…12 Jahren erfolgen würde. Die begehrten Monatsraten iHv € 75,00, können daher nicht als ausreichend angesehen werden, um eine Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe in angemessener Zeit sicherzustellen. Vielmehr würde dies den Pönalcharakter der Strafe unterlaufen. So wird bspw. eine Laufzeit von rund sechs…

…da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten nicht mit dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit endet, sondern erst mit ihrer Abstattung (zB VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100): | Abgabe | Zahlungstermine | Betrag | Quote | Zu entrichtender Betrag …

…dieser Ausgangslage stellt die Ablöse dieses Wohnrechtes durch die Käuferin sohin kein Entgelt für eine eigenständige Leistung der Käuferin an die BF dar, sondern lediglich eine andere Abstattung des bereits bei Erstellung des Kaufvertrages vereinbarten Kaufpreises dar. (Siehe dazu auch BFG vom 18.08.2017…

…dass die A-GmbH ., an der auf der Liegenschaft EZ x zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Frau H die erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im 2. OG gelegenen Wohnung Top 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, Neutorgasse 47, 8010 Graz, vom 29.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2018 betreffend Haftung…

…Mit Schreiben vom 31. Juli 2024 (Postaufgabe 1. August 2024) brachte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) einen Antrag auf Abstattung des Abgabenrückstandes in monatlichen Raten von € 2.000,00 ein, wobei dieses Ratenzahlungsansuchen vorerst auf 12 Monate begrenzt werde. Die erste Zahlung werde…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 17.11.2022 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen zur Abstattung des bestehenden Abgabenrückstandes aus der Betriebsprüfung wie folgt: 1. Anzahlung von € 6.000,00 am 18.11.2022 und…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Schriftsatz vom 23.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen steuerlichen Vertreter die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 7.212,37 € in monatlichen Raten und führte dazu aus:…

…finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Liegenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. auch § 2 der…

…nicht schon der Forderung, die die Spielbank hat, die Jahresbruttospieleinnahmen, sondern erst die tatsächliche Abstattung solcher Forderungen. Jedenfalls ist daraus nicht auf eine einkommensteuerliche Definition zu schließen. … Ein Schlaglicht auf die Eigenschaft der Spielbankabgabe wirft die Änderung des Gebührengesetzes 1957 mit BGBl. 1993/965. …

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 16.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 3.000,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 47.440,66 aushaftenden Abgabenrückstandes. Er begründe das Ansuchen damit, dass…

…2015, und einer Abschlusszahlung am 15.12.2015 von € 4.331,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 34.511,05 aushaftenden Abgabenrückstandes ohne Darlegung einer Begründung. ***** Mit Bescheid vom 18.5.2015 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte aus…

…In der Beschwerde vom 23.02.2018 beantragte die Bf eine Abänderung des Stundungsansuchens dahingehend, dass nun eine Abstattung des derzeitigen Rückstandes sowie die ESt-VZ für das 1.-3. Quartal 2018 in monatlichen Raten zu je € 7.600,00 beginnend ab 10.03…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 16.5.2017 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Abstattung des aushaftenden Abgabenrückstandes die Gewährung einer Anzahlung von € 400,00, zahlbar am 25.7.2017, sowie von monatlichen…

…der Höhe nach bestimmte Forderungen der Spielbank darstellen, entspricht somit nicht dem Gesetz. Vielmehr führt erst die tatsächlich Abstattung solcher Forderungen an die durch regelwidrige Vorgänge geschädigte Spielbank zu einer Erhöhung der Spieleinnahmen.“ (VwGH 17.1.1968, 897/67). Voraussetzung ist aber, - im übertragenen Sinn –…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 9.8.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von zehn monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 2.152,00 zur Abstattung der Nachforderung an Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 21.919,00 mit der Begründung…

…776,63 Euro in monatlichen Raten zu 300 Euro zu entrichten. Obwohl sie gegen die Steuerbescheide der Jahre 2008 bis 2010 eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht habe, wolle sie mit der Abstattung des Rückstandes beginnen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage erlaube es der Bf. nicht…

…2014 keinerlei Zahlungen geleistet worden und der Beschwerdeführer (Bf) seinen steuerlichen Verpflichtungen seit längerem nicht mehr nachgekommen sei, könne einer weiteren ratenweisen Abstattung ohne eine entsprechende Besicherung (z.B. in Form einer Bankgarantie oder eines tauglichen Bürgen) nicht mehr näher getreten werden. Auch ließen die…

…Beschwerdeführer Bf (=Bf) wegen einer Finanzordnungwidrigkeit gemäß § 49 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 verhängt worden. Mit Eingabe vom 14.07.2008 beantragte der Bf monatliche Ratenzahlungen zur Abstattung des Strafrückstandes, wobei die p er 17.07.2008 gewährte Ratenzahlung nicht…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an das Finanzamt den Antrag auf Abstattung ihres am Abgabenkonto zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes in der Höhe von 10.265,89 € in zwei Monatsraten am 25.7.2014 und am 25.8.2014. Die Bf. habe ihr Unternehmen an…