…1. Satz AbgEO der Abgabenschuldner Einsicht in die Vollstreckungsverfahren betreffenden Akten begehren könne. Während im allgemeinen Abgabenverfahren der Partei unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht eingeräumt sei, liege die Gewährung der Einsicht in die Akten des Vollstreckungsverfahrens im Ermessen der Behörde. Diese Einsicht werde…

…demjenigen zu, der Eigentum an einem beschlagnahmten/gepfändeten Gegenstand behauptet. Dies sei nicht von der Zustimmung oder von Verhaltensweisen des Abgabenschuldners abhängig. Mit (einer dritten) Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2018 wies die belangte Behörde auch diese Beschwerde als unbegründet ab. Sie führt aus, dass durch…

…Rechtsprechung des VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, Rz 22; BFG 7.8.2019, RV/2101801/2014; iSd § 59 Abs. 2 Z 1 TS 1 GSpG genannten Berechtigungsverhältnisses zu verstehen. § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG unterscheidet für Zwecke der Regelung der Abgabenschuldnerschaft…

…fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Nachdem der Beschwerdeführer am 27.10.2020 Akteneinsicht genommen und eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis 15.11.2020 beantragt hatte, gab er mit Schreiben vom 12.11.2020 Folgendes bekannt: Die Mutter des Beschwerdeführers sei am x.2015 in ***Stadt*…

…eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung verbunden werden. Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat einen solchen Antrag gestellt…

…12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die…

…Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Elektronische Übermittlung bedeutet hier eine Übermittlung per FinanzOnline (siehe dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006…

…worauf dieses jedoch verzichtete. *** Der Vorhalt des BFG vom 24.11.2015 blieb unbeantwortet. **** In der Ladung zur mündlichen Senatsverhandung vom 9. Dezember 2015 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass eine Akteneinsicht in den Einbringungs- und Haftungsakt möglich und ein Termin mit dem Richter zu vereinbaren…

…Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen und auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen. Die Pfändung vom 19.02.2019 sei aufgrund des Rückstandsausweises vom 19.02.2019 zu Recht ergangen und seine Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolge mittels Pfändung derselben…

…sich mit dem Akteninhalt. Die Beschwerdeführerin hat auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Akteneinsicht wahrgenommen, obwohl sie ersucht wurde, einen Termin zu vereinbaren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Rechtslage Gemäß § 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG 1993), BGBl…

…Juli 2013 erfolgte durch die Finanzprokuratur im Auftrag des Finanzamtes Linz eine Forderungsanmeldung in der Insolvenzsache ***9***, ***10***. Dazu wurde ausgeführt: "Der Insolvenzgläubigerin Republik Österreich (Finanzamt Linz) steht gegen den Abgabenschuldner ***Bf1*** eine rückständige Abgabenforderung im Betrag von zumindest € 87.830,27 zu. Das…

…Rechtsprechung als solche zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung anzusehen (vgl. das Erkenntnis vom 23. Februar 1984, Zl. 82/16/0140). Dabei spielt es keine Rolle, dass diese nach außen erkennbare Handlung nicht gegen die schließlich als Abgabenschuldnerin in Anspruch genommene Beschwerdeführerin…

…gründen sich auf die Einsichtnahme in diese Urkunde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abgabenschuldner zur Beschwerde gegen die Forderungspfändung (Pfändungsbescheid) im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO legitimiert…

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung des Nachsichtwerbers (und seiner Familie). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen…

…Bf. ersuchte fernmündlich um Erstreckung der Frist, nahm am 26.09.2014 Akteneinsicht und ersuchte mit Schreiben vom 09.10.2014 um Übersendung der Aufforderung des BFG an das Zollamt, welches es mit Fax vom 13.10.2014 beantwortete. Mangels gegenteiliger Unterlagen ist davon auszugehen…

…habe, sondern nur zur Schätzung, wie er ihm geraten habe. Der Bf habe den Leiter Herrn H um einen Termin zur Akteneinsicht gebeten. Beim Gesprächstermin habe der Leiter mitgeteilt, dass seitens des Finanzamtes offensichtlich ein grober Fehler unterlaufen sei. Er habe dem Bf gesagt, dass…

…ist entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur eine Unbilligkeit dann nicht gegeben ist, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15…

…2022). Die Beauftragung einer Hausverwaltung vermöge ihre nach dem Gebrauchsabgabegesetz bestehende Abgabepflicht als Eigentümerin des Gebäudes und somit Gesamtschuldnerin nicht aufzuheben, zumal diese auf einer öffentlich-rechtlichen Norm (Gebrauchsabgabegesetz) beruhe. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen könnten öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Person des Abgabenschuldners nicht abgeändert werden…

…durch Hinterlegung zugestellt worden, denn die Voraussetzungen des § 8 ZustellG für eine solche Art der Zustellung waren nicht gegeben. Richtigerweise kam es frühestens durch die Akteneinsicht meiner ausgewiesenen Vertreterin am 05.10.2023 zu einer wirksamen Zustellung (der Strafverfügung) an mich. Gegen die Strafverfügung habe…

…Ritz, BAO6, Rz 62). Zweck der Wiederaufnahme ist die Wahrung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Gunsten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit aus Ermessenserwägungen nur ausnahmsweise, insbesondere bei absoluter oder relativer Geringfügigkeit der…