…Entscheidung vor. Mit Berufungsentscheidung vom 23. April 2010 gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung hinsichtlich des Jahres 2002 statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Auf Grund einer Amtsbeschwerde hob in der Folge der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. September 2010, 2010/17/0103-5…

…entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs…

…im Berufungsfall. Den vom Finanzamt mit E-Mail vom 10.7.2012 vorgetragenen Bedenken werden die Überlegungen entgegen gehalten, die der UFS gegen die unter der Zahl 2012/17/0175 protokollierte Amtsbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12, ins Treffen…

…daher auch für volljährige Pflegekinder Anspruch auf Familienbeihilfe (VfGH 13.06.2023, E2174/2022). Entstehen beim Bundesfinanzgericht zwei oder mehrere Judikaturlinien, ist die belangte Behörde im verfassungsrechtlichen Gefüge zur Erhebung der Amtsbeschwerde (Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG, § 28 Abs 2 VwGG) verpflichtet…

…vier Stunden liegt. Zur Unzumutbarkeit der Zurücklegung des mehr als 60 km umfassenden Arbeitsweges (teilweise) mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn die Wegzeit in eine Richtung mehr als zwei Stunden beträgt, hat der UFS etwa in seiner (mit Amtsbeschwerde beim VwGH angefochtenen) Berufungsentscheidung UFS 21. 6. 2011…

…vorliegt (siehe dazu die o.a. Ausführungen unter „Liebhabereibeurteilung durch den UFS“). In der Amtsbeschwerde wurde die Rechtswidrigkeit der Liebhabereibeurteilung vorgebracht und im aufhebenden Erkenntnis hat der VwGH dazu keine Aussage getroffen. Da der VwGH im Erkenntnis auch Punkt beanstandete, die im Verfahren überhaupt nicht…

…Februar 2011 nicht mehr zusteht (UFS 17.8.2012, RV/0802-W/12). Nach einer Amtsbeschwerde gegen diese Entscheidung des UFS stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren mit Beschluss ein (VwGH 24.10.2012, 2012/17/0423). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde der Bf…

…RV/0132-W/11, gab der damalige Unabhängige Finanzsenat (UFS) einer Berufung der Beschwerdeführerin (Bf.) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 teilweise statt und erkannte Ausgaben für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 an. Nach einer Amtsbeschwerde der nunmehr belangten Behörde (bel. Beh.; Finanzamt)…

…19.7.2007, GZ. RV/0666-L/04, verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 27.1.2011 (Zl. 2007/15/0226) hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass die…

…des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, RV/0248-L/09, vom 24. Februar 2011 sowie das auf Grund der Amtsbeschwerde ergangene aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 2011, 2011/15/0060, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall war strittig, ob das Finanzamt…

…RV/2285-W/05, durch VwGH 30.9.2009, 2007/13/0018, aufgrund einer Amtsbeschwerde des Finanzamtes. Der Gerichtshof teilte in diesem Erkenntnis nicht die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates, wonach in der im Zuge eines Konkursverfahrens an den Bw. geleisteten Pensionsabfindung ein Vergleich zu erblicken…

…insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim gegenständlichen Berufungsverfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 21.9.2007, RV/0217-W/07, aufgrund einer Amtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125. Bemerkt wird…

…und ist dabei zu der Auffassung gelangt, es handle sich um Berufsausbildung und nicht, wie die Amtsbeschwerde meint, um eine "Berufseinstiegsphase". Die belangte Behörde hat aber jedenfalls der Frage nach dem Beginn dieser Ausbildung keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt. Die vom Mitbeteiligten vorgelegten Unterlagen und sein…

…das Veranlagungsjahr 2004 betreffende, Amtsbeschwerde zu verlängern. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 wies das Finanzamt den Berufungsfristverlängerungsantrag ab und begründete seine Entscheidung wie folgt: "Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde eingestellt." Die gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 gerichtete Berufung wurde von der steuerlichen Vertreterin der…

…verfahrensökonomischen Gründen auf die in dieser Sache vorangegangene stattgebende Entscheidung vom 6. Juli 2007, RV/0198-F/07, verwiesen. Gegen diese Entscheidung erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 24. September 2008, Zl. 2007/15/0195-7…

…erster Instanz ist durch § 292 BAO das Recht der Amtsbeschwerde eingeräumt. Entscheidungsgründe Im Zuge der Einreichung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen beantragte die Berufungswerberin für das Jahr 1999 Sonderausgaben für eine "Merkur Krankenversicherung" in Höhe von S 9.770,-, daneben weitere Sonderausgaben mit der…

…Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist durch § 292 BAO das Recht der Amtsbeschwerde eingeräumt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Lehrer an der Musikschule der Marktgemeinde G. Ein weiteres Dienstverhältnis bestand zur Musikschule der Stadtgemeinde L. In den Schuljahren 1998/1999…

…ist nicht einzusehen, dass dies für die vom Spruchsenat in freier Beweiswürdigung als Anzeiger festgestellte Person nicht gelten sollte. Sollte die Amtsbeschwerde nicht schon aus den oben genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen werden, wäre sie auf alle Fälle als unbegründet abzuweisen. Im Vertrauen auf ein…

…dazu wurde ausgeführt, dass zur gleichen Rechtsfrage - Behaltefrist von Fahrzeugen bei einem Frächter - eine Amtsbeschwerde beim VwGH zur Zahl 2009/15/0082 anhängig sei. Mit Datum 28.2.2012 erging das Erkenntnis des VwGH, mit der die Amtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Dennoch erfolgte eine…

…dazu wurde ausgeführt, dass zur gleichen Rechtsfrage - Behaltefrist von Fahrzeugen bei einem Frächter - eine Amtsbeschwerde beim VwGH zur Zahl 2009/15/0082 anhängig sei. Mit Datum 28.2.2012 erging das Erkenntnis des VwGH, mit der die Amtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Dennoch erfolgte eine…