…und daher durch einen sofortigen Strafvollzug ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer nicht gewährleistet werden kann. Sofern nicht ausreichend Tatsachen und Beweismittel für einen Aufschub des Strafvollzugs vorliegen, werden diese nachstehend vorgebracht. 3.2. Durch die rechtwidrige Abweisung des Antrags auf Aufschub des Strafvollzugs ist…

…7. Juni 2021, GZ. MA67/Zahl/2020, betreffend Abweisung des Antrages vom 14. Mai 2021 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes bzw. Ratenansuchens, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. September 2021, in Anwesenheit des Beschwerdeführers und der Schriftführerin IP, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…Vollzug des Strafvollzuges aussetzen, in eventu aufheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung dem Magistrat der Stadt Wien zurückverweisen. Mit Schriftsatz vom 17. 2.2016 übermittelte die belangte Behörde einen weiteren Antrag der Bf vom 16.12.2015 auf Strafaufschub gemäß § 54a Abs. 1 VStG mit der…

…dieser Verfahren erfolgt aufgrund einer ausdrücklichen und den in Rede stehenden Bediensteten des PK* persönlich vom Magistrat der Stadt ** erteilten Ermächtigung (vgl. beiliegende Ermächtigung für Mag.X vom 27.03.2014). Auf dieser Grundlage beruht der Bescheid auf Abweisung des Antrags des BF auf Strafaufschub…

…November 2014, Zahl: X, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Hemmung des Strafvollzuges zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim…

…Neustart über den Ablauf der Leistungsfrist zum 20. Mai 2025 und die (teilweise) Nichterbringung von gemeinnützigen Leistungen informiert. Am 16. Juni 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG. Gegen den abweisenden Bescheid wurde die verfahrensgegenständliche…

…Antrag auf Strafaufschub vom 10.1.2017 mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 24.3.2017 ab und führte zur Begründung aus, die vorgebrachten Gründe würden einen Aufschub des Strafvollzuges nach § 177 FinStrG nicht rechtfertigen. Gegen diesen Bescheid vom 24.3.2017 über die Abweisung…

…zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 4 Stunden aufgefordert. In der Folge brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter den oben dargestellten Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges vom 12.6.2020 ein, über den die belangte Behörde mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid abweisend entschieden…

…mehrfach eingeräumter Möglichkeiten, die verhängte Strafe in Form von Ratenzahlungen zu begleichen, sei kein ernsthafter Zahlungswille festgestellt worden. Auch der erste Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubs sei einmalig bewilligt worden. Die wiederholt abgegebenen Zahlungszusagen seien nicht erfüllt worden, wodurch die mangelnde Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsmoral hinreichend…

…betreffend die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschubes für den Haftvollzug, Geschäftszahl ***BF1StNr6***, zu Recht erkannt: I. A) Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 10.09.2018 wird als unbegründet abgewiesen. I. B) Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19.07.2019 betreffend einen beantragten Haftaufschub…

…beantragte im Hinblick auf seine Unzuständigkeit zur Erledigung der Anträge die Abweisung der Beschwerden. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Beschwerden das Bundesfinanzgericht. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde obliegt einem Senat des Bundesfinanzgerichtes…

…dem Bestraften ein Recht auf Antragstellung mit der Behauptung des Vorliegens eines Strafaufschubsgrundes nach § 176 Abs 1 FinStrG abgesprochen werden dürfe (VwGH 19.7.2000, 98/13/0123; VwGH 5.4.2011, 2010/16/0279). Aus diesem Grund war über den Antrag vom 5.5…

…bzw. November 2016 erlassenen Strafverfügungen verhängten Strafen ist nicht zu rechtfertigen. Die Abweisung des Antrages auf Strafaufschub erfolgte daher ebenfalls zu Recht. 3. Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen ( …

…dass die Strafvollzugsanordnung zurückgezogen wird." K. Wie vom Spruchsenat verfügt (Pkt. J.), wurde eine Ausfertigung des Bescheides vom 18. Dezember 2017 über die Abweisung des Wiederaufnahmsantrages des Bestraften und über die Stattgabe des Antrages auf Strafaufschub, jeweils vom 18. September 2017, nunmehr mit Rechtsmittelbelehrung (Finanzstrafakt…

…aufzuheben und seinem Antrag auf Strafaufschub stattzugeben. Begründend dazu wurde geltend gemacht, dass der, sich einfach auf den Standpunkt, dass seit der Diagnose ohnehin genug Zeit zur Behandlung geblieben sei, zurückziehende und mit dem aktuellen Gesundheitszustand des Bf. nicht auseinandersetzende angefochtene Bescheid eine Beurteilung der…

…jedoch in einem mit der (verspäteten) Bereitschaftserklärung vom 13.03.2015 gestellten Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache" war von der Finanzstrafbehörde bescheidmäßig abzusprechen. Da im Verfahren keine Gründe für einen Strafaufschub vorgebracht wurden, erfolgte die Abweisung des Antrages vom 13.03.2015 rechtmäßig. Zum Antrag…

…05. 2023 verlängert. Am 18.05.2023 stellte der Beschwerdeführer erneut aufgrund seiner verletzten Hand einen Antrag auf Strafaufschub. Er verwies erneut auf die Krankmeldung vom 15.11.2021. Weitere Unterlagen über den Krankheitsverlauf legte der Beschwerdeführer nicht vor. Am 16.06.2023 erging ein…

…bzw. dafür verantwortlich. Der Bf hat am 13. Oktober 2014 einen weiteren Antrag auf Strafaufschub bei der MA** eingebracht. Diese richtete in Unkenntnis von der bereits erfolgten Vorführung per E-Mail einen Widerruf von 59 Vorführungen an das PK**, wohin auch der Vorführbefehl ergangen ist…

…(Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24.4.2025 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und…

…09/0009, eine analoge Anwendung der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafrecht ab. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes wies die belangte Behörde daher zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 2016 auf Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a…