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BFG RV/2100119/2021Veräußerung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft zählen nicht zum Grund und Boden und seien auch keine grundstücksgleichen Rechte. Zum Einwand der Bindungswirkung der Finanzverwaltung an Bescheide der Agrarbehörde wurde unter Berufung auf ergangene Erkenntnisse ausgeführt, dass eine allfällige Bindungswirkung im Bereich der Grunderwerbsteuer für die Steuerbefreiung nach …

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…seit 12. August 2016 zur Hälfte Miteigentümerin. Mit den Anrainern AnrainerXY laufe ein Flurbereinigungsverfahren über die Agrarbehörde Graz - Grundstückstausch ohne Bezahlung. Die belangte Behörde richtete in Folge per E-Mail vom 09. Dezember 2021 an den Bf. ein Ersuchen um Übermittlung folgender Unterlagen: -) Belege über…

BFG RV/7100172/2019Einheitlicher Erwerbsvorgang betreffend mehrere Grundstücke einer wirtschaftlichen Einheit, von denen nur ein Teil der Flurbereinigung dient.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…zum 01.01.2014, AZ ***11*** eine wirtschaftliche Einheit die nach § 2 Abs. 3 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich als ein Grundstück anzusehen sind. Laut Bescheid des ***12*** als Agrarbehörde vom 26.05.2015, Zahl ***13*** war der gegenständliche Grunderwerb hinsichtlich der Grundstücke Nr. ***9*** gemäß § 45 des…

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

… 293 b BAO" unter Beilage der Anhänge 1 und 2 - "Bescheid Flurbereinigungsverfahren" (= Bescheid von der Agrarbehörde OÖ als Organ der Landesverwaltung vom 22.9.2015) und Tauschvertrag vom 6.12.2013 - in der Begründung. Aus der am 7.2.2019 übermittelten Einkommensteuererklärung 2014 geht…

BFG RV/4100174/2019Schaden an einem Bringungsweg als außergewöhnliche Belastung (Katastrophenschaden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…nachzuweisen. Die folgenden Unterlagen wurden dem Finanzamt, eingelangt am 22.01.2018, vom Bf übermittelt: Ein Bescheid der Agrarbehörde vom 2.2.2015 bezüglich der Bringungsgemeinschaft. Eine Rechnung, datiert mit 20.10.2016 und die dazugehörige Einzahlungsbestätigung, datiert mit 16.12.2016 über einen Baggereinsatz…

BFG RV/3100297/2013Veräußerung eines mit Holz- und Streunutzungsrechten belasteten Grundstückes durch eine Agrargemeinschaft an ein Mitglied derselben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…und Streunutzungsrechte verbleiben ungeschmälert bei der bisherigen Stammsitzliegenschaft und werden von diesem Vertrag nicht berührt. Gemäß § 39 TFLG ist eine Genehmigung durch die Agrarbehörde nicht erforderlich, da von der Stammsitzliegenschaft nicht mehr als 2000 m² abgeschrieben werden und eine Fläche von mehr als einem Hektar…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…1975) geregelt sind (insb. die Organe der Agrargemeinschaft, Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, Aufsicht der Agrarbehörde, Regulierungs- und Teilungsverfahren). Die Agrargemeinschaft besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist sowie jener Personen, denen persönliche (walzende…

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Kaufpreis beträgt pauschal € 10.000, der unmittelbar nach Verbücherung des Eigentumsrechtes des Bf vom Treuhänder an die Verkäuferin auszuzahlen ist (Pkt. IV.). Der Vertrag bedarf der agrarbehördlichen Genehmigung (Pkt. V. e). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf mit Bescheid vom 27.10.2017, StrNr…

BFG RV/2100675/2016Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…ist eine Gemeinschaft iSd. Steiermärkischen Agrargemeinschaftsgesetzes 1985 Abs. 2: Sie ist als Personengemeinschaft auf dem Gebiet der Bodenreform eine öffentlich rechtliche Körperschaft, besitzt somit eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt der Aufsicht der Agrarbehörden (§ 23) Abs. 3: Die Agrargemeinschaft hat die Aufgabe, zur erfolgreichen Bewirtschaftung agrargemeinschaftlicher Grundstücke…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…weil sie mit weit gehender Autonomie auf die öffentlich-rechtlichen Anteils- und Nutzungsrechte der Stammsitzliegenschaften an agrargemeinschaftlichen Grundstücken Einfluss nehmen bzw. diese gestalten und einer Aufsicht durch die Agrarbehörde unterliegen. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit liegen sowohl bei regulierten wie auch bei nicht regulierten Agrargemeinschaf­ten vor…

BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Grundbuch eingetragen und die EZ der Stammsitzliegenschaften, mit deren Eigentum Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft verbunden sind, ersichtlich gemacht. Laut Raschauer verdient eine von der Agrarbehörde getroffene Feststellung des Eigentumsrechts eines Rechtsträgers den Schutz der Rechtsordnung, wenn diese Feststellung unangefochten blieb (Raschauer, Rechtskraft und agrarische Operation…

BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…1975) geregelt sind (insb. die Organe der Agrargemeinschaft, Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, Aufsicht der Agrarbehörde, Regulierungs- und Teilungsverfahren). Die Agrargemeinschaft besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist sowie jener Personen, denen persönliche (walzende…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…von den Urhausbesitzern käuflich erworbenen Grundstücke behalten. Siehe Anhang. Unser Bescheid von der Agrarbehörde ***19*** über die Eigentumsverhältnisse stammt aus 1925 und wurde damals sogar von der Landesregierung bestätigt und seither nie aufgehoben! Chronologie der Regulierung der Agrargemeinschaft siehe Anhang. ABGB: Der Eigentümer besitzt den…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…Beschwerdefall das NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, FLG) geregelt sind (insb die Organe der Agrargemeinschaft, Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, Aufsicht der Agrarbehörde, Regulierungs- und Teilungsverfahren). Eine AG besteht gem § 46 NÖ FLG ex lege aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht…

BFG RV/5100637/2015Zuordnung einer landwirtschaftlich genutzten Grundstücksfläche (die zur Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen ist) zum Grundvermögen bereits vor der Änderung des Flächenwidmungsplanes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…an der Grünland ­ widmung und der uneingeschränkten landwirtschaftlichen Nutzung änderte. Im Jahr 2012 wurde ein Grundtausch vorgenommen. Über diesen Grundtausch wurde durch die Agrarbehörde Oberösterreich mit Bescheid vom 5.3.2013 festgestellt, dass dieser genannte Grundtausch für die Durchführung der Flurbereinigung im Sinne der …

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…können, nehme das Finanzamt für sich das Recht in Anspruch nach 83 Jahren (!) einen rechtsgültigen Eigentumsbescheid ersatzlos aufzuheben. Der Bescheid der Agrarbehörde Wien über die Eigentumsverhältnisse stamme aus 1925 und sei damals sogar von der Landesregierung bestätigt, ins Grundbuch eingetragen und nie aufgehoben worden. Bezüglich…

BFG RV/3100101/20171. Wurde die veräußerte Immobilie durch Tausch angeschafft, bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 14 EStG 1988. 2. Eine behauptete Schenkung aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Tauschleistungen (Liegenschaften) ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…wodurch eine wichtige und notwendige Aufstockung seines Bauernhofes erfolge, da er die zu erwerbenden Alpanteil dringend benötige. Er werde nun ein Ansuchen zur Einleitung und Durchführung eines Siedlungsverfahrens an die Agrarbehörde beim Amt der K Landesregierung stellen. 7. Der Bf. erteilte am 23.5.2014…

BFG RV/7100022/2018Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Abs. 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrages von zwei Genehmigungen (agrarbehördliche und grundverkehrsbehördliche Genehmigung) abhängig war und dass die zweite Genehmigung erst am 19. September 2017 erteilt wurde…

BFG RV/7100866/2011Jagdpachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…der Gesellschaftsvertrag vom 31.1.2010 mit auszugsweise folgendem Inhalt: „ÄNDERUNG ZUM JAGDPACHTVERTRAG VOM 7.JULI 2006 (VERPACHTUNG DER EIGENJAGD DER BAUERN-URBARIALGEMEINDE B) Der Jagdpachtvertrag vom 7.Juli 2009, genehmigt vom Amt der Bgld.Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz Zl vom 7.Dezember 2006…

BFG RV/1100366/2014Bindung des EW-Bescheides an den Bodenschätzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…konnte. Es war mir leider nicht möglich diese Pachtverhältnisse zu verlängern weil die Gemeinde von Ort_1 dies in letzter Minute verhindert hat und dies trotz der Bitte vom Leiter der Agrarbehörde in Ort_4 in einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Ort_1. Somit…