…Abweisung) Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 FinStrG mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der…

…des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist." 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.2.1. Einkommensteuer Der Verwaltungsgerichtshof…

…303 Abs. 1 lit b BAO gerechtfertigt hätten. Von einer Wiederaufnahme des Verfahrens wurde - mit Zustimmung der anwesenden steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers - aus verfahrensökonomischen Gründen aufgrund der marginalen Abweichung abgesehen. Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen. Dies…

…839,12 als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der KESt 2014 herangezogen werde, so ist dazu auszuführen: In der mündlichen Verhandlung vertiefte der Vertreter der belangten Behörde diesen Antrag nicht weiter und beantragte auch in seinem Schlussantrag die Abweisung der Beschwerde (und nicht eine Abänderung/Verböserung…

…0072). Der Abgabenzahlungsanspruch ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Wird die Höhe des Säumniszuschlages für eine festgesetzte Abgabenschuld damit bekämpft, dass die festgesetzte Abgabenschuld zu hoch war und wird gleichzeitig auch Beschwerde gegen die Abgabenschuld erhoben, so…

…sein müssen. Der Vertreter der belangten Behörde entgegnete, dass es sich dabei um die Abzugssteuer gehandelt habe und es vorher wohl schon eine Festsetzung gegeben habe. Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Der Behördenvertreter beantragte die Abweisung der Beschwerde, der Vertreter des Bf…

…I. (Abweisung) Beschwerdelegitimation des Bf. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Durch …

…liegt sohin eine Bindungswirkung des Strafurteiles vor, es wird im Übrigen aber auch auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung sowie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach einer Beschwerdevorentscheidung sowie einem Vorlagebericht Vorhaltscharakter zukommt (vgl VwGH vom 29.1.2020, Ra 2019/13/0071…

…Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen und Ausdrucken. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der…

…Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid…

…die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 2023, Zahl: MA67/236700027356/2023, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden." Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 8. Juli 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung…

…habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt und…

…eine Frage der Gewinnermittlung, die im Feststellungsverfahren zu klären ist. Werden im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid lediglich Einwendungen gegen im zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (VwGH 07.07.2004, 2004/13/0069). Die gegenständliche Beschwerde ist ausschließlich…

…sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro (…) pro Kalendermonat zu berücksichtigen. (…)" § 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Das FA hat im Verwaltungsverfahren nicht nur den Erstbescheid erklärungsgemäß erlassen, sondern bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung den nicht…

…Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher € 70,00. Die Zustellung des Straferkenntnisses erfolgte mittels Rückschein RSb nachweislich am 02.09.2020. Die Übernahmebestätigung RSb enthielt folgenden Wortlaut: "zugestellt; Übernahmeverhältnis: Mitbewohner; Persönlich bekannt; Unterschrift: Unterschrieben." Gegen das Straferkenntnis wurde gemäß Aktenlage keine Beschwerde erhoben. Am…

…Verwaltungsvollstreckungsgesetzes- VVG, BGBl. 53/ 1991, verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Bf. die Mail vom 13.02.2020, die als Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 18.01.2020 zu werten war, eingebracht und begründend ausgeführt, dass er die Mahnung von N.N., Wohnadresse C-Gasse…

…Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.05.2018, MA 67-PA-67, in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…wurde in der Beschwerde die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides und die Stellung des Abgabenkontos auf 0,00. Am 8. August 2014 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dagegen eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Begründet wurde die Abweisung damit…

…Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über X1 (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) mit Strafverfügung vom 18…