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BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Beschwerdeführerin, bzw. Bf. genannt). Die Gesellschaft wurde 2005 gegründet. Ihr Alleingeschäftsführer ist seit der Gründung A. (tt.mm.1978 geb), seit November 2016 ist er auch Alleingesellschafter der Bf. Die Bf kaufte im Oktober 2006 von der B. die Betriebsliegenschaft KG Ort, EZ X1, in…

BFG RV/7104386/2016Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen aus Schwarzumsätzen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bericht vom 27.3.2013 wurde eine bei der am 9/09 errichteten und am 3/14 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten ABC Hausbetreuung GmbH, als deren Alleingeschäftsführer- und gesellschafter anfangs WX und dann YZ im Firmenbuch eingetragen waren, durchgeführte Außenprüfung abgeschlossen…

BFG RV/7101031/2017Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen aus Schwarzumsätzen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bericht vom 29.1.2015 wurde eine bei der am 18.8.2011 errichteten und am 4/14 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten XY BaugmbH, als deren Alleingeschäftsführer und -gesellschafter AB, der Bruder des Beschwerdeführers (Bf)…

BFG RV/7100232/2012Alineare verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Aufgrund einer Anzeige des Masseverwalters der T GmbH (in der Folge T. GmbH) schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf) als (Minderheits-)Gesellschafter und Alleingeschäftsführer KeSt für verdeckte Ausschüttungen der GmbH an ihn vor. Im Zuge des Konkursverfahrens sei in dem vom Masseverwalter der GmbH beauftragten…

BFG RV/6100058/2026Aufhebung Haftungsbescheid gem. § 9 iVm § 81 BAO (Geschäftsführerhaftung) wegen Beifügung eines nicht mehr existenten Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…der Sukkus der vorgebrachten Argumentation gehe in folgende Richtung: Am 15. Februar 2008 seien unter der Bf. als vormaliger Alleingeschäftsführerin die erforderlichen Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer 2007 in der GmbH vorhanden gewesen. Die Umsatzsteuer 2007 sei am 17. Juli 2009 (bzw. erneut am 28…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 3/3

…2004/15/0066). Erhöhte Nachweisanforderungen bestehen nach herrschender Rechtsprechung und Lehre für Betriebsausgaben, die aus Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen stammen. Der Beschwerdeführer ist bei der französischen Firma sowohl Alleingesellschafter als auch Alleingeschäftsführer. Bei gesellschaftlich begründeten Nahebeziehungen ist jedenfalls auch die Judikatur der "Nahen Angehörigen" anzuwenden…

BFG RV/1100280/2021Voraussetzungen der Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…Für diesen Fall wäre der Verkäuferin ein 5%iger pauschaler Schadenersatz zugestanden. ***5*** ***6*** war Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Beschwerdeführerin. Dieser Vertrag wurde dann mit Vereinbarung vom 06.03.2018 (ERFNR ***9***) aufgehoben und mit Schreiben vom 14.03.2018 (ebenfalls ERFNR ***9***) ein Antrag…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…unter Darstellung der Rechtslage dem Bf. mit, dass es beabsichtige, ihn als selbständig, vertretungsbefugten Alleingeschäftsführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Fa.X GmbH heranzuziehen. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, die Gründe, die zur Nichtentrichtung der angeführten Abgaben geführt haben darzulegen. Dem Beschwerdeführer wurde erklärt…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/2

…€ 23.396,86. Kapitalertragsteuer € 5.849,22. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdeführerin ist die "X**** GmbH". Alleingeschäftsführer der Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 1995 Mag. R**** A****, seit diesem Jahr…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Gesellschaftsrechtliche Strukturen Der Beschwerdeführer, Baumeister T.. VN Fn (im Folgenden Bf.) war Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der G1 (FN***), die 100% der Anteile an der "Bauunternehmung T.. G2" (FN***) hielt. Bis zur Vollendung seines 62…

BFG RV/3100297/2019Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Der Beschwerdeführer gab an, er sei seit 2001 Alleingeschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen. Er habe in den Zeiträumen 2014 und 2015 die Prioritäten aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin falsch gesetzt. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts wurde diese Rechtssache mit Wirkung zum 1.3.2023…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) vom 18…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) vom 18…

BFG RV/7102528/2021Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…zwischen Mai 2016 und November 2021 war Gf-1, X2 geboren, Deutschland, O2 wohnhaft, der Alleingeschäftsführer der Bf. Die Anteile an der Bf. werden zu 100% von der in Hamburg ansässigen MG gehalten. Beide Kapitalgesellschaften sind Bestandteil des Konzernrechnungsabschlusses beim Konzernmutterunternehmen, KMG AG in Zürich…

BFG RV/3100516/2022Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO - Ermessensübung (lange verstrichene Zeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer war von 24.10.1995 bis zu ihrer Auflösung Alleingeschäftsführer der im Firmenbuch zu FN eingetragenen PS. Mit Beschluss vom 14.9.2009 zu GZ verfügte das Landesgericht X die Konkursabweisung…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…sei, dass in den Wirtschaftsjahren 2014-2019 Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der BF (i.d.F der GF) erfolgt seien. Gegen diese Bescheide erhob die BF durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…soweit aus den Akten des Verwaltungsverfahrens nachvollziehbar - von den Parteien des Verfahrens unbestritten. Zur Organisationsstruktur der BF: Geschäftsführer der BF war von 24.01.2007 bis 05.10.2010 der Wirtschaftstreuhänder. Vom 05.10.2010 bis zum 05.05.2014 war ***1*** selbstständig vertretungsbefugter Alleingeschäftsführer…

BFG RV/7500805/2020Darf die verletzte Lenkerauskunftspflicht auch als nicht eingehaltene Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 9 Abs 1 VStG idgF vorgeworfen und bestraft werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…Partei nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   1. Der Beschwerdeführer (Bf.) war am Tattag der Alleingeschäftsführer und handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er war vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx in Untersuchungshaft.   2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war die…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…Von September bzw. Oktober 2017 bis 29.8.2018 war ***2*** als einziger Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der Bf. im Firmenbuch eingetragen. Seit 29.8.2018 ist GesGfBf als einziger Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der Bf. im Firmenbuch eingetragen. Das Finanzamt Wien 1/23 ließ aufgrund eines…

BFG RV/7300030/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der verbilligten Vermietung einer Wohnung an die Mutter der Gesellschafter bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2021Teil 2/2

…Bf. ergänzend vor, seit dem Tode seines Vaters im Jahre 2008 Alleingeschäftsführer des belangten Verbandes gewesen zu sein. Zuvor habe er ab 1999 die Geschäfte gemeinsam mit seinem Vater geführt. Aktuell leite er ein Unternehmen mit mehr als 300 Wohneinheiten und einen Umsatz von ca…