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505 Treffer547 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100502/2020Beschwerde verspätet aufgrund falscher Rechtsauskunft des Finanzamtes mittels E-Mails, daher nicht bescheidmäßig, Grundsatz von Treu und Glauben, Zurückweisung aber keine Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2020

…und brachte ergänzend vor, dass der Haftungsbescheid nichtig sei. Weiters habe sie bereits am 25.03.2014 beim Finanzamt vorgesprochen und eine Begründung des Haftungsbescheides beantragt. Im Rahmen dieses Termins habe sie dem Finanzamt mitgeteilt, ein Rechtsmittel dagegen erheben zu wollen, und weitere Informationen diesbezüglich…

BFG RV/7102223/2013Falsche Bescheidadressierung von Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

…an die Gemeinschaft, mit Wirkung für alle Beteiligten zu ergehen haben. Bei einer Miteigentümergemeinschaft kommen im Falle der Vermietung unbeweglichen Vermögens als Adressierung des Feststellungsbescheides in Betracht •"An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümerim Spruch namentlich genannt sind, •"An A, B und…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/2

…sich dabei um eine Nichtbescheid gehandelt habe. Nochmals sei darauf hinzuweisen, dass die Adressierung des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprochen habe, da dieser nicht an die ehemaligen Gesellschafter gerichtet gewesen sei. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass der Feststellungsbescheid 2006 im vorgelagerten…

BFG RV/5200119/2012Zurückweisung eines Antrages auf Erlass/Erstattung von Eingangsabgaben - Auslegung von Parteierklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…somit die E(A)GmbH, vertrete, und weiters ein Parteienvertreter grundsätzlich nur im Namen des zur Einbringung des Rechtsmittels Legitimierten einschreite, wäre dem Zollamt Feldkirch Wolfurt bekannt gewesen, dass dieser Antrag nur namens der E(A)GmbH eingebracht worden sein könnte. Selbst wenn für die…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…und vermeint, dass keine falsche Adressierung seitens des Finanzamtes vorläge (Begründung des Finanzamtes siehe unter Punkt rechtliche Erwägungen) und wenn das BFG meine es läge eine falsche Adressierung vor, dann wäre die damalige stV auch nicht mehr zur Einbringung des Rechtsmittels legitimiert gewesen. Denn die…

BFG RV/2100823/2018§ 295 Abs. 4 BAO: Zurückweisung eines Antrages wegen Verspätung. Keine Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…mit EUR -365.987,32 (statt ursprünglich EUR 0,00) festgestellt. Weiters wurde die Einkünfte des Bf. mit EUR -14.299,62 (statt ursprünglich EUR -95.000,00) festgestellt. Gegen diese Feststellungsbescheide wurde Rechtsmittel erhoben. In weiterer Folge erging am 1. August 2013 ein gemäß …

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…das FA das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte mit Verweis auf die BVE-Begründung die Abweisung der Beschwerde. 9. Im Sept 2019 langte beim BFG eine umfangreiche ergänzende Stellungnahme der Bf mit zahlreichen Anlagen und einer ausführlichen Darlegung des bisher vertretenen Standpunktes…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…nach abweisender Berufungsvorentscheidung und Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz, vom UFS mit der nun vor dem VwGH bekämpften Berufungsentscheidung abgewiesen worden. (Nach Darstellung der Rechtslage gemäß UmgrStG, Erläuterung des Begriffsverständnisses vom "positiven Verkehrswert" und der Mindestanforderungen an ein Bewertungsgutachten gemäß Fachgutachten Nr…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…der mangelnden Aktivlegitimation zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird entgegen der anfänglichen Bedenken der Richterin hinsichtlich der Wirksamkeit der Adressierung/Zustellung der BVE an die Anwältin auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH verwiesen: Demnach ist eine Eingabe bis zum - hier nicht erfolgten - Nachweis der Bevollmächtigung nicht…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…die Überwachung der richtigen Adressierung nicht zugemutet werden, so ist dem zu entgegnen, dass er sich auf Grund der besonderen Konstellation im Beschwerdefall dieser Kontrolle nicht entziehen konnte. Die Kontrolle von Schriftstücken anlässlich der Unterfertigung bezieht sich auch auf die richtigen Bezeichnung des Adressaten (VfGH…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0005 unter Verweis auf VwGH vom 9. November 2011, 2009/16/0260, mwN). Das Recht zur Erhebung eines Rechtsmittels wie auch einer…

BFG RV/2100730/2018Zurückweisung eines Antrages nach § 295 Abs. 4 BAO wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…2014 als unzulässig zurückgewiesen, da die Erledigung des Finanzamtes auf Grund einer mangelhaften Adressierung als "Nicht-Bescheid" anzusehen sei. Daraufhin erließ das Finanzamt gegenüber der "H-AG & Stille" am 27.10.2014 abermals neue - den Ergebnissen der Außenprüfung entsprechende - Feststellungsbescheide für 2005. Dagegen wurde wiederum…

BFG RV/7500511/2023Zurückweisung wegen Verspätung durch den Magistrat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…handelt es sich nicht um eine gültige des Magistrats der Stadt Wien. Dieser Einspruch ist nie beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt. Mit E-Mail vom 22. August 2023 an die (gültige und richtige) E-Mail Adresse rechtsmittel@ma67.gv.at hat die Beschwerdeführerin einen…

BFG RV/5100924/2020Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - Zurückweisung - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressat im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…wie u.a. die Verkürzung von Rechtsmittelfristen, anzuwenden sind. Darüber hinaus sind allerdings auch abgesehen von den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der BAO sowie den besonderen Bestimmungen des § 8 SBBG bei anhängigem Insolvenzverfahren die Bestimmungen der Insolvenzordnung (in der Folge kurz "IO") anzuwenden und zu berücksichtigen. Bei…

BFG RV/5100368/2015Zurückweisung der Beschwerde gegen einen unwirksamen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2016

…nicht gegen einen Bescheid. Das BFG ist daher nicht befugt, in eine meritorische Erledigung des Rechtsmittels einzutreten, sondern hat die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.12.1992, 91/13/0013 und die dort zitierte Vorjudikatur, insbesondere VwGH vom 17…

BFG RV/7103269/2019Verjährungsbeginn eines als vorläufig erlassenen Bescheides, obwohl keine Ungewissheit vorlag; verjährungsfristverlängernde Wirkung von Amtshandlungen im Zuge von Feststellungsverfahren für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Die Vorläufigkeit wurde nicht begründet. Eine mangelhafte Adressierung/ Zustellung kann nicht festgestellt werden. Eine Beschwerde (damals Berufung) gegen die unbegründete Vorläufigkeit oder Nichtigkeit des Bescheides wurde nicht eingebracht. Es handelt sich daher um einen rechtswirksam ergangenen Bescheid. Sofern Amtshandlungen der belangten Behörde für das Beschwerdevorbringen…

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…11.2013 aufzuheben. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde am 14.04.2016 abgewiesen und die Entscheidung über die Beschwerde vom 15.09.2016 gegen den Abweisungsbescheid bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens der ***5*** gegen die Erledigung vom Juli 2013 ausgesetzt. Mit Beschluss vom…

BFG RV/4100149/2019Unrichtige Bescheidadressierung - unwirksamer Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…Die Adressierung der BVE erfolgte wiederum an GK als Erbe nach Jk, Adresse*. Am 15.10.2018 langte der von der Vertretung eingebrachte Vorlageantrag beim FA ein. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde wiederholt. Zusätzlich wurde beantragt die Zuständigkeit entsprechend dem Wohnsitz des…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Adressierung von Bescheiden im Insolvenzverfahren. Wien, am 24. Februar 2020

BFG RV/4100746/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.06.2017

…dann ist sie von der Gesellschaft erhoben. In der gegenständlichen Berufung (richtig wäre im Übrigen kraft der seit 01.01.2014 geltenden Rechtslage die Bezeichnung des Rechtsmittels als 'Beschwerde' gewesen) wurde nicht nur als Berufungswerberin A C angeführt, sondern auch die gesamte Berufung in ihrem…