…die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.8.2017 sowie die Begründungen der Beschwerdevorentscheidungen mit Abweisung der Beschwerde bezüglich Umsatzsteuer 01-03/2017 und 04-06/2017, jeweils vom 11.12.2017, und die Begründung des Bescheides vom 18.12.2017 über die Festsetzung der…

…und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ehegattin des Beschwerdeführers verfüge über verwertbares Vermögen, nämlich eine Eigentumswohnung an der Anschrift X. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen seien im verwertbaren Vermögen gedeckt und könnten daher nicht beim Beschwerdeführer berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 10.7.2020…

…laufenden Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige darstellten. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Zahlungen nicht regelmäßig geleistet worden seien aber auch aus dem Fehlen eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches der Angehörigen. Die Zahlungen seien daher nicht als Unterhaltszahlungen zu qualifizieren. Vielmehr seien diese aus der sittlichen…

…2***, vertreten durch ***3***, vom 20. Jänner 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 30. November 2020, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2015, zu Recht erkannt…

…Ein Unterhaltsanspruch bestehe dann, wenn dieser Wert überschritten ist; dies sei im Zeitraum von Jänner 2023 bis Dezember 2024 der Fall gewesen, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Am 14.05.2025 stellte der Bf einen Vorlageantrag. Es sei vom Finanzamt der Ausgleichszulagenrichtsatz herangezogen…

…die von der monatlichen Auszahlung abweichend je Kalenderjahr zu beantragen ist, was der Bf auch gemacht hat. Der Bf stellte den Antrag für das Kalenderjahr 2013 im August 2013 und die belangte Behörde gab diesem mit Mitteilung vom Dezember 2013 statt. Der Begriff "Weiterleitung" setzt…

…1980, vom 27.06.1980 auf Unterhaltsansprüche gegenüber früheren Ehegatten erfolgte keine Einbeziehung des Witwen/Witwerpensionsempfanges in die Ausschlussgründeliste." Im Vorlagebericht nahm die belangte Behörde dazu wie folgt Stellung: "Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt…

…39*** gegeben gesehen und seit Anfang 2017 ausschließlich thesauriert/keine Unterhaltsleistungen mehr erbracht. •Die Ausbezahlung des Legats erfolgte - wie in der beiliegenden Offenlegung vom 1.4.2021 dargestellt - zT durch Übertragung von Wertpapieren seitens der Erben nach Dr. ***18*** sen auf ein Konto von Mag…

…des VwGH vom 21.02.2001, 96/14/0139, verwies es auf § 5 Abs. 2 FLAG 1967. Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten sei. Der Unterhaltsanspruch bestehe…

…Familienbeihilfe besteht da die Einkommensgrenze den maßgeblichen Richtsatz überschreitet und somit ein Unterhaltsanspruch besteht." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3.6.2022 (gegen die Abweisung der Zuerkennung der Familienbeihilfe) sowie die Beschwerde vom 14.04.2023 (gegen den Rückforderungsbescheid) jeweils mit folgender Begründung…

…Niederschrift vom 26. Juli 2013 vor dem Amt für Jugend und Familie der Stadt B: „ Der Beschluss des Bezirksgerichtes B—Ost über die Bestellung des Amtes für Jugend und Familie der Stadt B zum Kollisionskurator für die Durchführung der Fest- und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wird…

…dazu führe, dass damit der überwiegende Unterhalt des Unterhaltsberechtigten abgedeckt würde, wird vom Wortlaut der Bestimmung nicht gefordert (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077). Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94…

…Die Verehelichung führt zum Verlust der Familienbeihilfe, wenn der Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist. Schon der Wortlaut des § 5 Abs. 2 FLAG 1967 spricht eindeutig dafür, dass jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten die Gewährung von Familienbeihilfe ausschließt. Dass nur eine ausschließliche Unterhaltsleistung durch den…

…gebe, einzuführen. Derzeit gelte in Österreich für die Einkommensbesteuerung das Individualprinzip. Dieses Prinzip dürfe aber vom Gesetzgeber nicht soweit getrieben werden, dass damit nicht nur die zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Familienangehörigen ignoriert, sondern auch gleich dieses Unrecht in den Verfassungsrang erhoben werde: es sei ein Skandal…

…an das Kriterium der Selbsterhaltungsfähigkeit an und mindert lediglich den Unterhaltsanspruch des Kindes. Wiewohl Frau Mag. AL div. geringfügigen Beschäftigungen nachgehen mag, ist dem entgegen zu halten, dass sie keinem Beruf nachgeht und auf Jobsuche ist (siehe Schreiben vom 29.8.2016 Bewerbungen Anlage III)…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für T. durch den Bf ausschließen würde (VwGH vom 18.10.1989, 88/13/0124). Schon der Wortlaut des § 5 Abs 2 FLAG 1967 spricht eindeutig dafür, dass jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten die Gewährung von Familienbeihilfe ausschließt. Dass nur eine ausschließliche…

…KR BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) und dessen Ehegattin Frau EHEGATTIN in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Vereinbarung vom 15. April 2010 an. Dabei wies der Notar auf die durch das Familienrechtsänderungsgesetz 2009 bedingten Änderungen der zivilrechtlichen Voraussetzungen hin. Somit würden nunmehr die Bestimmungen des…

…Im Einkommensteuerbescheid 2009 des Beschwerdeführers datiert vom 22. Juni 2010 wurden als außergewöhnliche Belastung die auswärtige Berufsausbildung von einem Kind (€ 1.320,00) und der Kinderfreibetrag für ein Kind (€ 220,00) anerkannt. Auf eine Begründung für dieses Abweichen von der Abgabenerklärung verzichtete das…

…damit der Bestand eines Anspruchs auf Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG verneint. Die nachfolgende Ablichtung beinhaltet die Begründung des Bescheides für die Abweisung des in Rede stehenden Antrags für das Jahr 2013, die der abgabenbehördlichen Beurteilung der Kostenersätze gemäß § 41 NÖ SHG für die Jahre 2009…

…Gleiches gilt, wenn Unterhalt vom früheren Ehegatten zu leisten ist. Ob tatsächlich Unterhalt geleistet wird, ist dabei unbeachtlich (Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 6 FLAG Rz 9). Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere…