…Auf dem Beiblatt zu diesem Bescheid (BFG-Akt Bl. 14) wurde insbesondere ausgeführt: [Grafik]   [Grafik]   b) Am 20.2.2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft Y eine vom Amtsarzt unterschriebene Bestätigung (BFG-Akt Bl. 25) an das Finanzamt für den BezirkInWien, aus, wonach die Bf…

Das BFG zieht deshalb nur den o.a. Bescheid vom 1. März 2001 zur weiteren Beurteilung heran. Die belangte Behörde ging davon aus, dass auf die Magenkrankheit - isoliert betrachtet - nur 10% und sohin weniger als 25% entfielen und sohin der Pauschbetrag iHv 504,00 €…

…BGBl I 105/2002 (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen…

…habe er auch eine Gurtenbefreiung und müsse die Autotüre beim Aus- und Einsteigen ganz geöffnet werden. Dies sei von mehreren Fach- und Amtsärzte/inen dokumentiert und er benötige daher eine Behindertenparkplatz Genehmigung. Auf Empfehlung des Sozialamtes wurde 2011 ein Antrag gestellt sowie eine Berufung eingebracht…

…nachzuweisen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz Sozialministeriumservice. Die Bestätigung eines praktischen Arztes bzw. Amtsarztes ist nicht ausreichend. Der amtlichen Bescheinigung kommt eine für die Abgabenbehörde bindende Wirkung zu (vgl. idS VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197, zum…

…und in der Folge an einer Herzmuskelentzündung, mit besonderer Verpflegung und absolutem Sportverbot. (Beilagen 1 u. 2) Er musste den Zivildienst frühzeitig beenden und wurde mit Gutachten des Amtsarztes für dauerhaft dienstunfähig erklärt. (Beilagen 3 u. 4) Es war somit zu befürchten bzw. zu erwarten…

…ein und führte zur Begründung aus, dass bei ihm eine 35 %-ige Hörbehinderung vorliege. Eine Bescheinigung des Amtsarztes hierüber liege dem Finanzamt vor. Die geltend gemachten Krankheitskosten in der Höhe von € 1.338,90 würden sich aus Wahlarztkosten, Rezeptgebühren und Kilometergeld im Zusammenhang mit…

…sei aufzuheben. Bei der Streichung des Freibetrags für Invalidität wegen des Magenleidens sei ebenfalls auf Grund einer falschen Vermutung vorgegangen worden. Das im Akt liegende Gutachten des Amtsarztes sei weder aufgehoben noch abgeändert worden. Die Überprüfung des Grades der Fortbewegungseinschränkung bedeute keine Heilung des Magenleidens…

…Abgabepflichtige aufgefordert, die beantragte außergewöhnliche Belastung sowie die Sonderausgaben belegmäßig nachzuweisen. Daraufhin legte der Steuerpflichtige ein amtsärztliches Zeugnis vom 22.10.2003 vor, in dem ein Meniskusschaden am rechten Knie und eine chronische Schleimbeutelentzündung mit einem Grad der Behinderung von 30 % bestätigt wird. Die Allgemeinmedizinerin…

…da sie den Selbstbehalt in Höhe von 3.029,99 € nicht übersteigen. Da Sie lt. der Bestätigung des Amtsarztes vom 17.11.2004 an Laktoseintoleranz leiden, war der Freibetrag für Magendiät zu berücksichtigen. Als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt wurden die Rezeptgebühren und die Aufwendungen i…

…| 5 | Degenerative Wirbelsäulenveränderungen URS da nur lumbal geringfügige Bewegungseinschränkung | 20% Der führende Grad der Behinderung unter der Nummer 3 wurde dabei um 3 Stufen erhöht, weil eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bestehe. Weiters wurde eine Bestätigung des Amtsarztes vom 19. Dezember 1988 vorgelegt…

…Laut Auskunft der PVA, Landesstelle OÖ, berücksichtige diese seit 2011 den Diätfreibetrag, diesbezüglich würden aber keine amtsärztlichen Nachweise vorliegen. Tatsache sei, dass die PVA einen Jahresfreibetrag von 906,00 € berücksichtigt habe (Behinderung 294 + Diät 612), tatsächlich sei aber nur ein Betrag von 798,00…

…dass er eine Krankendiätverpflegung wegen Diabetes mellitus benötige. Laut den Ausführungen im Steuerbuch 2016 gälten die bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen weiter. Ein Gutachten sei aus diesem Grunde nicht mehr erforderlich. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 ab…

…Ich bin etwas verwirrt weil das Sozialamt da scheinbar mitmischt obwohl dieses nach deren Aussage lediglich Amtshilfe bei der zur Verfügung Stellung der Amtsärzte leistet (da das Finanzamt über keine eigenen verfügt). Welche Stellen sind in Österreich berechtigt den Grad der Behinderung festzustellen oder dürfen…

…gegeben und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Verlust von 792,34 € festgesetzt. Im Übrigen wurde auf die gesondert verfasste Bescheidbegründung verwiesen. In dieser wurde Folgendes ausgeführt: " … Die Bescheinigungen der Amtsärzte sind weiterhin gültig, sofern nicht eine neue Feststellung durch das Sozialministeriumservice erfolgt…

…ist die jeweils letztgültige amtliche Bescheinigung maßgeblich. Die bei der Voreinstufung durch den Amtsarzt getroffenen Feststellungen werden durch eine aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt ersetzt. Die letztgültige Einstufung für das gegenständliche Jahr stellt nach Auskunft des Sozialministiumservice das Gutachten vom 15.3.2015 und der…

…Anstaltsarzt übertragen werden. Die Abteilungsleiter der öffentlichen Krankenanstalten und die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen um Durchführung einer Untersuchung eines Versorgungswerbers zu entsprechen. Die Inanspruchnahme eines Amtsarztes einer Bezirksverwaltungsbehörde ist gleichzeitig dem Leiter dieser Behörde anzuzeigen. § 6…

…worden sind und ihren Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausüben. (3) Ärzte, die nicht die Erfordernisse der Abs.1 oder 2 erfüllen, sowie Amtsärzte können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen. Satzung 1993: [Grafik]…

…einer anderen Ärztekammer oder im Ausland ärztlich tätig wird. (5) Ärzte, die nicht die Erfordernisse der Abs. 1 oder 2 erfüllen, sowie Amtsärzte können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen. § 69 Ärztegesetz 1998 lautet: …

…Anstaltsarzt übertragen werden. Die Abteilungsleiter der öffentlichen Krankenanstalten und die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen um Durchführung einer Untersuchung eines Versorgungswerbers zu entsprechen. Die Inanspruchnahme eines Amtsarztes einer Bezirksverwaltungsbehörde ist gleichzeitig dem Leiter dieser Behörde anzuzeigen. § 6…