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BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…der Bf. in der laufenden Buchhaltung am Konto Fremdleistungen erfasst und anschließend im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses als ungeschützte Erfindungen (= Patententwürfe) aktiviert. Außerdem würde um Aufnahme folgender rechtlichen Würdigung ersucht: Vom GS/GF würden im Rahmen seines Einzelunternehmens Patententwürfe (ungeschützte Erfindungen) erstellt. Diese…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…von ***3*** in Rechnung gestellten Tätigkeiten wurden von der Bf. als Fremdleistungen verbucht und im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses als ungeschützte Erfindungen (Patententwürfe) aktiviert. In der Folge beauftragte die Bf. Patentanwälte mit der Eintragung von Patenten (zB beim Europäischen Patentamt) und wurde bei den…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. "Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so haften hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten…

BFG RV/7104499/2016Begräbniskosten als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…lag diese unter dem Selbstbehalt iHv 6.191,20 € lag und führte begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten daher mangels Zwangläufigkeit nicht berücksichtigt werden. In…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 2/2

(3) Beim gegenständlichen Betrieb handelt es sich um ein Unternehmen im Bereich Werbe- und Messewesen, dessen "Aktiva" sich vornehmlich im Personal und den erbrachten Leistungen niederschlagen. In der Bilanz zum 31.12.2005 betrug das ausgewiesene Anlagevermögen 6.671,43 €. Die wichtigsten Posten des…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…durch die Bf. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht bedeute das Verbleiben nur eines Gesellschafters, dass die Gesellschaft ohne Liquidation erlösche. In vermögensrechtlicher Hinsicht impliziere die Übernahme die (zivilrechtliche) Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) des Übernehmers in Aktiva und Passiva der Gesellschaft. Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers würden, da Vermögensübernahme…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…die Bf. dazu aufgefordert, folgende Unterlagen zu übermitteln: "Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen) bzw. den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva inklusive Protokoll über die Aufstellung der Aktiva und Passiva Übergabsvertrag/Schenkungsvertrag Kostenaufstellung der Begräbniskosten inkl. Zahlungsnachweise und Belege in Kopie Erhaltene Kostenersätze wie z.B. Versicherung, Dienstgeber usw…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Begräbniskosten berücksichtigen zu können würde um Übermittlung folgender Unterlagen ersucht werden: Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen Aktiva), Übergabsvertrag, Rechnung über die Höhe der Begräbniskosten sowie gegebenenfalls Grabanlage, abzüglich erhaltener Ersätze; Hinweis: Begräbniskosten seien aus den Aktiva des Nachlasses zu bestreiten. Mit Schreiben vom 6.5.2021 wurden diverse…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…logisch schlüssig und für die Berechnung des Veräußerungsgewinnes heranzuziehen; vor allem deshalb, weil sämtliche Aktiva und Passiva der Gesellschaft von beiden Gesellschaftern anerkannt worden und unbestritten seien. Das Kapital des Dr. ***Bf2*** betrage daher nach Ansicht des Prüfers € -8.566,89. Die bisher vorgenommene…

BFG RV/7400163/2017Gegenstandsloserklärung und Einstellung des Verfahrens aufgrund Tod Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2023

…dass die Abhandlung des Nachlasses gem § 153 AußStrG unterbleibt, da die Aktiva des Nachlasses EUR 5.000 nicht überstiegen haben. Die geringfügigen Geldmittel (ca EUR 2.000) wurde auf Basis des § 153 Abs 2 AußStrG auf die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers im Wege der Einzelrechtsnachfolge zur…

BFG RV/7102384/2020Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…im Jahr 2018 verstorbenes Kind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ den Vorhalt vom 09.07.2019. Darin heißt es: "Sie werden neuerlich ersucht den Verlassenschaftsbeschluß (mit Bekanntgabe der Aktiva !) nachzureichen - ohne diesen können die beantragten Begräbniskosten nicht berücksichtigt werden." Im Einkommensteuerbescheid 2018…

