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BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien unter im angeführten Erkenntnis zu 1) bis 524) näher angeführten Bezeichnungen auf der Plattform http://www.N..de dem Magistrat in einer…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…Juli 2022), beide datiert 8. Juli 2024, vor. Beide Erledigungen wiesen als Adressaten den Namen der Antragstellerin, einer rumänischen Staatsbürgerin, und als Empfänger die steuerliche Vertretung Union TAX&LAW Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Wiener Korrespondenzadresse Donau-City-Straße 7/30th floor, 1220 Wien, aus.…

BFG RV/7104755/2019Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" und "Freebets" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 3/3

…auch noch im Verfahren vor dem BFG offen. Beweisanträge zum Beweis dafür, dass sich bestimmte, mit einer österreichischen Adresse registrierte Spielteilnehmer im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses nicht in Österreich aufgehalten haben, wurden von der Bf. nicht gestellt und wurden von ihr auch keine für konkrete…

BFG RV/7100394/2016Glücksspielabgabe - Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 3/3

…auch noch im Verfahren vor dem BFG offen. Beweisanträge zum Beweis dafür, dass sich bestimmte, mit einer österreichischen Adresse registrierte Spielteilnehmer im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses nicht in Österreich aufgehalten haben, wurden von der Bf. nicht gestellt und wurden von ihr auch keine für konkrete…

BFG RV/7104515/2015Glücksspielabgabe- Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 3/3

…auch noch im Verfahren vor dem BFG offen. Beweisanträge zum Beweis dafür, dass sich bestimmte, mit einer österreichischen Adresse registrierte Spielteilnehmer im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses nicht in Österreich aufgehalten haben, wurden von der Bf. nicht gestellt und wurden von ihr auch keine für konkrete…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 2/3

…und **C** erzielte sämtliche Einnahmen ausschließlich von der Beschwerdeführerin. Etwa ab dem Jahr 2013 gab **C** auch das Magazin "**V**" heraus, das an Flughäfen aufgelegt und ausgeteilt bzw an 15.000 Adressen versendet wurde. Das Magazin erschien monatlich und wurde an die Leser kostenlos ausgegeben…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 5/7

…3 GSpG iVm § 201 Abs. 1 BAO um eine angeordnete Selbstberechnung handelt. Nach ihrem Beschwerdevorbringen sei es ihr aufgrund der IP-Adressen nicht möglich, festzustellen, von wo aus der Spielteilnehmer an der Ausspielung teilgenommen hat. Für diese Fälle wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 20…

BFG RV/7102983/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…bestellt wurde, hätte die Beschwerdevorentscheidung im Zeitpunkt 21.4.2015 nur wirksam an den Insolvenzverwalter (im Konkurs des N.N. ) zugestellt werden können. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern…

BFG RV/7104103/2016Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…bereits in der Prüfungstagsatzung vom 8.4.2015 erfolgte, worüber das Finanzamt ebenfalls am 8.4.2015 informiert wurde. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…der Bf. Beschwerde am 7.12.2017 ein (elektronisch über Finanzonline) mit folgender Begründung: "... Es wurden mir die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt. Meine Familie lebt in Ungarn Adresse/Ungarn. Ich fahre jedes Wochenende zu meiner Familie. Ich fahre mit meinem eigenen Fahrzeug und immer alleine. Die…

BFG KE/6100001/2026Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2026

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2024 eingereicht. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2025 waren keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angeführt. Dem Finanzamt ist bekannt, dass der Abgabepflichtige aus der Vermietung zweier Wohnungen an zwei unterschiedlichen Adressen Vermietungsumsätze generiert. Es wurden von ***17*** Daten, vor allem die…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…Kilometer zu führen. Als Nachweis für die geltend gemachten Fahrtkosten hat die Beschwerdeführerin lediglich eine Aufstellung mit Datum und Zweck der Reisen und den gefahrenen Kilometern vorgelegt. Außerdem wurden nur die Reiseorte angegeben und keine genauen Adressen. Es wurde weder ein Kilometerstand, Beginn und Ende…

BFG RV/2100464/2018halber Sachbezugswert: Nachweis über die monatliche Fahrtstrecke für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von nicht mehr als 500 km
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…eine Gutschrift von 2.222 €. In der Begründung wurde auszugsweise ausgeführt: "Da Ihr Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde und eine Überprüfung nicht möglich macht (keine Angabe von Adressen oder Zweck der Fahrt...) und ein Privatanteil von lediglich 715 km im Jahr nicht glaubhaft ist…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…fast immer - bis auf einen Schüler - in den Räumlichkeiten der Schule abgehalten. Mit den Unterrichtsstunden musste ich mich nach der Verfügbarkeit der vorhandenen Räume richten (es gab zwei Adressen von G-2). Nach Rücksprache mit der Dame am Empfang wurde ein entsprechender Raum dafür reserviert. …

BFG RV/7400008/2021Keine Glücksspielautomatenabgabe für Mieter eines Lokals bei Nachweis, dass er zum Zeitpunkt der Glücksspiele untervermietet hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…ordnungsgemäß am 12. Mai 2022 durchgeführt und die diesbezügliche Niederschrift übermittelt. Diese enthält im Wesentlichen folgende Aussagen: "… Ich habe das Automatentop (gelbe Eingangstüre) in Wien 9, Adresse1 am 14.09.2017 um 17.00 Uhr betreten. Die Türe wurde elektronisch geöffnet, das Lokal war…

BFG RV/5100190/2022Erwerb von Miteigentumsanteilen zwecks Begründung von Wohnungseigentum an einem Doppelhaus, Bauherrneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…für die das Stadtamt ***Stadt*** mit Bescheid vom 23.11.2016 die Bauplatzbewilligungen mit Adressen ***Gasse*** erteilt hat. Die Grundeigentümer haben das Maklerbüro ***M*** (Geschäftsführer ***GF***) mit der Vermarktung der neu geschaffenen Baugrundstücke beauftragt und sind in der Folge zwischen 11/2016 und 6/2018…

BFG RV/3100399/2019Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…mit "Einkommensteuerbescheid 2015" überschriebene Erledigung an die "Verlassenschaft nach V". Das Finanzamt erließ am 15.1.2019 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2015 und adressierte diese an "die Erben nach dem am Datum_1.2015 verstorbenen V…

BFG RV/3100398/2019Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…mit "Einkommensteuerbescheid 2015" überschriebene Erledigung an die "Verlassenschaft nach V". Das Finanzamt erließ am 15.1.2019 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2015 und adressierte diese an "die Erben nach dem am Datum_2.2015 verstorbenen V…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 2/2

…1996, 93/15/0145). Eine Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit der Mutter lag nicht vor. Auch eine regelmäßige Rückkehr an die Adresse DeutschlandE kann nicht überprüft werden, zumal einerseits die Angaben über die Familienheimfahrten widersprüchlich sind und andererseits Frau H angab, dass der Bf. nicht bei…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 3/3

…geographisch festlegbarem Ort) befindet. Auf technischen Gegebenheiten (wie zB Standort des Servers; Einwahlknoten, verwendete IP-Adresse) kommt es nicht an. Ebenso ist nicht entscheidend, ob der Spielteilnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und welche Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. zur Glücksspielabgabe ua: UFS…