…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die rechtliche Beurteilung der abgabenrechtlichen Folgen einer Abspaltung zur Neugründung im Sinne des § 1 Abs…

…vorhanden ist. § 4 Z 1 lit c und d sind anzuwenden. § 32 Abs 1: Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme aufgrund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften. § 32 Abs 2: Zum Vermögen zählen Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile…

…UmgrStG eingebracht. Durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Abspaltung zur Neugründung einer Aktiengesellschaft schieden die restlichen Aktionäre der X (Streubesitz) aus der X aus. Mit Aktienkaufvertrag vom 28. Oktober 2005 hat die S1 sämtliche Aktien an der S2 von der…

…vom 9. November 2006 hat die ***XY*** Aktiengesellschaft Österreich ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI Umgründungsteuergesetz (UmgrStG) auf eine dadurch neu entstehende Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** übertragen. Der…

… 9 Abs 7 KStG Die Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin ging aus einer Abspaltung zur Neugründung der ***XY-Ö*** mit Stichtag 30.9.2006 hervor. Anlässlich der Abspaltung hat ***XY-Ö*** ein Gutachten über den Wert des Teilbetriebes "Communication Carrier Business" der ***XY-Ö*** zum 30.9…

…wurde die ***11*** unter anderem um Vorlage von Unterlagen betreffend Verbuchung Zuzahlungsverpflichtung Abspaltung zur Neugründung und Auflösung Großmutterzuschuss ersucht. Mit Schreiben vom 20.4.2011 führte die ***11*** diesbezüglich aus: "Ad 1. Abspaltung/Großmutterzuschuss In der Beilage übermitteln wir Ihnen eine Kopie der Verpflichtungserklärung gem…

…Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Neugründung) oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Aufnahme) gegen Gewährung von Anteilen (Aktien oder Geschäftsanteilen) der neuen oder übernehmenden Kapitalgesellschaften an die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft. Im 2. Teil: Spaltung zur Neugründung wird ua…

…Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY-Ö*** ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI Umgründungsteuergesetz (UmgrStG) auf eine dadurch neu entstehende Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** übertragen. Der …

…Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY-Ö*** ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI Umgründungsteuergesetz (UmgrStG) auf eine dadurch neu entstehende Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** übertragen. Der …

…Aufspaltung zur Neugründung) oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Aufspaltung zur Aufnahme) oder 2. unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile dieser Gesellschaft im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Neugründung) oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Abspaltung…

…sei bei der Bf. eine Abspaltung zur Neugründung erfolgt. Aufnehmende Gesellschaft sei die neu gegründete Ges neu gewesen. Die partielle Gesamtrechtsnachfolge zur Spaltung habe, wie der VwGH im Erkenntnis vom 26. Februar 2013, Zl. 2010/15/0017 erwogen habe, zur Folge gehabt, dass die Ges…

…4 darzustellen sind. 1.4. Artikel VI UmgrStG/Spaltung: § 32 UmgrStG lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): "(1) Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996 …

…Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung). Abs. 2 leg.cit.: Soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die §§ 220 bis 233 AktG sinngemäß anzuwenden. Auch nach VwGH vom 28.6.2016, 2013/13/0066, führt eine Verschmelzung zu einer Gesamtrechtsnachfolge (wenn auch nicht zur Fortführung einer…

… 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach den Maßgaben der §§ 2 bis 6 NeuFöG unter anderem die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer…

…Weiterführung eines bestehenden Betriebes und nicht auf eine Neugründung deutet weiters Punkt 9.5. des Kaufvertrages hin, wonach vereinbart wurde, dass sich die Vertragsparteien hinsichtlich der einkommens- und umsatzrechtlichen Bestimmungen (Betriebsaufgabe und Entnahmebesteuerung) informiert haben. Die von der Bf zur Weiterführung des Betriebes gesetzten Maßnahmen…

…ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen. (4) Konnten die Wirkungen des § 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen…

…Verpflichtungen nachgekommen ist, weil die Pflicht der Gesellschaft zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet. Die Gesellschaft bleibt verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr oder Einzahlung sie in Rückstand geraten ist, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist der Geschäftsführer der Gesellschaft verhalten. Der Geschäftsführer…

…10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 22.1.2010 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 und 2007, alle zur Steuernummer 04 X, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der jeweilige Spruch der angefochtenen Bescheide bleibt unverändert. II. Gegen…

…der Grundstücke mit Wasser. Die Aufschließung der Grundstücke erfolgt jetzt, da nunmehr zwei Bauwerber vorhanden sind. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2014 wurde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Erwägungen Gemäß § 22 Abs. 1 BewG wird für wirtschaftliche Einheiten (Untereinheiten), für die ein Einheitswert…

…06.12.2020, somit 20 Tage (680.464,08/30 Tage * 20 Tage = 453.642,72 €). Der darauf anzuwendende Prozentsatz laut Anlage 2 zur Richtlinie VO Lockdown-Umsatzersatz betrage 20%; somit ergebe sich ein zustehender Betrag von 90.728,54 €. Der Differenzbetrag…