…Alten- oder Pflegeheimes tätig sind. Solche Beschlüsse können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Auf Grund dieser Ermächtigung hat das Erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich mit Beschluss vom 27. November 2013 (auszugsweise) Folgendes beschlossen: "Bemessungsgrundlagen für KU 1 und KU 2 der Alten- und Pflegeheime…

…Alten- oder Pflegeheimes tätig sind. Solche Beschlüsse können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Auf Grund dieser Ermächtigung hat das Erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich mit Beschluss vom 27. November 2013 (auszugsweise) Folgendes beschlossen: "Bemessungsgrundlagen für KU 1 und KU 2 der Alten- und Pflegeheime…

…EStG-Kommentar, § 4 Tz 78). Die tägliche Pflege und Betreuung der Mutter der Bf wurde unbestrittenermaßen durch die Heimbetreiber besorgt. Dass aber betagte in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachte Menschen vielfach in ihrem Gesundheitszustand (zum Teil schwer) beeinträchtigt sind, ist an sich nicht außergewöhnlich, sondern…

…die für ein Alten- und Pflegeheim typisch sind, ohne den Charakter einer Luxusherberge für Senioren nachzuweisen. Wenn der Residenzbewohner das Appartement mit seinen eigenen Möbeln möbliert, kann von einem hotelähnlichen Gewerbebetrieb keine Rede sein, weil der Hotelstern als Bewertungssymbol auf Qualitäts- und Leistungsmerkmalen wie Infrastruktur…

…Finanzamt auch als Widerspruch zur politischen Erkenntnis, dass die Betreuung alter Menschen zu Hause für den Staat insgesamt finanziell weit günstiger komme als die Betreuung in Alten- und Pflegeheimen, und dass diese daher als besonders förderungswürdig zu gelten habe. Für die Betreuung seiner Mutter in…

…den Beschwerdejahren 2018 - 2020 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der O GmbH. Die BF war in den Beschwerdejahren 2018 - 2020 auch für den S als Krankenschwester in Alten- und Pflegeheimen tätig. Die Österreichische Gesundheitskasse stufte die Tätigkeit der BF beim S als ein Dienstverhältnis gemäß …

…sowie § 59, Tz 4) Auf der Internetseite www.help.gv.at "Allgemeines zu Alten- und Pflegeheimen" findet sich nachstehender Passus: "Zur Finanzierung Ihrer Pflege kann sowohl Ihr Einkommen inklusive Pflegegeld als auch vorhandenes Vermögen herangezogen werden. Reicht beides nicht aus, um die Kosten zu decken…

…476,21 | 32.050,64 Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie den Feststellungen der Außenprüfung und ist zwischen den Parteien unstrittig. Rechtliche Beurteilung Die beschwerdeführende Partei ist als Sozialhilfeverband Träger der öffentlichen Fürsorge und betreibt auch eigene Alten- und Pflegeheime…

…und Pflegeleistungen mit dem Pflegegeld zu verrechnen seien, schwerste Verwerfungen in der steuerlichen Behandlung der Altenpflege ergeben. Während die öffentliche Hand bei Betreuung in Alten- und Pflegeheimen Zuschüsse zu leisten habe, die ein Vielfaches des Pflegegeldes bei der Betreuung zu Hause durch Angehörige ausmachten (und…

…die Bf., wie in den Vorjahren auch, durch die Betreibung eines Alten- und Pflegeheimes dem Gesellschaftsvertrag entsprechend die Voraussetzung für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit erfülle. Das Finanzamt habe dies in den Vorjahren sowohl für die Umsatz- als auch für die Körperschaftsteuer wiederholt zugestanden. Eine Änderung…

…einem Alten- und Pflegeheim wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit vorzulegen, um zu klären, ob bereits ab Beginn bzw im Lauf des Jahres 2018 bei der Beschwerdeführerin nicht mehr die Fähigkeit bestand, den Haushalt selbst zu führen. Dieser Aufforderung hat die Beschwerdeführerin nicht entsprochen und auch…

…eine Reallast vereinbart. .... 4. Vertragszweck, Nutzung　 4.1. Die Bestellung dieses Baurechts erfolgt zum Zwecke der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes, das nach den Vorstellungen des Baurechtsgebers zu errichten ist. Der Bauberechtigte verpflichtet sich, das geplante Bauvorhaben innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren zu verwirklichen…

…und Bürger (z.B. Alten- und Pflegeheime, Familienhilfe, etc.). Der Bf selbst verwies zu detaillierten Informationen zu seinen Aufgaben auf die Homepage https://land-oberoesterreich.gv.at/25569.htm. Danach geben Sozialberatungsstellen Informationen zu Themen wie Informationen über alle regionalen und überregionalen Hilfsangebote Rat und…

…Grundfläche, auf der 1981 ein Alten- und Pflegeheim mit einer Nutzfläche EG bis 3. OG von 1.187 m² (ua. mit zahlreichen Zimmern, Teeküchen, Empfangshalle, Speisesaal etc.) errichtet wurde. Laut Gutachter ist das Gebäude so angelegt, dass "dort ein Alten- und Pflegewohnheim betrieben werden konnte…

…18. Juli 2016 legte der Bf. die Rechnungen und Zahlungsbelege vor, nach denen die Vorschreibung des Alten- und Pflegeheimes im Jahr 2012 36.041,58 € betrug. Nach Abzug des Pflegegeldes (Pflegestufe 4) und des Pensionsanteiles der Mutter verblieben dem Bf. 20.128,98 €…

…Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. Da nach dem übereinstimmenden Willen von Käuferin und Verkäufern das Inventar weiterhin dem Alten- und Pflegheim dienen sollte, handelt es sich zivilrechtlich eindeutig um Zugehör (vgl…

…Im gegenständlichen Fall hat der Bf schon ab Aufnahme seines Vaters im Alten- und Pflegeheim am 21. Oktober 2011 nicht mehr im Elternhaus gewohnt. Der Verkauf des Elternhauses ist jedoch erst mit Kaufbetrag vom 11. Juni 2012 und damit mehr als sieben Monate später erfolgt…

…im Jahr 2014 eine Diätverpflegung der Bf. empfohlen worden. Zwischen der Verwaltung des Alten- und Pflegeheims und der Bf. sind die Residenzgebühr in Höhe von 27.435,36 € und Apothekenkosten in Höhe von 48,00 € verrechnet worden. Über die verrechneten Apothekenkosten hinaus sind…

Beim Betrieb der Krankenanstalten und Pflegeheime seien die Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2 Abs. 1 KStG 2. bis 4. Teilstrich unstrittig. Es handle sich um eine nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht (mit Einnahmen von mehr als 2.900 Euro), die der…

… 72a der Bf. Stadtverfassung die Krankenanstalten und Pflegeheime in einem A. zusammengefasst und quasi als "Unternehmung" der Bf geführt werden können. Es seien für einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art entsprechende Energieabgabenvergütungsanträge für 2005 - 2008 abgegeben worden. Hier wäre nach Ansicht der Bf allenfalls eine Dreiteilung…