RIS AI
39 Treffer1783 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100494/2014Missbräuchliche Zwischenschaltung einer zypriotischen Company Limited by shares
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2017

…zuzüglich einer Aktie) an der G SE, einer europäischen (Aktien-)Gesellschaft mit Sitz in Österreich um insgesamt EURO 1.275.000.040. Der Aktienerwerb durch die Bf. war der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach der EG-Fusionskontrollverordnung zu melden, die dagegen keinen Einwand erhob. Im…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…Grund der drei DBA-Rückzahlungsanträge 2012, gesamt Euro 838.847 (Tabelle 1) Auf Grund der o.a. Aktienerwerbe hat die Bf. im Jahr 2012 Anträge auf KESt-Rückerstattung (Formblatt ZS-RE1) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA BEO) eingebracht. Entsprechend dem im Art 10 und…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 3/3

…nachgewiesen wurde noch eine solche Verfügungssperre über den gedeckten Depotbestand des Aktienverkäufers Aufschluss gibt. Ausgehend von der Definition des wirtschaftlichen Eigentums, erlangt der Aktienerwerber bei OTC-Geschäften erst durch den Besitz eine rechtlich geschützte Position, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann…

BFG RV/7101704/2014Konzerninterne Entsendung nach Italien - Arbeitgeberbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…zu belegen: Wer über die Höhe der Bezüge entscheide bzw. mit wem die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden sei, wer über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns entscheide, wer das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall trage, wem gegenüber Abfertigungs- und Pensionsansprüche erwüchsen…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…und dort "lagerte" bis eine bessere Lösung gefunden wurde bzw (insoweit widersprüchlich) er keine Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen konnte, um sich mit dem eigenen Aktienerwerb weiter zu befassen, wurde weder durch die Vorlage von Vereinbarungen zwischen ihm und der ***Leintuchgesellschaft 1*** noch zwischen ihm und…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Wären der Beschwerdeführerin die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse im Dezember 2019 bekannt gewesen, hätte sie die Put-Option samt nachfolgenden Aktienerwerb im Dezember 2019 nicht begeben. Bei der Begebung der Put-Option im Juli 2019 habe die Beschwerdefüherin auf die Richtigkeit der geprüften Jahresabschlüsse der ***X…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…kann also eine Kette von Rechtshandlungen bilden. Für den VwGH war der Aktienerwerb "lediglich der letzte Schritt in einer Kette von Rechtshandlungen". Bezüglich der Bf. sah er "keine Anhaltspunkte dafür, die Zwischenschaltung einer auf Zypern situierten Gesellschaft als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen zu lassen." ging er…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…von ***Bf.*** persönlich garantiert werden. Genau das ist letztlich geschehen. Auch die vereinbarte Aufteilung des Aktienerwerbs in einen Kauf- und einen Tauschvertrag wurde so umgesetzt. Im Zuge dieser Besprechung wurde auch festgelegt, dass die Anteile an der neu zu gründenden britischen Gesellschaft von ***Bf.*** bzw…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…sei der Tatbestand gemäß § 31 EStG (idF vor BudBG 2011) nicht erfüllt worden und unterliege dieser Gewinn daher nicht der Einkommensteuer. An diese Ausführungen schloss eine Tabelle über den Aktienerwerb und -verkauf an, wobei sich dieser verkürzt wie folgt darstellt: Aktien "C-Runde": Erwerb 18…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…ist im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Wie in der Vorhaltsbeantwortung ausgeführt, erfolgte im gegenständlichen Fall kein Erwerb der Anteile (Aktien) durch den Berufungswerber bzw. war ein Aktienerwerb auch nicht vorgeschrieben. Der Kauf bzw. Verkauf der Aktien wurde über einen Aktienbroker mittels Same-Day-Sale-Optionen…

BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…die Gesellschafter untereinander, sodass es sich nicht um Aktienerwerbe mit einem Agio handle. Da die den Zuschuss leistenden Gesellschafter nur mittelbar über die AG (Holding) an der GmbH beteiligt seien und die Gesellschaften (AG und GmbH) keinen Anspruch auf Zahlung gehabt hätten, liege ein Großmutterzuschuss…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…werde. Herr Dipl.-Ing. F N und der Beschwerdeführer seien weder verwandt noch familiär verbunden. Der Kaufvertrag über den Aktienerwerb sei daher wie unter fremden Dritten üblich abgeschlossen und vom Notar am 7. März 2002 beurkundet worden. Mit Kaufvertrag vom 7. März 2002 seien vom…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…bei Aktien in der Einlieferung in das Depot der Käuferin besteht, ist entsprechend der Rechtsprechung des VwGH für die Entscheidung über die beantragte gegenständliche KESt-Erstattung nicht mehr relevant. Ein KESt-Erstattungsanspruch steht bei Aktienerwerben nach dem Tag des Ausschüttungsbeschlusses, folglich auch dann nicht zu…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…besteht die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (nur einmal erhobener) Kapitalertragsteuer, sowohl an den ursprünglichen Aktieninhaber als auch an den Aktienerwerber. Die Berechtigung der im Inland nicht ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Bf. zur Rückerstattung der in Österreich im Jahr 2013 auf inländische Dividendeneinkünfte einbehaltene Quellensteuer…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…zu beantworten (siehe Randziffer 924 Lohnsteuerrichtlinien 2002): o Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? o Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus und Aktienerwerbsplan des Konzerns? o Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall…

BFG RV/7103734/2018Konzerninterne Entsendung eines Schweizer Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…zukämen, folgende Fragen zu beantworten (siehe Randziffer 924 Lohnsteuerrichtlinien 2002): Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…zukommen, folgende Fragen zu beantworten (siehe Randziffer 924 Lohnsteuerrichtlinien 2002): • Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? • Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? • Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…Überdies führt das Finanzamt aus, dass die Finanzierung des restlichen Aktienerwerbs der BCC durch einen Kredit der AB gegen Verpfändung aller Aktien an der DA erfolgte. Hierzu ist festzuhalten, dass die Finanzierung des Aktienerwerbs der BCC den Bf. als Investor überhaupt nicht betreffe und für…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…in Moskau unterstellt gewesen. Weiters habe tatsächlich die Bank in Moskau über die Höhe der Bezüge des Bf. sowie über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplanes des Konzerns entschieden. Auch sonstige Einmalzahlungen seien ebenfalls direkt von der Bank in Moskau an den Bf…

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 1/2

…wurden: "1. Die Gehaltsvereinbarung wurde mit AG Österreich abgeschlossen. 2. Über die Teilnahme und des Weiteren die Auszahlung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan entschied die AG Österreich und die AG Deutschland. 3. AG Österreich trug das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall. 4. Es…