…bei der Ermittlung des nicht abzugsfähigen Überschreitungsbetrages gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG miteinzubeziehen. Dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des der Abzugsbeschränkung zugrundeliegenden Lenkungszieles könne nicht gefolgt werden. Eine Diensterfindung bzw. das Nutzungsrecht an der Erfindung im Sinne des…

Die Bf. sieht sich durch das zur GZ 7 Ra 81/16g ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) vom 30.01.2017 in ihrem Beschwerdebegehren bestätigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof der Rechtsansicht des OLG nicht gefolgt ist. Dieses zum § 23 Abs 1 AngG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., Wien, vertreten durch BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 03.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21.05…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftspr. GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1013 Wien, betreffend den Bescheid des Finanzamt Feldkirch vom 13.05.2014, hinsichtlich Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre…

… 26c Z 50) KStG 1988 richteten, entschieden. Im Gesetzesprüfungsverfahren konnte die Bundesregierung den VfGH davon überzeugen, dass die Abzugsbeschränkung in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 für hohe Gehälter trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich…

…Kinderzulage steuerfrei behandelte. Die strittige Abzugsbeschränkung der Krankenversicherungsbeiträge hielt es nach wie vor aufrecht und führte dazu Folgendes (wörtlich) aus: "Zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird zunächst ausgeführt, dass laut vorliegender Bestätigung vom 19.8.2022 Beiträge an die BB Versicherungs-AG geleistet wurden. Somit handelt es…

…Begrenzung, die sich am Niveau der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung orientiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausdrücklich ausgesprochen, dass sich diese Abzugsbeschränkung auch bei ausländischer gesetzlicher Versicherungspflicht auf die österreichischen Höchstbeiträge bezieht und nicht auf die tatsächlich im Ausland geleisteten, allenfalls höheren Beiträge (VwGH 21.11.2018…

…stattgebenden Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 15. Mai 2017 wurden Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung in Höhe von 1.527,36 Euro für das Jahr 2014 und in Höhe von 1.568,52 Euro für das Jahr 2015 als Sonderausgaben ohne Abzugsbeschränkung anerkannt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde…

…7 lit b EStG 1988 über die zeitliche Aliquotierung kommen ebenfalls zur Anwendung, jene über die Aliquotierung bei Arbeits- und Werkleistungen … sollen durch eine spezifische Konzernklausel ersetzt werden. - Hinsichtlich der Abzugsbeschränkung für freiwillige Abfertigungen (§ 20 Abs 1 Z 8 EStG 1988) besteht für Körperschaften…

…Versicherungspflicht geleistet worden sind und der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042). Die aufgezeigte Abzugsbeschränkung ist so zu verstehen, als die Pflichtversicherungsbeiträge die Grenze (den Vergleichsmaßstab) des Abzugsfähigen bilden. Werden höhere Beiträge geleistet…

…Versicherungspflicht geleistet worden sind und der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042). Die aufgezeigte Abzugsbeschränkung ist so zu verstehen, als die Pflichtversicherungsbeiträge die Grenze (den Vergleichsmaßstab) des Abzugsfähigen bilden. Werden höhere Beiträge geleistet…

…Sozialversicherungsrecht zu bestimmen. Die in § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG 1988 normierte Abzugsbeschränkung könne nur so verstanden werden, dass die Pflichtversicherungsbeiträge nach dem ASVG die Grenze des Abzugsfähigen bilden. Werden höhere Beiträge geleistet, können sie nicht mehr als Werbungskosten abgezogen…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 leistet, die nicht von der Abzugsbeschränkung iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 (bis zur Höhe der Pflichtbeiträge iHv 7,65%) umfasst sind. Diese Rechtsansicht wurde auch vom Fachbereich Private ANV in einer…

…zit. in Jakom/Ebner EStG, 2024, § 16 Rz 20). Die Formulierung der Abzugsbeschränkung selbst (Begrenzung mit "Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung") blieb unverändert. Damit sollen auch Steuerpflichtige, die keiner gesetzlichen Pflichtversicherung unterliegen, entsprechende Werbungskosten geltend machen können (Zorn/Stanek, in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21…

…waren richtigerweise abzugsfähige Sozialversicherungsbeiträge iHv gesamt 5.595,00 € ["AHV/IV/ALV/NBU" (3.482,00 €), "Pensionsversicherung" (1.892,00 €), "Krankentaggeldversicherung" (221,00 €)] sowie private Krankenversicherungsbeiträge iHv 4.300,29 € (aufgrund der Abzugsbeschränkung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…Regelung ergibt sich unzweifelhaft und eindeutig, dass nur Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ohne Abzugsbeschränkung als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Freiwillige Höheversicherungen in der Pensionsversicherung…

…Mayr/Zorn, EStG 18 § 19 Tz 31 f und die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Einkünfte aus der Hingabe von Darlehen fallen nicht unter die Bestimmung des § 27a EStG 1988 und unterliegen daher auch nicht der Abzugsbeschränkung des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG 1988. Im…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG bestehende Abzugsbeschränkung (der Höhe nach) wurde unverändert auf "Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht" ausgedehnt (vgl. hiezu die ausführlichen Erläuterungen UFS 12.05.2011, RV/0004-F/11). Der in Österreich wohnhafte…

…Pflichtbeitragsleistung" gegenüber einer "freiwilligen Beitragsleistung" an Hand der Differenzberechnung verpflichtend zu entrichtender Höchstbeiträge zwischen in- und ausländischen Beitragsordnungen von EWR-Versorgungseinrichtungen anzustellen wäre, vom BFG als verfehlt betrachtet. Eine betragsmäßige Abzugsbeschränkung auf "inländische Pflichtbeiträge" bei Vorliegen aller übrigen Tatbestandsvoraussetzungen nach den Bestimmungen gemäß § 16 Abs…

…dem Bf. zu erklären versucht, dass im vorliegenden Fall die Berücksichtigung von Euro 730,00 für die (in Höhe von Euro 3.458,58 beantragten) Sonderausgaben rechtmäßig war. Dies ist tatsächlich und deshalb so, weil für Sonderausgaben mit Abzugsbeschränkung gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2…