…ob der Leistungsempfänger als Adressat der Ausgangsrechnungen beim Finanzamt registriert sei und seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen erfülle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1. 2015 wurde der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben. Mit einem gemäß § 299 BAO erlassenen Aufhebungsbescheid vom 19.8.2015 wurde die Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung aufgehoben…

…handele es sich beim Zahldatum um das Lieferdatum. Dass sich die Adresse der Firma ***1*** GmbH zwischenzeitlich geändert habe sei unserem Mandanten nicht bekannt gewesen, hätte aber auch keine Auswirkung auf die weitere Geschäftsbeziehung gehabt. Unserem Mandanten - als Opfer schlecht ausgestellter Rechnungen - pauschal die gesamte…

…in Form von Gutschriften oder Gutscheinen. Mit schriftlichen Vorhalten regelmäßig aus März 2019 (jeweils umfangreiche Fragenkataloge) wurde jeweils Herr VN NN als verantwortlicher Geschäftsführer/Komplementär der Gesellschaften und Herr Mag. Stb. als deren steuerlicher Vertreter ersucht, konkrete offene Fragen aufzuklären und ersucht, die jeweiligen Leistungsbeziehungen…

…Beispielsweise wurde von der Firma GH mit Rechnung vom 29.9.2017 Wartungsarbeiten (Reparatur von Fenstern und Boden sowie Wartung) für den Bauort Ort3 in Höhe von € 2.800 in Rechnung gestellt. Auf dieser Rechnung wird darauf hingewiesen, dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger…

…tatsächlich gegebene Vorsteuerabzugsberechtigung nur in den wenigsten Fällen geprüft wird. Nach der älteren Judikatur des VwGH (zuletzt in 2009: VwGH 16.12.2009, 2005/15/0150) könnte nur eine Rechnung, die tatsächlich den Kriterien des § 11 UStG entspricht und somit auch eine hinreichende Leistungsbeschreibung enthält…

…VwGH 4.3.2009, 2006/15/0175). Vor diesem Hintergrund hat das im Bau befindliche Krankenhaus bereits eine umsatzsteuerliche (Vorbereitungs-)Tätigkeit entfaltet, auch wenn noch keine entgeltlichen Leistungen an Dritte erbracht wurden. Da der umsatzsteuerliche Betriebsbegriff ausschlaggebend ist, besteht gleichzeitig für das Krankenhaus G. gemäß …

…an der genannten Adresse tätig war). Auch die Frage, ob Firmenschilder an einer Adresse angebracht wurden, ist nach meinem Dafürhalten für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit eines Firmensitzes nicht von Bedeutung. Alle diese Ausführungen sind meines Erachtens letztlich für die Frage, ob die verrechnete Leistung…

…ist, waren und sind auch sämtliche Erledigungen ausschließlich an diese zu richten. Der Gatte der Bf. ist nicht Empfänger der Familienbeihilfe und demzufolge auch nicht Adressat der diesbezüglichen Entscheidungen und ist daher nicht aktiv legitimiert, Beschwerde zu erheben bzw. einen Antrag auf Vorlage zu stellen…

…Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag nach § 11 Abs 14 UStG 1994. Im Beschwerdefall wurde mit Rechnung vom 30. Mai 2015 Miete für Werkzeug in Rechnung gestellt, das der Bf. nach den…

…der Leistungen, welche für die Überlassung des Gebrauchs vereinbart wurden, sind. Weiters wurde bei der Gebührenbemessung unter anderem von einem befristeten Mietvertrag ausgegangen. Dies ist falsch, der gesamte Mietvertrag ist unbefristet und wäre somit nur mit 1 von Hundert zu vergebühren. Zudem ist der Adressat…

…Schätzung der Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO jener Leistungen, zu denen Rechnungen von Scheinfirmen vorgelegt wurden durchgeführt und nicht § 162 BAO angewendet hat, besteht kein Anlass, sich im Rahmen des Abgabenverfahrens weiter mit § 162 BAO auseinanderzusetzen. … Im Prüfbericht wurden die im Schätzungswege ermittelten, bei der…

…Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 9. 8. 2019, also einen Vorlageantrag erheben, konnte rechtswirksam nur der Adressat der Beschwerdevorentscheidung vom 9. 8. 2019, also die Mutter ***[1]*** ***[2]***. Wenn es auch um die Familienbeihilfe für die Tochter ***[7]*** ***[2]*** geht, war diese nicht zur Erhebung…

…Rechnungen, die zwar den richtigen Namen, aber nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten, reichen zum Vorsteuerabzug nicht aus (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Gleiches gilt, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (vgl. VwGH 24.4.1996…

…Betrag) weiterführen. Vielleicht kommen Sie auch zu dem Schluss, dass eine solche Entwicklung in niemandes Interesse ist. Mit der Genehmigung der gemeinnützigen Leistungen ermöglichen Sie mir, meine Schulden abzuzahlen und das Unternehmen einwandfrei zu beenden. Ich bin seit Mitte 2017 in Pension und arbeite nur…

…mit der GmbH einen Werkvertrag - Stand 01/10 - über ein Haus T 120 m² lt. Plan vom 11.12.2012 um einen Fixpreis von 99.600 € abgeschlossen (=Top xy). Lt. Werkvertrag tritt die GmbH als Generalunternehmer auf und hatte sie auch folgende Leistungen zu…

…22 mit der GmbH einen Werkvertrag - Stand 01/10 - über ein Haus T 120 m² lt. Plan vom 11.12.2012 um einen Fixpreis von 99.600 € abgeschlossen. Lt. Werkvertrag tritt die GmbH als Generalunternehmer auf und hatte sie auch folgende Leistungen zu erbringen…

…95/13/0031; VwGH 25.11.1994, 92/17/0030 und Ritz/Koran BAO Kommentar7 § 6 Rz 4, 7 u. 12 mit zahlreichen Beispielen und Judikaturverweisen). Als Abgabenbescheide haben derartige Leistungsgebote den Bestimmungen der §§ 93, 96 und 198f BAO zu entsprechen. 3. § 92 (1) lit…

…gegeben. Der Berufung (Beschwerde) fügte der Bf zwei Rechnungen der ***1*** in Kopie bei, auf denen die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge in der Höhe von insgesamt € 2.368,86 ausgewiesen sind. Die Leistung wird in den Rechnungen mit "Verwaltung des Depots" beschrieben. Adressat ist der Bf…

…Bf hinsichtlich der angeforderten Bankkontoauszüge zum X-Bank-Konto eine gesetzliche Offenlegungsverpflichtung (§ 119 BAO). Soweit das Beschwerdevorbringen die Einführung des KontRegG als Argument gegen die Unvertretbarkeit der im anhängigen Verfahren mit Zwangsstrafe belegten Leistungen anführt, fehlt es an der Identität der Zielperson. Adressat der abgabenbehördlichen…

…und die dort zitierte VwGH-Judikatur). Ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (s. VwGH 28.2.2007…