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BFG RV/3200004/2018Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen eines Bescheides gem. § 10 Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…Zollamt Innsbruck dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn ***Bf1*** für die Quartale 1 bis 4 des Jahres 2013 gem. § 3 Abs. 1 Z1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) den Altlastenbeitrag fest und schrieb ihm gleichzeitig gem. § 217 BAO den Säumniszuschlag vor. Mit BVE vom 13.09.2017, Zl. ***4***…

BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

…00 € im Grunde von § 2 Abs.4, § 3 Abs.1 Z.1 lit. b und § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) jeweils idF des BGBl. I Nr. 71/2003 sowie § 6 Abs.1 Z.2 ALSAG idF BGBl. I Nr. 20/2008 (wohl richtig…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/4

…468 to - sind Abfälle und unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit.c der Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz. Begründung: Wie in den in Punkt 3.5. der NS zum § 3 AISAG zitierten Begriffsbestimmungen detaillierter angeführt, unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/4

…Landeshauptstadt ***D.*** 30. November 1992, GZ: ***19***, genehmigten Recyclinganlage stammen, 1. Abfall im Sinne des AWG 2002 sind, 2. dem Altlastenbeitrag nach § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung vor bzw. nach dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/4

…die aus der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ***D.*** vom 30. November 1992, GZ: ***19***, betriebsanlagengenehmigten Recyclinganlage stammten, 1. dem Altlastenbeitrag nach § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 4/4

Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gilt es zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (= Einbauzeitraum) - somit in den Jahren 2003 bis 2005 - geltenden Stand der Technik abzustellen ist. Sofern daher etwa der Prüfbericht des ***L-GmbH*** vom (…) bei…

BFG RV/3200004/2020Nebenprodukteeigenschaft von Bodenaushub oder das Ende der Abfalleigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…der Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. § 4 Z 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 103/2013 ("Verfüllen von Geländeunebenheiten") in nachstehenden Höhen festgesetzt: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage (Rohgewicht in…

BFG RV/4200165/2016Altlastenbeitrag für Rekultivierung einer Schottergrube
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…2016 als unbegründet abgewiesen worden. Mit Eingaben vom 17. Oktober 2016 ist die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt worden. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 27. Dezember 2018, GZ. KLVwG-1999/11/2017…

BFG RV/1200025/2019Einbau von mehr als 2.000 t Aushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Lerch Rechtsanwälte GmbH, Kirchstraße 4, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 27. Februar 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

BFG RV/3200021/2019Altlastenbeitrag für Bodenaushub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. § 4 Z 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), 3631. Nr. 299/1989 idgF, in Höhe von insgesamt € 47.070,14 (Altlastenbeitrag: € 46.147,20; Säumniszuschlag: € 922,94) vorgeschrieben. Im Zuge eines Lokalaugenscheins durch die Bezirkshauptmannschaft ***1…

BFG RV/4200025/2018Altlastenbeitrag für Bodenaushub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…§ 3 Abs 1 Z 1 lit c, 4 Z 3, 6 Abs 1 Z 1 lit a sowie 7 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der maßgeblichen Fassung für 2.499,3 Tonnen Bodenausdubmaterial mit € 23.000,00 festgesetzt. Gemäß §§ 217 und 135 BAO wird…

BFG RV/4200012/2018Altlastenbeitrag für Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1***, den Richter ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Binder, Postgasse 8 Tür 1, 9500 Villach, über die Beschwerden vom 26. März 2018…

BFG RV/3200123/2014Altlastenbeitrag und abgeschlossene Verwaltungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…2.2014, Zahl: 800000/***1***/8/2012 wurden dem Bf. ein Altlastenbeitrag gem § 3 Abs 1 lit c iVm § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das 2. Quartal 2012 in Höhe von € 2.217,20 vorgeschrieben. Zugrunde gelegt wurde dieser Vorschreibung ein Beitragssatz gem. §…

BFG RV/4200109/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

… 3 Abs. 1 Z 1 lit. c Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) einen Altlastenbeitrag in Höhe von € 10.598,40 und Nebengebühren in Höhe von insgesamt € 423,94 mit der Begründung vorgeschrieben, dass die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen, welche für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben verwendet worden sind…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 1/2

…bzw. Vornehmen von Geländeanpassungen auf den Grundstücken Nr. aa bis hh, alle KG Ort1, gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für den Zeitraum 2. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 gem. § 201 Abs. 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 4 Abs…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 2/2

Der angefochtene Bescheid ist daher auch aus dieser Sicht zu Recht ergangen. Nach dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden…

BFG RV/1200034/2019Altlastenbeitragspflicht bei Abfallbeförderung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…war der Anreiz der Umgehung des Altlastenbeitrags verbunden. Zielsetzung der Neufassung dieses Beitragstatbestandes war die Sicherstellung der umweltgerechten Behandlung der Abfälle, die Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten und dass die Wirksamkeit der Lenkungsmaßnahme des Altlastensanierungsgesetzes nicht beeinträchtigt wird. Daher wurde § 3 Abs…

BFG RV/4200012/2013Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 27. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen für das "dritte Quartal 2011" zu Recht erkannt…

BFG RV/4200011/2013Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 26. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen bzw. von Säumnis- und Verspätungszuschlägen für das "vierte…

BFG RV/4200128/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2011 in Höhe von € 496,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung des Bf. 61,80 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs…