…ist keineswegs denkunmöglich, dass mit einer Arbeitsfahrt das Abstellen des Schneeräumfahrzeugs einhergeht (etwa beim Nachladen von Streugut oder bei der Behebung kleinerer Mängel bzw. Verschmutzungen an den Arbeitsvorrichtungen). Mit dem Begriff "Arbeitsfahrt" kann nur gemeint sein, dass sich das Fahrzeug "im Einsatz" befindet, d.h…

…sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind …" § 24 Abs. 5 StVO normiert: "(5) Ärzte, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die…

…diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Durchführung der Hauskrankenpflege das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Pflegeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten und Parken verboten ist, abstellen, wenn in der unmittelbaren Nähe des…

…unzustellbar von der Post retourniert wurde. Angelastete Verwaltungsübertretung: Sie haben am 2.6. 2014 um 21:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Kärntner Ring Nfb . 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** folgende Verwaltungsübertretung begangen : Abstellen des Fahrzeuges…

…17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28…

…Behindertenausweises gemäß § 29b StVO ist, nicht diesem Gebot, so hat sie damit die Möglichkeit vertan, das Fahrzeug ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen. Ausdrücklich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass Kurzparkzonen nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs. 1 und 3…

…befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer. Davon ausgenommen sind die Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern…

…er vor, er habe das Fahrzeug am 1. Dezember 2024 - also einen Tag vor der Beanstandung abgestellt - und könne ihm daher zum Beanstandungszeitpunkt keine Verantwortung zugerechnet werden. Gesetzliche Grundlagen und Würdigung: Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25…

…0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28…

…weshalb er das Fahrzeug anschließend in eine Tiefgarage verbracht habe. Beweismittel für dieses Vorbringen konnte der Bf. nicht vorlegen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben…

… 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt nicht betrieblich verwendet worden ist und die Parkometerabgabe zu entrichten war. § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten." § 5 Wiener…

…Von mir wurde keine Abmahnung ausgesprochen. Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 22. Jänner 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2013 um 14:13 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in einer gebührenpflichtig…

…verwendete Fahrzeug (mit Kühleinrichtung) in Reparatur befunden hat. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 5 WAOR entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben das Bundesfinanzgericht. Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von…

…6, STRASSE Nummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies…

…der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken, 2. der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, 3. der Vermietung von auf Dauer…

…und den nicht unecht steuerfreien Umsätzen des Jahres 2012 erforderlich sei. Planungskosten für die Errichtung eines neuen Gebäudes stünden in keinem direkten Zusammenhang mit der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art. Die rechtliche Würdigung umfasst weiters eine Wiedergabe der Stellungnahme des…

…das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. § 6 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Die Abgabe ist nicht zu entrichten für: b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960" § 26a StVO 1960 normiert: "Fahrzeuge im…

…das Fahrzeug schräg gegenüber vom damaligen Hauptwohnsitz der beschwerdeführenden Partei abgestellt war, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass zum Beanstandungszeitpunkt 23. Juli 2025, ***yy*** Uhr, keine Pakete zugestellt wurden. § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von…

…Hausbesuch bei Frau ***A.*** zur Durchführung einer Pflegevisite (11:30 - 12:35 Uhr) 12:40 Uhr: Aufbruch von 1230 Wien nach 1200 Wien, ***Adr Verein*** (Sitz ***Name Verein***-Verein). 13:25 Uhr: Ankunft in 1200 Wien, Abstellen des Fahrzeugs neuerlich vor dem Haus Spaungasse 16…

…zweifelsfrei hervorgehe, zur Abstellung von Fahrzeugen genutzt. Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden und auch zur Abstellung von Fahrzeugen genutzt worden sei, sei sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstrecke sich demnach…