BFG RV/7102769/2021Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…34 EStG 1988 idgF nicht berücksichtigt werden können. Zu den als außergewöhnliche Belastung erklärten Aufwendungen wird begründend ausgeführt: Die Begräbniskosten seien primär aus den Aktiva des Nachlasses zu bestreiten und durch die Nachlassaktiva nicht gedeckte Aufwendungen seien mit maximal EUR 4.000,00 außergewöhnlich belastend…

BFG RV/5100376/2021Begräbniskosten - keine ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…ihren Gatten), welche mangels eines Nachweises der Höhe der Aktiva nicht gewährt wurde (Bescheid vom 26.11.2020). Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 27.11.2020 durch ihren steuerlichen Vertreter Beschwerde und übermittelte den Einantwortungsbeschluss vom 4.6.2019, den Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/1100277/2017Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…März 2017 wurden die Begräbniskosten mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, dass diese Kosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten daher mangels Zwangsläufigkeit nicht berücksichtigt werden können. Gegen…

BFG RV/7105750/2019Begräbniskosten: keine außergewöhnliche Belastung bei Deckung durch Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Mit Vorhalt vom 5. Jänner 2018 forderte die belangte Behörde die Bf. auf, dazu Belege sowie die Verlassenschaftsabhandlung (Aufstellung Aktiva-Passiva) in Kopie zu übermitteln. Da die Bf. dem nicht nachkam, erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, ohne die Begräbniskosten…

BFG RV/5100942/2014Grabsteinerrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung durch Nichterben, Kosten im Rahmen des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…beschwerdeführenden Enkels, Hrn. A. Im Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau vom 25.07.2008 (Pkt. 21) waren folgende Aktiva im Nachlass ausgewiesen: | Bankforderung | € 468,12 Es gab zwei erbberechtigte Personen, nämlich Frau Vorname Nachname. und Frau Vorname2 Nachname (Töchter der Verstorbenen). Der Nachlass…

BFG RV/7103557/2019Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…den Beschluss des Bezirksgerichtes X vor. Letzterem ist zu entnehmen, dass die Verlassenschaft Aktiva i.H.v. € 7.397,62 umfasste. Im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides wurden die Begräbniskosten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt und begründend ausgeführt, nach Erfahrungssätzen seien die Begräbniskosten bzw…

BFG RV/7103430/2016Einstellung des Verfahrens nach Tod der beschwerdeführenden Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…festgestellt, dass die Verlassenschaft nach der Bf mit einem Betrag von 4.340,09 Euro überschuldet ist. Mit den Aktiva wurden die Gebühr des Gerichtskommissärs und ein Teil der vom Sohn getragenen Bestattungskosten abgedeckt (Überlassung an Zahlungsstatt gemäß § 154 AußStrG). Da keine Einantwortung stattgefunden hat…

BFG RV/7105196/2017Begräbniskosten (in Nachlassaktiva gedeckt) und Behindertenfreibetrag (amtliche Bescheinigung erst für das Folgejahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…6.162,34 Euro und der Erwerbsminderung von 25%. Das Finanzamt forderte den Bf mit Schreiben vom 6.3.2017 auf, - eine Kopie des aktuellen Bescheides des Sozialministeriumservice über den Grad der Behinderung und - den Verlassenschaftsbeschluss bzw. das Verlassenschaftsprotokoll (Aktiva-Passiva) in Kopie, sämtliche Rechnungen…

BFG RV/7105498/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…2016 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung folgender Punkte: - Rechnungen, Belege und Aufstellung betreffend die beantragten Begräbniskosten 2016 in Höhe von € 8.197,90 in Kopie. - Verlassenschaftsbeschluss (Aufstellung über Aktiva und Passiva = Verlassenschaftsprotokoll) nach der bzw. dem Verstorbenen (in Kopie). Bitte weisen Sie die…