfts- und Amtsgebäude sowie 8 Baulandgrundstücke um € 52 Mio. verkauft. Der Kaufpreis wurde von der Z. durch einen (im Jahr 2028 endfälligen) Bankkredits in Höhe von € 51 Mio. fremdfinanziert, wofür die Stadtgemeinde…

…Gesellschafterin der GmbH, der Stadt (im Folgenden kurz: Stadt) eine Sacheinlage in die GmbH eingebracht. Diese Sacheinlage umfasst im Wesentlichen alle relevanten Liegenschaften wie zB Schulen Kindergärten, Amtsgebäude…. . Durch ein Sachverständigengutachten wurde dafür ein Gesamtwert (Verkehrswert) von € 318 Millionen ermittelt. Diese Liegenschaften wurden…

…wenn man vom Verkehr oder Fußgängern, die über die Straße laufen, abgelenkt sei. Jedoch gebe es im gesamten Bereich vor dem Amtsgebäude in der Muthgasse keine ausreichende Beschilderung oder Bodenmarkierungen, die verhindert hätten, dass er ohne Parkschein sein Kfz an dieser Stelle geparkt hätte. Er…

…Ab dem 1. Jänner 2008 hat die Bf. das Rathaus (=A-Haus) umsatzsteuerpflichtig an die Gemeinde in Bestand (zurück)gegeben. Infolge der nunmehr umsatzsteuerpflichtigen Vermietung des Amtsgebäudes (=A-Gebäudes) an die Gemeinde hat die Bf. die anteilige Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 für…

…sie nicht die Unterlagen "freiwillig" herausgeben würden (Zeugenaussage C). Man wartete, Dr.A und ihre Tochter im Fahrzeug; die Beamten im Amtsgebäude, wobei man die Zeit für eine Datenbankabfrage nutzte, das Fahrzeug und ihre Insassen aber im Auge behielt. Schließlich wurden Dr.A und Mag…

…von Aufgaben entgegen kommen, dh diese insoweit de facto erfolgsneutral ausgestalten. 2.1. Die legistische Umsetzung dieses Vorhabens ist indes nur sehr bedingt geglückt: Die Ausgliederung des Rathauses (oder eines anderen Amtsgebäudes) ist gebührenfrei (Art 34 § 1 Abs 1 BBG 2001), die Privatisierung eines Wohnhauses…

…Bescheid ein, in der vorgebracht wurde, dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die Wiener Stadtverfassung vorgeschriebenen Berufspflichten und den Wünschen, Anregungen oder…

…lediglich vorbringt, dass der Gesellschafter der Antragstellerin am 18.1.2024 um 9:30 Uhr mit einer Vollmacht bei der Landespolizeidirektion ***Ort1*** in Angelegenheit des Beschlagnahmeverfahrens persönlich vorsprechen wollte, aber ihm der Zutritt zum Amtsgebäude verweigert worden wäre, weil er keinen Termin gebucht habe, so…

… VwGH 30.10.2003, 99/15/0098 - ist keine gegenteilige Rechtsansicht zu entnehmen. Somit sind offenkundig behördenintern am Computer durchgeführte Abfragen im Firmenbuch und im Grundbuch, die das Amtsgebäude nicht verlassen, nach Ansicht des VwGH Verlängerungshandlungen. Nichts anderes kann wohl auch für Abfragen im Zentralen…

…40 Uhr erweist sich, dass die Beschuldigte ***83*** und deren Verteidiger ***27*** nicht erschienen sind. Von der Schriftführerin wird vor dem Amtsgebäude Nachschau gehalten, ob sich die Beschuldigte ***83*** und ihr Verteidiger vor dem Amtsgebäude aufhalten. Die Nachschau durch die Schriftführerin ergibt, dass dies nicht…

…/ "Restaurant ***1***" in ***Ort C***, beim genannten Architekturbüro in ***Ort D*** und im Amtsgebäude der Gemeinde ***Ort A*** in ***Ort A*** durch. An den genannten Standorten wurden die Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen bzw der Gemeinde ***Ort A*** vom Bf auf Corona getestet. Die folgenden Beträge…

…Hintergrund der letztlich dem Gericht zur Beurteilung aufgegebenen Fragestellung, ob das Schriftstück vom Beschwerdeführer am 03. Oktober 2022 persönlich im Amtsgebäude übergeben oder aber - entsprechend früher - zur Post gegeben wurde. Dieses Amtshilfeersuchen wurde vom Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzstrafsachen, im hier interessierenden Kern dahingehend beantwortet…

…Kontrolle durch die Beamten wurde alles wieder eingeladen und die drei Rumänen holten ihre persönlichen Gegenstände aus dem Auto. Während die Beamten die weitere Amtshandlung im Amtsgebäude durchführten, verschwanden die drei Rumänen mit ihren persönlichen Gegenständen und den Kennzeichen. In einer Stellungnahme vom 4.8…

…Unklarheiten über Inhalte des Bescheides direkt im Amtsgebäude des Magistratischen Bezirksamtes abzuklären - sowie insbesonders im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu € 365 reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Da…

…Stammtischen, Hotelbesichtigungen keinen beruflichen Veranlassungszusammenhang haben. Fahrten zum Amtsgebäude stellen Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte der Beschwerdeführerin dar. Die belangte Behörde hat ein im Schätzungswäge Fahrtkosten im Ausmaß von 7.610 km (50% der geltend gemachten Fahrtkosten) anerkannt. Die Beschwerdeführerin tritt dem Schätzungsergebnis der belangten…

…genutzten Bereich des Amtsgebäudes" geltend gemacht, und dieser stehe ihr in näher dargestellter Höhe für die Prüfungsjahre 2006 bis 2008 auch zu. In der Stellungnahme zur Berufung der Revisionswerberin legte das Finanzamt dar, es gehe "von einer bloß anteiligen Zuordnung des Amtsgebäudes zum Unternehmen aus…

…Beschwerde wird von beiden Beschuldigten das Erkenntnis seinem gesamten Umfang an bekämpft und Folgendes geltend gemacht: „a) Es ist uns das Parteiengehör nicht eingeräumt worden. Wir waren bei der Verhandlung vor dem Spruchsenat im Amtsgebäude - mit Steuerberater - anwesend. Wir haben beim Eintreffen unsere Anwesenheit mitgeteilt…

…Beschwerde wird von beiden Beschuldigten das Erkenntnis seinem gesamten Umfang an bekämpft und Folgendes geltend gemacht: „a) Es ist uns das Parteiengehör nicht eingeräumt worden. Wir waren bei der Verhandlung vor dem Spruchsenat im Amtsgebäude - mit Steuerberater - anwesend. Wir haben beim Eintreffen unsere Anwesenheit mitgeteilt…

…hat die Gemeinde E die Liegenschaft 7 an die FdR KG übertragen, insbesondere mit der Aufgabe zur Errichtung und Verwaltung von kommunalen Bauten (Amtsgebäude und Bauhof). Eine Gegenleistung wurde zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart, da die Gemeinde am Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft alleine beteiligt ist…