…er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden. Rechtslage § 33 EStG 1988…

…die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, nicht zusteht. Damit kann aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes schon allein wegen der vorliegenden Aktivbezüge der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war…

…darauf hingewiesen, dass er alle Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages erfülle. Aufgrund des oben dargestellten Aktivbezuges in Höhe von € 1.380,- sei allerdings von der Abgabenbehörde nur der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag sowie ein Pauschbetrag für Werbungskosten zuerkannt worden. Die Ausschlussregel des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15.11.2022 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2018 gemäß § 299 BAO, Einkommensteuer für die…

…2015, sowie Beiträge zu ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes unter folgenden Voraussetzungen: aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich…

5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im…

…erwogen: Sachverhalt Der Bf. wohnt in Österreich in ***Bf1-Adr***. Der Bf. bezog im Beschwerdezeitraum jeweils nichtselbständige Einkünfte (Aktivbezüge) und zwar - als Angestellter seines Arbeitgebers 1, der ***2*** GmbH mit Sitz in ***3***, bzw. auch als Geschäftsführer (Dienstverhältnis lt. Anstellungsvertrag) bei seinem Arbeitgeber 2, der **…

aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist…

…b) im Falle des § 2 lit. b 70% des Gestellungsentgeltes, c) im Falle des § 2 lit. c der Ersatz der Aktivbezüge. (2) Zur Bemessungsgrundlage gehören nicht: a) Ruhe- und Versorgungsbezüge; b) die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge; c) die…

…neben den Bezügen als emeritierter Universitätsprofessor für XX der B-Universität geringfügige steuerpflichtige Aktivbezüge in Höhe von 308,73€ dieser Universität sowie steuerpflichtige Bezüge als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter in Höhe von 19.228,56 € der A-Universität. Infolge Nichteinlangens der Einkommensteuererklärung 2011 erfolgte eine Schätzung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2010 neben seinen Bezügen als emeritierter Hochschulprofessor darüber hinaus u.a. geringfügige Aktivbezüge der Universität_A. ln einer handschriftlich verfassten Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 (eingereicht beim Finanzamt_A am 9…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Beschwerdezeitraum u.a. neben den Bezügen als emeritierter Universitätsprofessor geringfügige steuerpflichtige Aktivbezüge der Universität in Höhe von 574,12 € für den Zeitraum 1. Jänner bis 15. Februar 2008 und in Höhe…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Beschwerdezeitraum neben den Bezügen als emeritierter Hochschulprofessor darüber hinaus u.a. geringfügige Aktivbezüge der Universität. In einer handschriftlich verfassten Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 (eingereicht am 16. August 2010) waren diverse Ausgaben u.a…

…über die Auszahlung des Pensionskassenguthabens. Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 12. August 2019 wurden lediglich die von der Bf. bezogenen Aktivbezüge, die inländische Pension sowie die AHV-Rente besteuert. Im Zuge der Nachkontrolle stellte das Finanzamt fest, dass das ausbezahlte ausländische Pensionskassenguthaben steuerlich nicht erfasst wurde…

…GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen). Durch die Befreiung von der Einkommensbesteuerung ihrer Aktivbezüge soll der Standort Wien für potentielle Mitarbeiter von Quasi-Internationalen Organisationen attraktiv gemacht werden. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, die Leitung des Wiener Büros ist mit der Vertretung nach außen und damit der Repräsentation des…

…Steuerschuld gestellt werden. Gemäß § 11 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelder gezahlt oder Aktivbezüge ersetzt worden sind. Die gegenständlichen Kommunalsteuerbeträge entstehen gemäß § 11 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz mit Ablauf des Kalendermonates. Wie bereits zuvor ausgeführt, kann der…

…Abgabennachforderung von Euro 5.611,00 festgestellt wurde. Bei der Einkommensteuerberechnung wurden neben den Aktivbezügen des Bf und den Bezügen vom Arbeitsmarktservice Österreich nunmehr die weiteren von der Pensionsversicherungsanstalt gemeldeten Einkünfte miteinbezogen und wurde bei der besonderen Steuerberechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 die…

…Abzug eines "Mindestvorsorgepauschales" als Werbungskosten ist dem österreichischen EStG ebenso fremd, wie ein Freibetrag für Versorgungsbezüge. Ein Werbungskostenpauschale steht nach österreichischem Recht nur im Zusammenhang mit Aktivbezügen zu (§ 16 Abs 3 EStG 1988). Auch insofern scheidet ein steuermindernder Ansatz in den bekämpften Bescheiden daher aus…

…Steuerschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 KommStG mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt (§ 2 lit. b) oder Aktivbezüge ersetzt (§ 2 lit. c) worden sind. Säumniszuschlag: Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 4 Abs. 1 BAO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das…

…Ra 2021/13/0042). Zur konkreten Frage, inwieweit bei einem Erwerbstätigen (Aktivbezüge) rückerstattete Pflichtbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge) bei Vorliegen von zwei oder auch mehreren Dienstverhältnissen (Inland und Ausland) aufzuteilen sind und welcher Maßstab dabei zur Anwendung kommen soll (Berechnungsbasis), existiert keine Rechtsprechung des VwGH. Nach Ansicht des…