…entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs…

…daher auch für volljährige Pflegekinder Anspruch auf Familienbeihilfe (VfGH 13.06.2023, E2174/2022). Entstehen beim Bundesfinanzgericht zwei oder mehrere Judikaturlinien, ist die belangte Behörde im verfassungsrechtlichen Gefüge zur Erhebung der Amtsbeschwerde (Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG, § 28 Abs 2 VwGG) verpflichtet…

…vorliegt (siehe dazu die o.a. Ausführungen unter „Liebhabereibeurteilung durch den UFS“). In der Amtsbeschwerde wurde die Rechtswidrigkeit der Liebhabereibeurteilung vorgebracht und im aufhebenden Erkenntnis hat der VwGH dazu keine Aussage getroffen. Da der VwGH im Erkenntnis auch Punkt beanstandete, die im Verfahren überhaupt nicht…

…Februar 2011 nicht mehr zusteht (UFS 17.8.2012, RV/0802-W/12). Nach einer Amtsbeschwerde gegen diese Entscheidung des UFS stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren mit Beschluss ein (VwGH 24.10.2012, 2012/17/0423). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde der Bf…

…RV/0132-W/11, gab der damalige Unabhängige Finanzsenat (UFS) einer Berufung der Beschwerdeführerin (Bf.) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 teilweise statt und erkannte Ausgaben für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 an. Nach einer Amtsbeschwerde der nunmehr belangten Behörde (bel. Beh.; Finanzamt)…

…ist nicht einzusehen, dass dies für die vom Spruchsenat in freier Beweiswürdigung als Anzeiger festgestellte Person nicht gelten sollte. Sollte die Amtsbeschwerde nicht schon aus den oben genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen werden, wäre sie auf alle Fälle als unbegründet abzuweisen. Im Vertrauen auf ein…

…dazu wurde ausgeführt, dass zur gleichen Rechtsfrage - Behaltefrist von Fahrzeugen bei einem Frächter - eine Amtsbeschwerde beim VwGH zur Zahl 2009/15/0082 anhängig sei. Mit Datum 28.2.2012 erging das Erkenntnis des VwGH, mit der die Amtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Dennoch erfolgte eine…

…dazu wurde ausgeführt, dass zur gleichen Rechtsfrage - Behaltefrist von Fahrzeugen bei einem Frächter - eine Amtsbeschwerde beim VwGH zur Zahl 2009/15/0082 anhängig sei. Mit Datum 28.2.2012 erging das Erkenntnis des VwGH, mit der die Amtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Dennoch erfolgte eine…

…Stellungnahme der BF: In der Entscheidung VwGH 30.01.2014 wurde nicht über die Einbeziehung der Nebenkosten abgesprochen, da laut VwGH die Amtsbeschwerde dies nicht in Zweifel gezogen hat. Im Übrigen verweisen wir auch auf unsere bisherigen Schriftsätze." Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und…

…nicht weiter strittigen Punkte schloss sich der UFS den Rechtsausführungen des Finanzamtes in der BVE vom 24. 09. 2007 an. Dagegen wurde durch das damals zuständige ***FA*** Amtsbeschwerde erhoben, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis zur Zl. ***VwGH*** folgendermaßen entschieden hat: Die Berufungsentscheidung vom 27…

…des UFS vertretenen Rechtsansicht, dass die Wegzeit von 90 Minuten eine absolute Höchstgrenze wäre (zB RV/1068-W/07, Anm.: Amtsbeschwerde anhängig), das große Pendlerpauschale nicht zustehen würde." Weiters wurde der Beschwerdeführer (Bf.) in den Einkommensteuerbescheiden für 2006 und 2007 darauf hingewiesen, dass das Pendlerpauschale…

…0039-I/08, zur Berufungsentscheidung vom 26.8.2008 hat der Unabhängige Finanzsenat die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2005 berichtigt. Aufgrund einer Amtsbeschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Unabhän-gigen Finanzsenates in der Fassung des Berichtigungsbescheides mit Erkenntnis VwGH 5.9.2012, 2008/15…

…letztmalig für Jänner 2011 zusteht (UFS 31.8.2012, RV/2441-W/12). Nach einer Amtsbeschwerde gegen diese Entscheidung des UFS stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren mit Beschluss ein (VwGH 24.10.2012, 2012/17/0418). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde der Bf…

…EL § 17 Anm 61). Der Verwaltungsgerichtshof ist damit der Amtsbeschwerde des Finanzamts gefolgt und hat unter anderem ausgeführt: 31 Der Mitbeteiligte hat in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine pauschalierte Form der Gewinnermittlung gewählt. Da der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

…Zunächst ist hiezu festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes solche Eintragungen der freien Beweiswürdigung unterliegen (vgl. VwGH 01.09.2015, 2012/15/0197 - da es sich bei dem genannten Fall um eine Amtsbeschwerde handelte, ist anzunehmen, dass dies auch der Verwaltungsansicht entspricht). Darüber hinaus…

…am 22. Juni 2011 zugestellt, hat die belangte Behörde der Berufung der Bf. Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Nach Einbringung einer Amtsbeschwerde wurde die Berufungsentscheidung vom 14. Juni 2011, RV/0952-L/08 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.2015, 2011/16…

…Zweck der Bestimmung nicht entgegenstehe.) Der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde mit Entscheidung des UFS stattgegeben und der Bescheid aufgehoben, worauf das Finanzamt dagegen Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbrachte, der den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob: mit Verweis auf VwGH 21.09.2006…

…vom 3. September 2009 Folge, da insbesondere im Verwaltungsakt keine konkreten Angaben für eine persönliche Weisungsgebundenheit gefunden hätten werden können. Diese UFS-Entscheidung wurde nach Anfechtung mittels Amtsbeschwerde seitens des Finanzamtes X mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2013, 2011/15/0122, wegen Rechtswidrigkeit…

…EL § 17 Anm 61). Der Verwaltungsgerichtshof ist damit der Amtsbeschwerde des Finanzamts gefolgt und hat unter anderem ausgeführt: 31 Der Mitbeteiligte hat in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine pauschalierte Form der Gewinnermittlung gewählt. Da der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

…vom 3. September 2009 Folge, da insbesondere im Verwaltungsakt keine konkreten Angaben für eine persönliche Weisungsgebundenheit gefunden hätten werden können. Diese UFS-Entscheidung wurde nach Anfechtung mittels Amtsbeschwerde seitens des Finanzamtes Waldviertel mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2013, 2011/15/0122, wegen Rechtswidrigkeit…